11.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 184 / Einzelplan 04

Olaf Scholz - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

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Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein paar Worte sagen zu den Wahlen, die in Sachsen und Thüringen stattgefunden haben – denn ich finde, das gehört hierher, und es muss auch klar gesagt werden –: Die Wahlergebnisse für die AfD,

(Beatrix von Storch [AfD]: … waren super!)

die Wahlergebnisse für rechtspopulistische Parteien sind bedrückend, und wir werden uns in Deutschland niemals daran gewöhnen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist Demokratie, Herr Scholz! Wenn Sie die nicht vertragen können, dann treten Sie ab!)

Die AfD ist schlecht für unser Land.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Sie beleidigen die Bürger! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Bürger sehen das anders!)

Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und Sie haben 5 Prozent und 6 Prozent!)

Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Ich kann Sie gerne mal mitnehmen!)

Sie sind mit der Vergangenheit verheiratet,

(Beatrix von Storch [AfD]: Herrje!)

und zwar einer Vergangenheit, die Sie stilisieren, die es gar nicht gegeben hat. Sie versuchen, unser Land um die Zukunft zu bringen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie bringen unser Land um die Zukunft! – Hannes Gnauck [AfD]: Jetzt sind es wieder 2 Prozent mehr in Brandenburg!)

Deshalb ist das die große Auseinandersetzung hier in Deutschland und in vielen Ländern in Europa – übrigens auch in den USA –: die Auseinandersetzung über die Frage, ob wir in unseren Ländern daran glauben, dass wir eine bessere Zukunft haben,

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nicht durch Sie! An Sie glaubt niemand mehr!)

und eine Politik machen, um sie zu erreichen, oder ob wir glauben, dass wir nur an der Vergangenheit orientiert sein sollen, und unser Land deshalb verfeinden und mit Ressentiments in den Untergang führen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!)

Das werden wir verhindern. Nicht motzen, sondern handeln und anpacken: Das ist die Devise.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das überzeugt niemanden mehr! Es ist vorbei!)

Unser Land steht vor großen Herausforderungen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war alles zur Wahl?)

und ich finde, wir müssen, sollen und werden in dieser Debatte über diese großen Herausforderungen sprechen – große Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind und die wir bewältigen müssen.

Eine der großen Fragen für die Zukunft unseres Landes ist „Zuwanderung und Migration“.

Ich fange jetzt mit dem an, was zur Geschichte unseres Landes dazugehört, zu der Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte und zu dem, was für die Zukunft wichtig ist. Dass wir in den letzten 20 Jahren wirtschaftliches Wachstum hatten, dass wir in den letzten Jahren es hinbekommen haben, dass unser Land wirtschaftlich erfolgreich gewesen ist,

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: … lag an CDU und CSU! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Es waren 16 gute Jahre!)

das hatte und das hat damit zu tun, dass viele Frauen und Männer aus anderen Ländern Europas und aus anderen Ländern der Welt mit angepackt haben, ihr Talent hier eingebracht haben und dafür gesorgt haben, dass diese Wirtschaft nach vorne kommt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das eine hat doch mit dem anderen gar nichts zu tun!)

Weil ja über Zukunftsbedingungen diskutiert wird, will ich das ganz klar sagen: Es gibt viele Länder um uns herum – Rechnungen dieser Art liegen auch für uns vor –, die sagen, dass es ein großes wirtschaftliches Problem geben wird.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Eher „Desaster“! – Hannes Gnauck [AfD]: Sagen Sie es ruhig: „Desaster“!)

Das resultiert daraus, dass die Erwerbsbevölkerung sich reduziert. Für einige Länder wird in wenigen Jahrzehnten die Halbierung der Anzahl derjenigen, die dort berufstätig sind, vorhergesagt. Und es gibt ein Land in Europa, das – genau wie manche englischsprachigen Länder – die Chance hat, dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht wirtschaftlich absteigen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Mit Einwanderern aus Nigeria und Pakistan! Wo leben Sie?)

weil wir so viele finden, die mit anpacken wollen. Deshalb ist es richtig, genau das möglich zu machen,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und zwar mit dem Arbeitskräfte-Zuwanderungsgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, und auch mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz, das wir neu geregelt haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir drehen die Sache nämlich um – so wie die USA, wie Kanada, Australien und andere Länder, die daraus Wachstumspotenziale schöpfen – und sagen: Wir wollen, dass man hier anpackt, dass man die deutsche Sprache lernt, dass man sich an die Gesetze hält, seinen Lebensunterhalt verdient, aber dann auch mitbestimmt. Das ist dort der Fall, und das ist auch in diesem Land jetzt möglich mit den Gesetzen, die wir nach vorne gebracht haben.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: VW schließt die Tore bald!)

Alles andere würde dazu führen, dass wir wirtschaftlich Schwierigkeiten bekommen. Es gibt kein Land der Welt mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung, das wirtschaftliches Wachstum hat. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist doch eine Traumwelt!)

Gleichzeitig gehört dazu, dass wir ein Land sind –

(Beatrix von Storch [AfD]: … das gerade zusammenbricht!)

gerade aufgrund der Erfahrungen, die wir durch unsere Geschichte mit uns herumtragen, der Tragödie des Faschismus und des Nationalsozialismus –,

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Und des Sozialismus!)

das denjenigen, die politisch verfolgt werden, die um ihr Leben laufen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, aus Österreich!)

die ihr Leben retten müssen, Schutz bietet. Das steht in unserem Grundgesetz, und das stellen wir nicht zur Debatte.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wer aus Österreich kommt, braucht keinen Schutz in Deutschland!)

Weltoffenheit ist also notwendig. Aber Weltoffenheit bedeutet nicht, dass jeder kommen kann,

(Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee!)

der das möchte.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee!)

Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt; das sage ich hier ganz ausdrücklich. Und deshalb gehört auch dazu, dass wir das Management der irregulären Migration hinkriegen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

dass wir die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, reduzieren

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Na, dann treten Sie ab!)

und dass wir diejenigen, die nicht bleiben können, auch wieder zurückführen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb hat meine Regierung die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Sie hat das Große-Sprüche-Klopfen beendet. Sie hat dafür gesorgt, dass endlich gehandelt und getan wird – ganz anders als in vielen Jahrzehnten christdemokratischer Innenminister, die es nicht gepackt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Sie können es nicht. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind.

Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der „Bild am Sonntag“ hätte er schon die Migrationsfrage gelöst.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

So ist es nicht in der Wirklichkeit, zumal wenn man zu der Gruppe von Politikern gehört, die, kaum dass sie die Redaktionsräume verlassen haben, vergessen haben, was sie gerade vorgeschlagen haben,

(Zuruf des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU])

weil sie niemals vorhatten, sich darum zu kümmern. Das ist falsche Politik.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So was Niveauloses! Und das soll ein deutscher Bundeskanzler sein? – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])

Darum haben wir auch in dieser Frage, dem Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland, die größte Wende zustande gebracht. Diese Regierung!

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Lächerlich! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Wir haben uns in einem mühseligen Prozess, als die Zahlen wieder größer wurden, hingesetzt und es uns nicht einfach gemacht mit irgendwelchen Vorschlägen. Wir haben sorgfältige Vereinbarungen getroffen,

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Oh!)

und wir haben weitreichende Vereinbarungen getroffen,

(Zurufe von der CDU/CSU)

zum Beispiel, dass der Gewahrsam verlängert wird für diejenigen, die sich ihrer Abschiebung immer irgendwie entziehen, zum Beispiel, dass man sich umgucken kann in einer Flüchtlingseinrichtung, wenn jemand nicht an dem Platz ist, wo er sein sollte –

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das haben Sie alles verhindert vorher!)

ein jahrelanges Problem, das wir gelöst haben –,

(Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])

zum Beispiel, indem nicht mit Einsprüchen, Widersprüchen, Klagen und neuen Anträgen die Rückführung verhindert werden kann. Alles das haben wir gemacht.

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Sogar die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden jetzt weiter nur reduziert gewährt. Auch das gehört zu den Dingen, die wir getan haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie haben alles vorher verhindert! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie ein waidwundes Tier!)

Anders als Sie haben wir sogar die Zahl der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Sprüche klopfen, nix hingekriegt: Sie sind es, die nichts schaffen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dass Sie sich nicht schämen!)

Und ich sage dazu:

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das wird nichts mehr! – Zurufe der Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] und Steffen Bilger [CDU/CSU])

Wir haben dafür Sorge getragen, dass das jetzt auch passiert. Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist zurückgegangen, weil wir zum Beispiel Grenzkontrollen eingeführt haben

(Beatrix von Storch [AfD]: Was?)

und jetzt, zu Beginn dieser Woche, auch entschieden haben, dass wir das an allen Grenzen in Deutschland so lange machen, wie das möglich ist. Wir haben damit Erfolg gehabt,

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie täuschen die Leute!)

und wir werden dieses erfolgreiche Vorgehen auch fortsetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])

Wir tun das übrigens auch, obwohl es schwierig wird mit unseren Nachbarn.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Einige von Ihnen sind ja jetzt ganz verwundert, dass die Nachbarländer auch noch da sind, dass sie sagen: Oh, das finden wir gar nicht toll.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, da müssen wir durch. Es ist jetzt notwendig, dass wir diesen Streit auch aushalten; das gehört dazu.

Übrigens – auch weil ja so viele Frauen und Männer mit großer Hybris da drüben sitzen – sage ich ausdrücklich: Die Macht der Bundesrepublik Deutschland endet an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland. – Falls Sie davon noch nicht gehört haben!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Übrigens – auch das will ich sagen – haben wir gesagt – auch ich hier in diesem Deutschen Bundestag –:

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sie haben es jahrelang verschleppt!)

Wir werden auch wieder Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, vor Landtagswahlen!)

und nach Syrien durchführen. Und wir haben es getan.

(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

Das war schwierig. Ununterbrochen wurden wir gefragt: Wie geht das denn, und klappt das noch? Das haben Sie doch nur so gesagt!

(Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Wir haben das gemacht, was man tut, wenn man verantwortlich handelt,

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: 28 von 400 000! Das ist ja lächerlich!)

nämlich sorgfältig gearbeitet. Und tatsächlich:

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schämen Sie sich!)

Wir haben jetzt einen solchen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert.

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: 28 Leute! Das ist ein Witz!)

Und ich sage Ihnen: Wir werden weitere haben und das auch fortsetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schande!)

Meine Damen und Herren, wir werden morgen ein Sicherheitspaket im Deutschen Bundestag beraten,

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh!)

das wir auf den Weg gebracht haben und das auch notwendig ist:

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Wir freuen uns!)

mit stärkeren Gesetzen, was den Umgang mit Waffen betrifft,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

mit Verschärfungen des Waffenrechts, mit besseren Möglichkeiten, den islamistischen Extremismus zu bekämpfen,

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Noch bessere!)

und ausdrücklich auch mit mehr Möglichkeiten,

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Noch mehr!)

präzise zu handeln, wenn es um irreguläre Migration geht.

Ich will an dieser Stelle klar sagen:

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Ja, kommen Sie mal zur Wahrheit!)

Wer aus Italien,

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Manischer Tiefpunkt!)

wer aus Portugal, wer aus Griechenland, wer aus Finnland nach Deutschland kommt und sagt:

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Jetzt bin ich gespannt!)

„Ich will jetzt hierbleiben“, der kann keinen Antrag stellen

(Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich kann er das!)

und sagen: Ich möchte hier meinen Lebensunterhalt finanziert bekommen. Das ist mit der Freizügigkeit nicht verbunden. Gut so!

(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja ganz neu!)

Denn es sind 400 Millionen Einwohner in der Europäischen Union. Wenn da jeder sagen könnte: „Ich komme mal vorbei und hätte hier gerne Leistungen“, würde das nicht funktionieren.

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber aus Irak funktioniert es! Oder Syrien!)

Und tatsächlich machen wir jetzt doch das Gleiche mit den bestehenden Gesetzen, indem wir dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden, und mit den neuen Gesetzen, die wir jetzt auf den Weg bringen, und sagen: Wenn dein Verfahren in einem anderen Land Europas durchgeführt worden ist oder durchgeführt wird, dann musst du da die Leistungen kriegen und nicht bei uns. – Eine Selbstverständlichkeit,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Funktioniert ja nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Eine Selbstverständlichkeit ist, so jemanden gar nicht erst nach Deutschland zu lassen, Herr Bundeskanzler!)

die für 400 Millionen Inländer der Europäischen Union gilt und die auch für diejenigen gilt, die ihre Verfahren anderswo betreiben müssen! Das haben wir entschieden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich!)

Und nun kommt noch das Gemeinsame Europäische Asylsystem.

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Das bringt überhaupt nichts!)

Das klingt so abstrakt. Ehrlicherweise haben, glaube ich, ganz viele hier in Deutschland gedacht: Das ist eine Sache, die passiert irgendwo an den Außengrenzen der Europäischen Union. – Schwer geirrt! Das bedeutet auch sehr weitreichende gesetzliche Änderungen bei uns, zum Beispiel mit den Handlungsoptionen des Flughafenverfahrens, also schnellere und zügigere Verfahren für diejenigen, deren Verfahren keine Chance auf Erfolg haben. Das werden wir jetzt ganz schnell umsetzen, und wir warten nicht bis zum letzten Moment. Diese Gesetze sind fast fertig geschrieben. Sie werden bald den Deutschen Bundestag erreichen, und sie werden dieses Jahr noch beschlossen werden. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen,

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Wie dreist kann man eigentlich sein! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

um diese Aufgabe zu bewältigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Tja, Herr Merz, dann haben Sie angeboten, dass wir gemeinsame Sache machen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein, nein, nein!)

– Doch, doch.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Jetzt kommt’s raus!)

Sie haben sogar angeboten, ich solle meine Koalition sprengen, das wäre auch eine super Sache.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Für Deutschland schon! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Habe ich nicht gemacht. Aber ich sage Ihnen ausdrücklich: Es war gut, dass Sie dieses Angebot gemacht haben; denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen hier nicht irgendwelche Theateraufführungen erleben.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: So wie jetzt! So wie jetzt! – Beatrix von Storch [AfD]: Null Prozent Zustimmung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Sie wollen, dass wir ernsthaft und seriös Politik machen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Also wirklich!)

Seriös – ich buchstabiere Ihnen gern, wie das Wort geschrieben wird –:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist wirklich die Art und Weise, wie Politik gemacht werden muss.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wie kann man bei so einem Blödsinn klatschen? Wirklich!)

Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass jetzt das passiert, was eine Zeitung „Schlammschlacht“ genannt hat, wo alle vortragen, warum sie gut und die anderen schlecht sind.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Das ist auch aus meiner Sicht nicht die richtige Herangehensweise in dieser Frage.

Deshalb sage ich: Es wäre gut gewesen, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen gekommen wären.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja!)

Und ich sage Ihnen – auch wenn Sie es vielleicht nicht hören wollen –: Wir schlagen niemals eine Tür zu. Sie können immer wieder kommen,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

trotz der schlechten Erfahrungen, die wir gemacht haben.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Ampel hat uns getäuscht, Herr Bundeskanzler!)

Als vor einem Jahr dieses Angebot schon mal auf dem Tisch war, wir uns mit den Ländern geeint hatten,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nichts davon wurde umgesetzt! Nichts umgesetzt bisher!)

wir Ihnen erläutert hatten, was wir mit den Ländern machen wollen, wir Ihnen gesagt haben: „Wir machen auch gern was darüber hinaus“,

(Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

und ich auch schon allen hier in dieser Regierungsmehrheit gesagt habe: „Bereitet euch darauf vor! Ich bin wild entschlossen, mich zu einigen und auch Dinge zu machen, die vielleicht dem einen oder anderen schwerfallen“ – und ich erinnere mich noch an den einen oder anderen „begeisterten“ Gesichtsausdruck –, da konnten Sie gar nicht so schnell wegkommen, wie man gucken konnte.

(Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Das ist doch ein Problem. Sie haben sich in die Büsche geschlagen – und jetzt schon wieder. Das ist nicht gut für Deutschland.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie haben die Mehrheit! Machen Sie es!)

Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Sie haben vor zwei, drei Wochen ein Drehbuch geschrieben, in dem Sie darlegen, Sie machen ein Angebot auf Zusammenarbeit. Und dann, wenn es möglich ist, schlagen Sie es aus und sagen: Es ist nicht genug.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist infam, Herr Bundeskanzler! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer regiert denn?)

So dürfen wir mit so einer ernsten Angelegenheit in diesem Land nicht umgehen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Haben Sie eigentlich Wahnvorstellungen, oder was? Auf so eine Idee muss man erst mal kommen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit!)

Wir wollen eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.

Und ich sage noch mal, weil ja alle immer gerne historische Vergleiche anführen: Es gibt große politische Führer in Oppositionsparteien, und es gab sie immer wieder. Zum Beispiel der Asylkompromiss 1992/1993: Da war die größte Leistung der oppositionellen Führer der SPD, dass sie ihre Partei überzeugt haben, einen Kompromiss zu machen und Schritte zu gehen.

(Beatrix von Storch [AfD]: 400 000 aus dem Balkan!)

Es war nicht die Leistung, dass sie der Regierung gewissermaßen das Leben schwer gemacht haben, sondern sie haben in einer national wichtigen Angelegenheit mit der Regierung zusammengearbeitet, sind zu ihren Parteitagen gegangen und haben gesagt: Das machen wir jetzt; das setzen wir jetzt durch.

Führung ist nicht, dass man auf eine Barrikade steigt, mit einer wilden Geste Forderungen erhebt. Führung ist, dass man sich umdreht und in der Lage ist, die eigenen Leute zu einem Kompromiss zu bewegen. Das ist Führung, Herr Merz!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie wissen doch gar nicht, was Führung ist!)

Und weil die Sache so wichtig ist, will ich gerne und ausdrücklich sagen: Wir sind immer noch bereit. Die Tür ist nicht zu. Wir würden das mit Ihnen machen.

Wir haben jetzt Zurückweisungen an den Grenzen durch die Grenzkontrollen, die wir machen: 30 000, seitdem wir das angefangen haben, damit hier keine falsche Mär erzählt ist. Wir werden alle Möglichkeiten, Zurückweisungen durchzuführen, im Rahmen des geltenden Rechts nutzen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Tun Sie nicht!)

Und wir haben ein Konzept effektiver Zurückweisungen auf den Tisch gelegt, wo wir bereit sind, das mit der Opposition umzusetzen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Lüge!)

Ich sage dazu: Wir werden es machen, selbst wenn Sie nicht mitmachen. Die Regierung wird dieses Konzept umsetzen und auf den Weg bringen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dann macht halt! Dann macht halt mal was! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Dann macht es doch endlich!)

Und wir hoffen, dass Sie trotzdem dabei sein werden und dass Sie die Tür, die wir offenhalten, nicht ungenutzt lassen. Das also ist die Situation. Deshalb noch mal einen Satz zum gesamten Thema: Ein Viertel unserer deutschen Bevölkerung hat einen Zuwanderungshintergrund; das heißt, man selbst oder ein Elternteil ist mal aus einem anderen Land gekommen. Und diese Menschen müssen wissen und sich darauf verlassen können, dass man auch in schwierigen Zeiten, wenn man solche Probleme wie irreguläre Migration

(Zuruf von der AfD: Illegale! – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Kein Mensch ist illegal!)

durch klare Haltung und toughe Politik

(Beatrix von Storch [AfD]: Tough! Ein ganz Tougher sind Sie!)

bekämpfen muss, Grundsätze hat. Sie können sich auf uns verlassen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Die sind verlassen, total verlassen!)

Wir sind für ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft dankbar.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir haben auch andere große Herausforderungen. Eine davon ist der russische Angriff auf die Ukraine. Ich sage, es ist ganz wichtig, auch in dieser Zeit noch einmal zu betonen: Es ist Russland, das diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Es ist Russland, das ihn unverändert mit brutaler Härte führt. Und es ist Russland, das einfach sein Nachbarland ganz oder teilweise erobern will und dafür einen hohen Preis bezahlt. Manche Berichte sagen: 300 000 bis 400 000 gestorbene oder schwerverletzte russische Soldaten. Und das ist furchtbar: Etwas, das ja nur dazu führt, dass jemand, der dort politische Verantwortung hat, irgendwann mal nach seinem Ableben, wenn er dann noch lesen könnte, zur Kenntnis nehmen könnte, er hätte das Land um ein paar Kilometer erweitert. Furchtbar! Ich sage das ausdrücklich.

Deshalb gehört an dieser Stelle gesagt – auch wenn wir wissen, dass ein Teil der Menschen, die jetzt rechtspopulistische und populistische Parteien gewählt haben, das gemacht hat, weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen; das sollte man nicht wegreden –, dass es richtig ist, dass wir die Ukraine unterstützen, solange es notwendig ist. Und das werden wir auch tun. Denn es ist ein Bruch unserer Friedens- und Sicherheitsordnung, dass Russland versucht, Grenzen zu verschieben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das werden wir tun mit unseren eigenen Mitteln. Das werden wir tun mit dem, was wir gemeinsam mit den Staaten der G 7, den wirtschaftsstarken Demokratien, vereinbart haben: einen 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine, damit sie das tun kann, was für die Verteidigung ihres Landes notwendig ist.

Gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass die Möglichkeiten, Frieden zu haben – einen fairen Frieden, der kein Diktatfrieden, keine Kapitulation ist, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine als überfallenes Land respektiert –, immer mit ausgelotet werden. Und wir haben viele, viele Dinge getan, um das möglich zu machen, mit Friedenskonferenzen, die überall in der Welt stattgefunden haben: in Dänemark, in Saudi-Arabien, auf Malta, eine große Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz.

Ich sage noch mal: Jetzt ist der Moment, jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten müssen, welche Möglichkeiten sich ergeben. Und es ist richtig, wenn der ukrainische Präsident sagt – ich wiederhole das noch mal –: Wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz, und bei der muss es dann so sein, dass Russland mit am Tisch sitzt. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt bewältigen müssen: auszuloten, was da geht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])

Meine Damen und Herren, es geht um die Zukunft unseres Landes. Es gibt viele Verunsicherungen, gerade in den reichen Ländern der Welt. Und Debatten, wie wir sie hier führen – es ist manchmal wichtig, sich das klarzumachen –, werden auch anderswo geführt. Es gibt dazu Umfragen in den USA, in Kanada, in Australien, in Europa, in vielen Ländern: Gerade in diesen reichen Ländern ist die Zukunftszuversicht viel geringer als zum Beispiel in Asien, in Afrika. Das muss uns umtreiben, weil natürlich die Frage, ob wir um die Zukunft ringen oder in die Vergangenheit zurückwollen, die entscheidende politische Frage ist, wie ich bereits am Anfang gesagt habe. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass wir unsere Gesellschaft modernisieren, dass wir die Möglichkeiten schaffen, die dazu erforderlich sind, dass das tatsächlich auch gelingt.

Wir haben mit den Entscheidungen dieser Regierung viel, viel, viel dafür getan, dass es Veränderung gibt,

(Zuruf von der AfD: Veränderung auf jeden Fall! – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD])

etwa mit mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, zum Beispiel in unsere Bahn, nicht wie der Vorschlag von Herrn Merz, dass wir weniger Bahnen fahren lassen sollen, sondern mit massiven Investitionen in die Infrastruktur, damit es tatsächlich klappt, dass die Bahnen besser fahren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Da werden wir zehn Jahre lang Milliarden investieren, ganze Strecken sanieren müssen, weil Jahrzehnte alles versäumt wurde. Das gilt für die Straßen. Das gilt für die Funkmasten, von denen wir zu wenige haben. Das gilt für die Frage der Genehmigungsgeschwindigkeit bei Industrieanlagen.

Gleichzeitig müssen wir die Wachstumspotenziale unseres Landes verbessern.

(Beatrix von Storch [AfD]: Indem Sie Kernkraftwerke sprengen!)

Das machen wir mit der Wachstumsinitiative, die nämlich ausdrücklich darauf gerichtet ist, alles rauszuholen, was möglich und gut ist für die jungen Leute, für die Familien in unserem Land, indem wir sagen: Wir wollen jungen Familien bessere Möglichkeiten schaffen. Wir geben Milliarden dafür, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten in Schulen und Kitas jetzt vorankommt.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es ist in den Kitas so schlimm wie nie zuvor!)

Das ist eine entscheidende Verbesserung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir sorgen dafür, dass es mehr Möglichkeiten bei der Berufsausbildung gibt und für die jungen Leute dort Perspektiven entstehen. Wir kümmern uns darum, dass diejenigen, die einen neuen Beruf lernen müssen, auch die Möglichkeit dazu haben. Und ausdrücklich kämpfen wir darum, dass Ältere eine Perspektive haben, so lange zu arbeiten, wie sie das möchten. Und da gibt es zwei Punkte, die wichtig sind.

Der eine ist, wenn man Mitte 50, Anfang 60 ist: Fragen Sie mal rum – es ist übrigens schon seit vielen Jahrzehnten so –, ob jemand mit 55 oder 61 Jahren, wenn er seinen Job verliert, glaubt, dass er noch mal einen neuen findet. Dem ist nicht so. Fragen Sie mal rum, wie viele eingestellt werden.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Es werden in der Zukunft viele ihren Job verlieren – durch Ihre Politik!)

Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Möglichkeiten und Perspektiven verbessern, damit alles rausgeholt wird aus unserem Land, was wir zustande kriegen können.

Aber es ist auch wichtig, dass wir diejenigen unterstützen, die mehr arbeiten wollen. Das machen wir mit der Wachstumsinitiative, indem wir unterstützen und sagen: Wenn man seine Arbeitszeit aufstockt, können Unternehmen dafür zusätzliche Zuschläge zahlen. Wenn jemand freiwillig über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten will, dann bekommt er Unterstützung, indem die Beiträge von ihm selbst vereinnahmt werden können, statt vom Arbeitgeber an die Rentenversicherung ausgezahlt zu werden, oder man bekommt etwas von der Rentenversicherung dazu, weil man später in Rente geht.

Das alles tun wir, um unser Land zu mobilisieren, Wachstum möglich zu machen und den Blick nach vorne für eine realistische Perspektive zu entwickeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Modernisierung ist notwendig: für unsere Gesellschaft, für ihren Zusammenhalt und für eine gute Zukunft.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und auch das soll hier gesagt werden: Das wichtigste Vermögen, das viele in unserem Land haben, ist ihr Anspruch auf die Altersversorgung: die Rentenversicherung. Deshalb brauchen die 17-Jährigen, die jetzt die Schule verlassen und fünf Jahrzehnte Beiträge zahlen müssen, eine klare Aussage, worauf sie sich verlassen können. Dass wir ein stabiles Rentenniveau in Deutschland garantieren wollen, das ist eines der großen Vorhaben dieser Regierung.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hättet ihr schon lange machen können!)

Und es hat etwas mit Zuversicht zu tun, dass man bei einem so langen Lebensprojekt jedes einzelnen Menschen Sicherheit schafft. Wir garantieren diese Sicherung für die Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es gibt also viele Themen, mit denen wir uns – das ist notwendig – befassen müssen, damit wir neue Dynamik entwickeln, damit wir mit unserer Volkswirtschaft vorankommen. Wir dürfen uns vor den großen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, nicht drücken. Deshalb finde ich richtig, dass dieser Bundestag über die Frage von Zuwanderung und Migration, auch irreguläre Migration

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Illegale!)

und wie man sie begrenzen kann, diskutiert. Ich finde richtig, dass wir diskutieren, wie wir Frieden und Sicherheit in Europa garantieren und die Ukraine unterstützen. Und ich finde es notwendig, dass wir über Modernisierung, Wachstum und Zukunftsperspektiven diskutieren, dass wir das Land nicht miesreden lassen von denjenigen, die es nur in die Vergangenheit zurückziehen wollen und unsere wirtschaftliche Zukunft bedrohen.

Schönen Dank.

(Langanhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7614869
Wahlperiode 20
Sitzung 184
Tagesordnungspunkt Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
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