Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – mit diesem Titel auf Ihrem Koalitionsvertrag sind Sie vor drei Jahren in diese Legislaturperiode gestartet. Das, was wir in diesen drei Jahren erlebt haben, aber auch heute in dieser Generaldebatte, ist ein Zeugnis der Zerrüttung und des Zerwürfnisses.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können das ja im Wochentakt sehen. Wir hören schöne Reden der FDP. Ich kann nahtlos anknüpfen an das, was der Kollege Djir-Sarai hier vorgetragen hat. Entsprechende Beschlüsse gibt es jede Woche durch die Partei der FDP. Aber wenn man dann mal schaut, was der Parteivorsitzende der FDP, der auch Bundesfinanzminister ist, in der Bundesregierung zu verantworten hat, stellt man fest, dass das häufig diametral dem entgegensteht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bestes Beispiel: Rentenpaket II. Es ist das Gegenteil von dem, was richtig ist. Es ist das Gegenteil von dem, was die FDP für richtig hält.

(Zurufe des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Aber es ist Politik hier in Deutschland – bestes Beispiel dafür. Das führt am Ende sogar dazu, dass der grüne Wirtschaftsminister Habeck, dem ich von hier aus beste Genesungswünsche senden möchte, sogar daran zweifelt, ob der Bundesfinanzminister seinem Amt gewachsen ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Das sagt Habeck!)

Selbst bei den Grünen hält man es mit der Nachhaltigkeit nicht mehr so genau, wenn man die eigene Koalition als eine Koalition des Übergangs bezeichnet. Aber wenn es eine Koalition des Übergangs ist, dann ist vor allen Dingen eines klar: Dieser Kanzler ist ein Kanzler auf Abruf. Dass das so ist, hat er mit seiner Haushaltsrede heute eindrücklich bewiesen. Dieser Kanzler verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in einer Dimension, dass es mir als Staatsbürger dieses Landes wirklich Angst macht. Er spricht von einer Welt, die nichts zu tun hat mit der Situation, die wir in Deutschland haben.

(Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Wenn wir uns die ökonomische Bilanz dieses Bundeskanzlers anschauen, dann kann man nur feststellen, dass sie ernüchternd ist, und man kann sie in einem Satz zusammenfassen: Es geht in die Rezession. Unsere Wirtschaft ist letztes Jahr um 0,3 Prozent geschrumpft.

(Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist sie auch geschrumpft. Das Münchner ifo-Institut prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum von 0,0 Prozent.

(Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Gleichzeitig haben wir eine Situation, wo viele ökonomische Daten auseinandergehen, wo wir keine Chance sehen, wie da, etwa im Bereich der Steuerpolitik und der Energiepolitik, eine Trendwende in Gang gesetzt werden könnte. Die Koalition reagiert darauf mit einem kleinteiligen Maßnahmenpaket, das in der Bevölkerung als ein Mix ankommen muss aus Gesundbeterei und Symbolpolitik. Mehr ist es am Ende nicht. Und das wird eben auch nicht zu anderen Ergebnissen führen.

Ich finde, die Rede des Bundeskanzlers war entlarvend an der Stelle, als er über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt berichtet hat. Ja, diese Zahlen muss man mal zusammenbringen. Er hat recht in einem Punkt: Wir haben eine demografische Entwicklung, die das Angebot auf dem Arbeitsmarkt reduziert. Warum wächst dann aber jetzt die Zahl der Arbeitslosen? Warum sind jetzt 300 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen? Warum wächst die Zahl der Bürgergeldempfänger auf 5,5 Millionen? Warum haben wir immer noch einen Mangel an Arbeitskräften, warum 1,7 Millionen Stellen in Deutschland, die nicht besetzt werden können? Das ist doch dysfunktional. Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Und das führt am Ende dazu, dass wir nicht die notwendigen Mittel haben, um die Staatsausgaben im investiven Bereich ordentlich zu erfüllen. Das ist die Folge Ihrer Politik, nichts anderes.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist der Kanzler überhaupt?)

Ich will an der Stelle einfach noch einen Satz zu den vielfältigen Angeboten sagen, über die Schuldenbremse nachzudenken. Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender hat das einzig Richtige dazu gesagt: Nein, wir denken nicht darüber nach. Denn wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten, wenn wir irgendetwas anderes hätten, so etwas wie die goldene Regel vor dem Jahr 2009, dann würden Sie in zwei Jahren keine 100 Milliarden Euro Schulden machen, sondern ein Vielfaches davon. Und das wollen wir zugunsten zukünftiger Generationen verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Schuldenbremse hilft. Wir hören aber bei SPD und Grünen bei jedem Thema, das sie ansprechen: Sie rufen sofort nach dem Lösen der Schuldenbremse. Sie rufen nach Staatsgeld. Im Grunde genommen hat der Kollege Djir-Sarai vorhin frei nach Margaret Thatcher gesagt: Es gibt kein Staatsgeld. Es gibt nur das Geld der Steuerzahler. Unsere Verantwortung ist, damit ordentlich umzugehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Bijan Djir-Sarai [FDP]: Sehr liberal! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war auch einigermaßen erstaunt über das, was der Bundeskanzler zur Migrationspolitik gesagt hat. Ich fand, es war ein mutiges und richtiges Zeichen unseres Vorsitzenden, ihm die Hand zu reichen und zu sagen: Diese Herausforderung ist so groß, dass wir sie gemeinsam lösen müssen. – Die Koalition hat übrigens in der Vergangenheit in dieser Legislaturperiode nichts dazu unternommen, um das Problem zu lösen. Im Gegenteil: Sie haben den Spurwechsel ermöglicht. Sie haben zusätzliche Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber ermöglicht. Sie haben die Begrenzung aus § 1 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen. Sie haben alle Zeichen gesetzt, um deutlich zu machen und in die Welt zu senden: Kommt her! Wer es hierher schafft, der kann hierbleiben, unabhängig von seinem Schutzinteresse.

(Zuruf von der SPD: Sie sagen die Unwahrheit!)

Und das Zweite ist: Ich finde, die Reden von Frau Dröge und von Herrn Audretsch haben deutlich gemacht, dass wir bei den Gesprächen im Bundesinnenministerium nie eine Chance hatten.

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir hatten ganz offensichtlich nie eine Chance, wirklich zu einer grundlegend anderen Migrations- und Asylpolitik zu kommen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss so eine Rede nach der Debatte auch umschreiben, Herr Frei!)

Während die FDP und nach meinem Eindruck auch die SPD um rechtliche Gestaltungen gerungen haben, wollten die Grünen grundsätzlich keine andere Migrationspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da muss man sagen: Dafür sind wir nicht zu haben. Dafür übernehmen wir keine Verantwortung.

1992/1993 hatten wir eine andere Situation. Da ging es um eine Grundgesetzänderung, und es kam auch noch etwas anderes hinzu: Damals konnten die Menschen unterscheiden zwischen der Situation davor und der Situation danach. Wenn wir uns an einem Migrationspaket beteiligen – und die Tür bleibt offen bis zum allerletzten Tag –, dann muss sich auch etwas ändern. Dann müssen die Menschen spüren, dass wir eine andere Migrationspolitik machen,

(Zuruf des Abg. Bijan Djir-Sarai [FDP])

die zu anderen Ergebnissen bei uns im Land führt.

Ich will Ihnen zum Schluss eines sagen: Niemand akzeptiert mehr, wenn man sagt: Wir können daran nichts mehr ändern; dieses spricht dagegen, jenes spricht dagegen. – Sie haben in vielen Bereichen der Migrationspolitik gezeigt, dass es nicht gestimmt hat.

(Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])

Nein, wer wirklich glaubt, von Deutschland aus das Weltklima nach unten regulieren zu können, der kann auch die Migration nach Deutschland reduzieren. Wie absurd ist denn dieses Denken, das Sie hier regelmäßig praktizieren?

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Achim Post.

(Beifall bei der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wie kann man so einen bedeutenden Mann nur zwei Minuten reden lassen? – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die Uhr läuft!)