Was ich sagen will, kann ich auch in zwei Minuten sagen. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist die Sachlage ganz klar: Wir haben hier gestern zusammen 75 Jahre Deutscher Bundestag gefeiert,

(Stephan Brandner [AfD]: Das war keine Feier! Das war eine peinliche Veranstaltung!)

eine beeindruckende Erfolgsgeschichte von Millionen und Abermillionen von Bürgerinnen und Bürgern, und von Tausenden von Abgeordneten auf der Grundlage der gleichen Grundwerte; und das ist gut so. Auf dieser Grundlage will ich zu den Punkten kommen.

Erster Punkt. Wir haben über Asyl geredet. Ich finde, es muss doch beides gehen: die Grenzen besser zu schützen, Migration besser zu kontrollieren und zu steuern

(Stephan Brandner [AfD]: Dann machen Sie das doch!)

und gleichzeitig das Grundgesetz zu achten. Das schließt sich doch nicht aus. Das muss doch möglich sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das, was wir sagen, steht im Grundgesetz!)

Deswegen vermute ich etwas ganz anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ganz anderes! Ich sage Ihnen eins: Populismus und Populisten bekämpft man nicht so, wie Sie es gerade probieren. Ich rede mal von einer Eilmeldung, von der ich gehört habe. Ich war zwar nicht dabei bei den Gesprächen, ich weiß aber, dass die Eilmeldung der „Bild“-Zeitung, dass der Asylgipfel gescheitert ist, eher da war als Ihre Wortmeldung, dass er gescheitert sei.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Johannes Schraps [SPD]: Hört! Hört!)

Da fragt man sich doch, ob Sie zuerst die „Bild“-Zeitung informiert haben, bevor Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen informiert haben. Das geht doch auf keinen Fall. Deswegen vermute ich, dass von Anfang an dahinterstand: Sie wollten es scheitern lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zweiter Punkt. Wir stützen, unterstützen und stärken in dieser Bundesregierung mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Ukraine. Wir erhöhen unsere Verteidigungsfähigkeiten, und gleichzeitig versuchen wir auf allen Kanälen, dafür zu sorgen, dass Gesprächsformate entstehen; denn das gehört doch zusammen: Stärke und Diplomatie. Das gehört nicht in den Kanon, wie Sie es hier denken. Das eine schließt das andere nicht aus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Letzter Punkt: der Sozialstaat, über den hier so viel geredet wird. Natürlich wollen wir wirtschaftliche Stärke. Natürlich wollen wir wirtschaftliche Dynamik. Gleichzeitig: Der Sozialstaat ist eine große Errungenschaft in Deutschland und Europa. Wer den beschädigen und zerstören will, der bekommt es mit der deutschen Sozialdemokratie zu tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn auch das gehört zusammen wie Zwillinge: wirtschaftliche Dynamik und ein starker Sozialstaat.

Allerletzter Punkt, wenn ich noch darf. Dass es Probleme in der Wirtschaft gibt, weiß ich selbst. Ich empfehle für meine Fraktion den Bossen von thyssenkrupp, von Volkswagen und auch von ZF, über die Sozialpartnerschaft nachzudenken, statt so zu tun, als könne man ohne Mitbestimmung mit Manchesterkapitalismus dieses Land sanieren.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott! War das peinlich! Unmöglich! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie weltfremd!)

Für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort Heidi Reichinnek.

(Beifall bei der Linken)