Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie uns in den Kulturteil einsortiert haben, müssen Sie jetzt doch noch mal eine Rede zur Generaldebatte ertragen.

(Beifall beim BSW – Otto Fricke [FDP]: Sie haben sich selbst da einsortiert! Das waren Sie selbst!)

„Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben.“

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer hat es gesagt? Nein, unterwegs im Land habe ich das nie gehört – nicht von der Rentnerin, die nach 40 Jahren Arbeit oft weniger Rente bekommt als die meisten Minister nach einem Jahr. Auch nicht von Arbeitern bei VW oder anderswo, wo inzwischen die nackte Angst umgeht. Nein, gesagt hat diesen Satz natürlich ein Politiker, und zwar Gesundheitsminister Lauterbach.

Scholz, „der beste Bundeskanzler“: Das ist so weit weg von der Stimmung im Land, dass man sich wirklich fragt: Welche Medikamente testet der Lauterbach gerade für die Pharmaindustrie?

(Beifall beim BSW)

Sie feiern sich als demokratische Parteien. Gibt Ihnen noch nicht mal zu denken, dass Ihre Politik die Menschen so sehr an der Demokratie verzweifeln lässt, dass für viele inzwischen sogar Björn Höcke das kleinere Übel ist?

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar Sie sind das kleinere Übel! – Stephan Brandner [AfD]: Sogar Sie werden gewählt! Das gibt zu denken!)

Demokratische Politik beginnt damit, dass es den Regierenden nicht egal ist, wenn unsere Industrie vor die Wand fährt, wenn Löhne und Renten drei Jahre hintereinander in ihrer Kaufkraft fallen und wenn Kinder in heruntergekommenen Schulgebäuden noch nicht einmal mehr den Dreisatz lernen.

Demokratische Politik beginnt damit, es nicht mit einem Achselzucken abzutun, wenn der Sprecher des Kinderhilfswerks „Arche“ mit den Worten „Wir sind am Ende. Bei uns laufen schon 11-Jährige mit Messern rum“ einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge fordert, weil sonst das System kollabiert.

(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Dann aber auch weg mit der Brandmauer gegen die AfD!)

Demokratische Politik beginnt damit, sich einmal wieder für die Probleme im Land zu interessieren,

(Beifall beim BSW)

statt sich in einer abgehobenen Blase einzurichten, wo Mobilitätsprobleme mit E-Porsches gelöst werden, wo die Wärmepumpe als Wundermittel gegen hohe Heizkosten gilt und wo angeblich immer mehr Waffen Frieden schaffen.

Da verabreden Sie, Herr Scholz, mal eben ohne jede Debatte, dass ab 2026 US-Raketen in Deutschland stationiert werden, die das nukleare Gleichgewicht zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verändern und deshalb das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen. Dieser Satz steht wörtlich in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Entweder liest der SPD-Kanzler keine Papiere der eigenen Stiftung, oder er nimmt wissentlich in Kauf, unser Land einem Risiko auszusetzen, das aus gutem Grund kein anderes europäisches Land eingehen will.

(Beifall beim BSW)

Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand, für die Sicherheit und für den Frieden in Deutschland. Kehren Sie um! Widerrufen Sie den Raketenbeschluss, und bemühen Sie sich ehrlich um ein diplomatisches Ende des Ukrainekriegs! Senken Sie die Energiepreise durch einen Stopp dieser sinnlosen Sanktionen! Kippen Sie das Verbrennerverbot! Investieren Sie in Bildung und Infrastruktur! Stoppen Sie endlich die irreguläre Migration, indem Sie die Anreize beseitigen! Und leiten Sie eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild ein! Das wäre demokratische Politik.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Mogelpackung!)

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Erhard Grundl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)