Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Zeiten ist es notwendig, auch die Rechte unserer Minderheiten in den Fokus zu stellen. Es ist eine kleine, aber tragende Säule, auf der unsere liberale Gesellschaft ruht. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dankbar für Ihre Unterstützung in diesem Haus.

Trotzdem sehe ich im Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien noch Nachbesserungsbedarf. Da wurde der Rotstift bei unseren Friesen angesetzt, und auch bei meiner dänischen Minderheit scheint noch was zu fehlen. Hier dürfen keine Einsparungen vorgenommen werden; da müssen wir noch mal ran. Mir ist bewusst, dass der Haushalt knapp bemessen ist und es schwer ist, Einigkeit zu erzielen. Jeder muss seinen Teil beisteuern. Aber Sie müssen wissen: Einsparungen bei den Minderheiten schlagen immer doppelt zu Buche.

Zudem sollte uns allen klar sein: Der gesellschaftliche Druck und die Erwartungen der Leute an dieses Haus sind gerechtfertigt. Es ist schließlich unsere Verantwortung, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um die Demokratie zu stärken. Angesichts des erschreckenden Rechtsrucks, den wir bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zuletzt gesehen haben, sagt mir mein nordisches Demokratieverständnis: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen – gerade jetzt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Gerade jetzt müssen Demokraten für unser Land über die politischen Gräben hinweg Brücken bauen.

(Stephan Brandner [AfD]: So wie in Dresden! Carolabrücke!)

Deshalb ist es verfehlt, jetzt durchweg bei allen Freiwilligendiensten, dem Ehrenamt und dem sozialen Engagement zu kürzen. Sie bilden einen Grundstein für die funktionierende Teilhabe aller. Und nicht zuletzt sind sie eine unverzichtbare Stütze vieler Organisationen in diesem Land und übernehmen zentrale Aufgaben zum Erhalt unserer offenen Gesellschaft. Trotzdem soll laut vorliegendem Haushaltsentwurf bei solch wichtigen Punkten eingespart werden. Da wird mir ganz angst und bange. Die Grundpfeiler unserer Demokratie dürfen nicht kaputtgespart werden; das würde irreparable Schäden hinterlassen. Vielmehr sollten wir unsere Demokratie entschieden gegen rechts verteidigen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)