Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei mir zu Hause haben wir einen sehr engagierten Landrat. Als im Sommer 2015 der Flüchtlingsstrom begann, quartierte er in dem 7 000-Einwohner-Ort Hartheim in einer leerstehenden Kaserne 700 Geflüchtete ein. Der Kreis nahm damals wesentlich mehr Menschen auf, als notwendig gewesen wäre. Er warb für diesen Kurs, und viele Freiwillige unterstützten ihn und halfen mit großem Engagement bei der Integration der Geflüchteten. Viele Menschen, die damals kamen, sind inzwischen in unserer Gemeinschaft angekommen.

Und heute? Heute sagt genau dieser Landrat, der viele Erfolgsgeschichten zu berichten hat: Wir haben nicht mehr die Kraft, die Menge des Zuzugs zu bewältigen. – Er wurde gestern zum Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt. An dieser Stelle: Herzlichen Glückwunsch, Achim Brötel, und viel Erfolg!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch der Deutsche Landkreistag fordert ein Gesamtkonzept für eine grundlegend andere Migrationspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stimmen wie diese hören wir, hören Sie tagtäglich in den Kommunen. Die Menschen in ganz Deutschland spüren: Mehr geht einfach nicht. Wir haben die Kontrolle über die Einwanderung verloren.

(Stephan Brandner [AfD]: Dank Merkel!)

Unsere Kommunen sind am Limit, die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert sowohl unsere Aufnahme- als auch unsere Integrationsmöglichkeiten.

(Stephan Brandner [AfD]: Dank Merkel und CDU/CSU!)

Fakt ist leider auch, dass neben den vielen Hunderttausenden Menschen, die dankbar dafür sind, dass sie bei uns Schutz gefunden haben, eben auch viele Menschen gekommen sind, die unsere Werte und unsere Gesetze ablehnen; das schlägt sich auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich nieder. Es ist also höchste Zeit, dass die Bundesregierung das erkennt und handelt. Wir brauchen Maßnahmen, die wirken. Wir brauchen diese Maßnahmen jetzt, damit unsere Bürger sehen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Wir brauchen diese Maßnahmen auch, um wieder Herr der Lage zu werden.

(Stephan Brandner [AfD]: 2016 hätten wir die gebraucht!)

Systematische Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen sind das, was es jetzt zur Begrenzung der illegalen Migration und zum Schutz vor dem islamistischen Terror braucht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Reduzierung von Zuwanderung ist aber kein Selbstzweck. Sie dient dem Aufrechterhalten der staatlichen Ordnung, der Sicherheit der Bevölkerung, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und eben nicht zuletzt auch der gelingenden Integration. Wenn zu viele Menschen in unser Land kommen, werden wir letztere schlichtweg nicht schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns die Debatte zu diesem Etat, zu dem auch der Bereich der Integrationsbeauftragten gehört – wir haben sie gerade gesehen; es gibt sie wirklich –, nutzen, um einen Blick auf diejenigen zu werfen, die schon im Land sind. Da gibt es nämlich genügend Herausforderungen: knapp 600 000 Asylbewerber und 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine allein in den Jahren 2022 und 2023, über 140 000 Asylanträge bis Juli dieses Jahres, gut 500 000 Menschen, die hier ein Bleiberecht haben, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Und nur etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die an einem Integrationskurs teilnehmen, schließen diesen auch erfolgreich ab.

Um sich um all diese Herausforderungen zu kümmern, meine Damen und Herren, um den Menschen, aber auch den Kommunen vor Ort, die die Herausforderungen bewältigen müssen, eine Stimme zu geben, gibt es eine Integrationsbeauftragte. Leider hört man von ihr dazu gar nichts. Daran ändert auch der kurze Auftritt eben nichts. Keine Antworten auf diese Fragen. Kein Aufschrei, wenn der Ansatz für Integrationskurse im Haushalt des BMI um die Hälfte gestrichen wird. Merkt sie überhaupt, dass ihr eigener Etat von Jahr zu Jahr schrumpft? Wenn sich Frau Alabali-Radovan überhaupt einmal äußert, dann zu den Themen Rassismus oder Antidiskriminierung. Schöne Posts gibt es dazu in den sozialen Medien. Bezeichnend ist im Übrigen, dass der letzte gesetzlich vorgesehene Bericht der Integrationsbeauftragten den Titel „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ trug, und das im Jahr 2023, in dem gut 350 000 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Was ist das denn für ein Amtsverständnis, Frau Staatsministerin?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir Mittel für gelingende Integration. Wir dürfen die Träger und Verantwortlichen vor Ort nicht alleinlassen. Fakt ist: Mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln wird es im Jahr 2025 keine Sprachkurse mehr geben. Dann wird auch der vielbeschworene Jobturbo zu einem Flopturbo; denn die Menschen werden ohne Sprachkenntnisse keine Anstellung finden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kein Wort des Widerspruchs von der Staatsministerin; es geht ja auch nicht um Rassismus. Die Schließung von Einrichtungen und der Wegfall von Integrationskursen werden sehenden Auges in Kauf genommen.

Noch ein weiteres Beispiel der integrationspolitischen Geisterfahrt der Ampel: die Streichung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ im vergangenen Jahr. Das ist auch für Kinder mit Migrationshintergrund eine wahre Katastrophe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ergebnis unserer Politik sollte nicht sein, dass Migranten ohne Deutschkenntnisse, ohne Perspektive und ohne Beschäftigung zu Hause sitzen. So kann Integration definitiv nicht gelingen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und die nächste Rednerin ist Joana Cotar.