Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Aufgabe als Haushälterin ist es, den Regierungsentwurf für den Etat des Auswärtigen Amtes zunächst einmal ganz sachlich und nüchtern zu betrachten. Ja, wir haben eine angespannte Haushaltssituation, und das kann man diesem Etat auch entnehmen. 5,9 Milliarden Euro sind im kommenden Jahr für unsere Außenpolitik vorgesehen. Ich möchte auf drei Bereiche eingehen, die in diesem Etat enthalten sind.

Zum Thema Digitalisierung; das sehe ich anders als Sie, Herr Hardt. Es wird ja immer behauptet, es gebe keine Fortschritte in der Digitalisierung, und es wird auch von Stagnation gesprochen; aber im Auswärtigen Amt ist das eben nicht der Fall. Hier geht es in großen Schritten voran, vor allen Dingen bei der Digitalisierung der 170 deutschen Vertretungen im Ausland. Wir Haushälter haben die Digitalisierung im Auswärtigen Amt schon in den letzten drei Jahren ganz oben auf die Agenda gesetzt. Da machen wir weiter, wenn wir den Haushalt für das kommende Jahr beraten; wir bringen dieses Thema weiter voran.

Was genau sind die Neuerungen? Bei der Visa- und Passvergabe wollen wir weg von komplizierten und zeitaufwendigen Papierformularen und hin zu schnellen Digitalanträgen. Man muss sich das wie ein digitales Konsulat vorstellen, das da aufgebaut wird. Dazu muss man wissen, dass die Antragstellung bei einer Botschaft oder einem Konsulat im Ausland erfolgt und dass es für die verschiedenen Visaarten sehr unterschiedliche Verfahren gibt.

Das gilt zum Beispiel für Deutsche, die im Ausland leben und einen neuen Pass brauchen. Das gilt für Fachkräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen. Und das gilt für Touristen, die nur ein paar Tage Deutschland bereisen wollen. Sie können sich also vorstellen, dass es eine Fülle von unterschiedlichen Verfahren und Anträgen gibt, die jetzt Stück für Stück digitalisiert werden. Das zielt darauf ab, dass es für die Antragsteller leichter und zügiger von der Hand geht und dass auch unsere Mitarbeiter in den Botschaften entlastet werden.

Da haben wir auch schon viel erreicht, zum Beispiel bei der Visum- und Passvergabe für Fachkräfte aus dem Ausland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt folgen die Schengenvisa. Das sind die Visa für all jene, die aus Nicht-EU-Ländern für bis zu 90 Tage zu uns kommen. In dieser Zeit können sie sich frei im Schengenraum bewegen. Das betrifft vor allen Dingen Wirtschaftskontakte, also Personen, die aus beruflichen Gründen nach Deutschland einreisen möchten. Das betrifft aber auch Touristen und diejenigen, die einen Sprachkurs in Deutschland machen möchten. Die Zahl dieser Anträge ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, nämlich von rund 870 000 im Jahr 2022 auf rund 1,2 Millionen Anträge im vergangenen Jahr – Tendenz: weiter steigend. Der Bedarf ist also groß. Und genau das werden wir bei den parlamentarischen Beratungen weiter verfolgen.

Ich möchte noch auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen, das uns Haushälter in den kommenden Wochen beschäftigen wird. Das sind die internationalen Stipendienprogramme für Studierende und Wissenschaftler.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Oh ja! Richtig!)

Der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung beispielsweise leisten hier wichtige Arbeit. Sie unterstützen deutsche und ausländische Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, damit sie ihr Studium und ihre Forschung voranbringen können. Diese Stipendienprogramme tragen dazu bei, unsere internationalen Partnerschaften zu stärken. Diese Partnerschaften haben wir immer gebraucht. Umso mehr brauchen wir sie jetzt, wo die Welt im Umbruch ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])

Die Stipendienprogramme festigen bestehende Netzwerke und schaffen neue Verbindungen über Ländergrenzen hinweg. Außerdem tragen sie dazu bei, das Vertrauen in Deutschland zu stärken und ein positives Bild der Bundesrepublik im Ausland zu vermitteln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])

Ja, das sind langfristige Investitionen, aber sie zahlen sich aus. Ich nehme dieses Thema mit in die Haushaltsberatungen und freue mich auf breite Unterstützung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Schluss möchte ich auf die humanitäre Hilfe zu sprechen kommen. Diese greift in Notlagen, wie wir sie vor allen Dingen in Krisenregionen oder bei Naturkatastrophen erleben. Es wird Einschnitte geben, ja. Aber Deutschland wird auch in Zukunft helfen, wenn es darauf ankommt. Erinnern wir uns an das schwere Erdbeben in Marokko vor einem Jahr oder an das Beben im Februar letzten Jahres, bei dem Teile der Türkei und Syriens zerstört wurden! Hier haben wir gezeigt, dass wir im Notfall schnell und unbürokratisch Hilfe leisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese Soforthilfen sind fester Bestandteil unserer deutschen Außenpolitik, und – verlassen Sie sich drauf – sie werden es auch bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])

Sehr verehrte Damen und Herren, mit diesem Regierungsentwurf gehen wir jetzt in die Beratungen. Wir werden eigene Prioritäten setzen, sodass die Haushaltsmittel klug und effizient eingesetzt werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.

(Beifall bei der AfD)