Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In außenpolitischen Debatten beschreiben wir häufig die großen geostrategischen Linien. Wir analysieren die Zusammenhänge der verschiedenen Konflikte und streiten über die besten Lösungen, um Frieden zu schaffen. Aber es sind doch häufig Debatten, die irgendwie sehr weit weg klingen. Dabei geht es bei den Themen am Schluss um das, was genau hier passiert. Unsere Debatten und unsere Handlungen haben konkrete Auswirkungen auf Menschen. Sie entscheiden über die Sicherheit eines jeden Menschen: in Deutschland, in Europa, weltweit.

Der Haushalt, den wir heute in gewohnt lebendiger Art diskutieren, das sind nicht nur Zahlen und Vermerke. Dieser Haushalt entscheidet am Schluss darüber, ob die Menschen in der Ukraine im Winter genügend Strom haben, um zu kochen. Er entscheidet mit darüber, wie viele Menschen in Gaza und im Sudan hungern müssen. Er entscheidet mit darüber, wie wir den Auswirkungen der Klimakrise begegnen, ob ganze Städte in den kommenden Jahren überflutet werden und ob Konflikte um knappe Ressourcen wie Wasser in Zukunft noch mehr werden.

Lieber Kollege Jürgen Hardt, genau das ist vorausschauende Politik und auch vorausschauende Klimapolitik. Deswegen haben wir beschlossen, eine wunderbare Staatssekretärin genau dafür einzusetzen, weil es eben auch um die Zukunft dieser Welt geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Renata Alt [FDP])

Es ist wichtig, dass wir in Zeiten eines Krieges in Europa und anstehender Wahlen im Land eines unserer wichtigsten Partner ein Anker der Stabilität sind. Es ist entscheidend, dass wir eine Außenministerin haben, die mit großem Einsatz versucht, diplomatische Lösungen zu erzielen, wie zuletzt bei ihren unzähligen Reisen in den Nahen Osten. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland Geberkonferenzen initiiert, um das Leid, beispielsweise im Sudan, zu lindern. Und es ist gerade in Zeiten von knappen Kassen entscheidend, dass das Auswärtige Amt eben nicht nur von Entbürokratisierung und Einsparung redet, sondern es beispielsweise durch die Digitalisierung von Visaverfahren und die Vereinfachung von Projektmitteln auch tut.

Sehr geehrter Herr Hardt, da muss ich Ihnen noch mal auf die Sprünge helfen: Es gab 25 Prozent mehr Anträge in den letzten zwei Jahren, etwa für Visa von Fachkräften. In der Amtszeit von Ministerin Annalena Baerbock wurde beispielsweise in Indien die Bearbeitungszeit unter anderem aufgrund dieser Digitalisierung von neun Monaten auf zwei Wochen reduziert. Also, es verändert sich ganz klar was. Genau das verspricht die Ampel, und das macht sie eben auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen – es wurde heute schon oft gesagt –, gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf den vielfältigen Herausforderungen weltweit nicht gerecht werden kann. Insbesondere die extremen Kürzungen in der humanitären Hilfe und in der Krisenprävention haben dramatische Auswirkungen.

Liebe Union, wir brauchen mehr Investitionen. Ihre Redebeiträge sehe ich als Einladung, dass Sie mit uns gemeinsam über die Reform der Schuldenbremse reden.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nein, das haben Sie missverstanden, ganz eindeutig!)

Darüber freue ich mich.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Thomas Hacker [FDP])

Vielen Dank, Frau Kollegin Düring. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)