Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich stände an dieser Stelle der Kollege Andreas Schwarz, um diese Debatte zu eröffnen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nein, der Minister! – Markus Grübel [CDU/CSU]: Der Minister normalerweise!)

– Nein, der Kollege Schwarz stände an dieser Stelle. – Er kann nicht. Ich halte seine Rede an seiner statt. Ich wünsche ihm alles Gute und gute Besserung und hoffe, dass er bald wieder bei uns ist.

(Beifall)

Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat die Weltlage und auch die Sicherheitslage Deutschlands entscheidend verändert. In dem Rahmen, der da gesteckt ist, bewegt sich der Verteidigungshaushalt, der seitdem auch systematisch und kontinuierlich aufgewachsen ist. Klar ist: Es geht darum, dass wir in der Lage sein müssen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, unsere Zusage an die NATO, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, zu erfüllen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten bestmöglich gewährt ist. Das kostet viel Geld. Aber das dient der Verteidigung unserer Freiheit.

Der diesjährige Verteidigungshaushalt umfasst für das Jahr 2025 Ausgabeermächtigungen in Höhe von insgesamt 53,25 Milliarden Euro. Er steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 1,25 Milliarden Euro. Für Rüstungsausgaben wird in den kommenden Jahren daher weiterhin in großem Umfang auf Kreditermächtigungen des Sondervermögens der Bundeswehr zurückzugreifen sein. Für 2025 ist geplant, knapp 22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit dem Einzelplan 14 stehen der Bundeswehr damit rund 75,21 Milliarden Euro zur Realisierung der dringend benötigten Projekte zur Verfügung. Die Zielgröße für die NATO-Quote von dauerhaft mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird damit im Jahr 2025 erreicht.

Die Mittel aus dem Sondervermögen dienen dabei in erster Linie zur Finanzierung von Ausrüstungsvorhaben, Forschung, Munitionsausgaben, von wichtigen und dringend notwendigen Infrastrukturprojekte sowie der Aufgaben im Bereich der Informationstechnik. Das sind alles Ausgaben, um die vorhandenen Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu reduzieren und die Bündnis- und Landesverteidigung zu stärken.

Ferner sieht die neue mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2026 keinen weiteren Anstieg und für 2027 eine moderate Erhöhung auf 53,5 Milliarden Euro vor. Nach Beendigung der Inanspruchnahme des Sondervermögens soll dann der Verteidigungshaushalt ab dem Jahre 2028 auf 80 Milliarden Euro steigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind erst mal nur nackte Zahlen, auf die man aber in Zukunft durchaus aufbauen kann, besagen sie doch, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius für 2028 und die Folgejahre jetzt wichtige Beschaffungsprojekte auf Basis von Verpflichtungsermächtigungen auslösen kann, bei denen zunächst nur geringe Mittel abfließen und erst ab dem Jahr 2028 mit Leistungserbringung größere Summen fällig werden. Hierzu gehören Projekte wie das Patriot-Luftverteidigungssystem, die Fregatten 126 und 127, weitere U-Boote, neue Kampfpanzer sowie die von Olaf Scholz angekündigten 20 neuen Eurofighter. In diesem Zusammenhang wird man sicherlich auch über die fünfte Tranche des Eurofighter zu sprechen haben. Ich darf ganz klar betonen, dass Minister Pistorius für die Umsetzung dieser Projekte alle Unterstützung hat.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das findet sich nicht im Haushalt, Herr Kollege!)

Ich werbe auch um die umfassende Unterstützung des gesamten Hauses, weil das für unsere Sicherheit so notwendig ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Meine Damen und Herren, ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass die doch recht geringe Erhöhung des Verteidigungsetats eine ernüchternde Zahl darstellt. Das muss man genauso sagen. Ich hätte mir durchaus eine signifikante Erhöhung des Verteidigungsetats gewünscht. Seit dem Bestehen des Sondervermögens legen wir größten Wert auf schnelle Beschaffung von militärischem Gerät und Ausstattung. Wir bringen damit die Truppe auf den aktuellen Stand der Technik und rüsten sie weiter besser aus. Aber Realität ist auch, dass dadurch die laufenden Betriebskosten enorm steigen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau!)

Soldatinnen und Soldaten benötigen ihren Sold; Panzer, Flugzeuge und Schiffe müssen betankt und mit ausreichend Munition versorgt werden, und es muss verstärkt geübt werden. Das schlägt sich in den laufenden Betriebskosten nieder. All diese gewaltigen Kosten müssen durch den Verteidigungsetat gedeckt sein, mit der Folge, dass die investiven Ausgaben weiter sinken. Die erwähnten Großprojekte können zwar noch über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert werden, aber viele – durchaus wichtige – kleinere Projekte können von mangelhafter Finanzierung betroffen sein.

Wir brauchen haushalterische Planungssicherheit, damit das Ziel der Zeitenwende, nämlich die Vollausstattung der Bundeswehr, erreicht wird. In Moskau wird darauf geschaut, was wir tun, und vor allem auch darauf, was wir nicht tun. Wir müssen klar ins Schaufenster stellen, was wir tun, gerade auch im Kontext der NATO und unserer Bündnisverpflichtungen. Man darf an anderer Stelle erst gar nicht auf die Idee kommen, das Bündnisgebiet der NATO anzugreifen, weil wir agieren und Angriffe, so sie denn irgendjemand plant, nicht nur abwehren, sondern gegen solche Angriffe auch gewinnen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir sehen also: Eine weitere finanzielle Ausstattung in den nächsten Jahren wird nötig sein. Wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, dass wir weitere begleitende Maßnahmen benötigen. Beschaffungsbeschleunigung, aber auch die Überwindung von Herausforderungen bei Gesetzesregelungen sind notwendig, um Planbarkeit zu erzielen.

Leider erfordert die aktuelle Sicherheitslage, alles Notwendige dafür zu tun, unsere Landes- und Bündnisverteidigung in die Lage zu versetzen, unsere Sicherheit, die wir hier und heute in Frieden genießen, aufrechtzuerhalten. Die erste Aufgabe eines jeden Staates ist, die Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu garantieren,

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja! – Markus Grübel [CDU/CSU]: Wohl wahr!)

nach innen wie nach außen, und das im Kontext des Bündnisses, dem wir verpflichtet sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Stimmt!)

In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine eine absolute, unverzichtbare Notwendigkeit. Dass weitere Panzerhaubitzen so schnell geliefert werden können, ist gut; das muss so weitergehen. Darin erschöpft sich aber nicht das, was wir zu leisten haben. Es ist klar: Das, was in der Ukraine geleistet wird, dient der Verteidigung unserer Freiheit. Deshalb müssen wir weiter bruchlos an der Seite der Ukraine stehen –

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

– und alles tun, was nötig ist.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Es ist der Start in eine sehr intensive Diskussion zum Verteidigungshaushalt.

Herr Kollege!

Vielen Dank auch im Namen des Kollegen Schwarz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch wenn Sie eine fremde Rede halten, gilt das Zeitlimit.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)