Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage hat sich international, aber auch in Europa in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat gehandelt. Mit einem klaren Bekenntnis zur äußeren Sicherheit haben wir wichtige politische Entscheidungen getroffen. Wir haben die Verteidigungsausgaben im Vergleich zur letzten Legislatur um 70 Prozent erhöht. Wir haben ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Wir haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen – um nur drei wichtige Maßnahmen zu nennen.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Putin zittert!)

Wir werden in diesem Jahr zum ersten Mal sowie in den folgenden Jahren das 2-Prozent-Ziel der NATO überschreiten; das hat die Union immer weit verfehlt. Das alles zeigt, dass wir die Zeitenwende ernst nehmen und dass wir die Zeitenwende mit Leben füllen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Während die Union in der letzten Legislatur viel über diese Sachen gesprochen hat, handeln wir. Wir Freien Demokraten sind bei dieser Sache ganz klar: Wenn es um die Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht, dann hat das für uns höchste Priorität.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Grübel [CDU/CSU]: Aber im Haushalt leider nicht erkennbar!)

Die FDP steht. So wie immer wieder in den letzten 75 Jahren ist auf uns Verlass, wenn es um die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung geht.

Die Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft ruht aber auf drei Säulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die erste ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die zweite ist die finanzielle Solidität, die durch die Schuldenbremse garantiert wird. Und die dritte ist die Verteidigungsfähigkeit. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bringt die Power und die Ressourcen, damit wir die internationalen Konflikte und Kriege auch durchstehen. Die stabilen Staatsfinanzen sorgen für die Ausdauer und die Durchhaltefähigkeit unserer staatlichen Institutionen. Um es in einem Bild zu beschreiben: Mit den Schulden ist das so wie mit einem Stück Kuchen – das bringt mal kurzfristig Energie, aber keine Ausdauer. Und so ist es auch bei Schulden: Die bringen kurzfristig mal was, aber eben nicht auf lange Sicht. Ganz im Gegenteil: Da schädigen sie.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb bedingen sich diese drei Dinge: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, solide Finanzen und Verteidigungsfähigkeit. Die brauchen sich gegenseitig und sind die Grundvoraussetzungen für unser Abschreckungspotenzial und für die erfolgreiche Garantie unserer freiheitlichen Grundordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die steigenden Verteidigungsausgaben sind aber nicht nur Zahlen des Verteidigungsetats bzw. der Verteidigungsausgaben, sondern die lassen sich ganz materiell fassen. Die kommen dort an, wo die Soldatinnen und Soldaten sind. Wir haben zum Beispiel die Rüstungsinvestitionen im Vergleich zur letzten Legislatur verdreifacht. Die Munitionsbeschaffung haben wir um ein Vielfaches ausgeweitet; ähnlich ist es beim Materialerhalt. Wir finanzieren das aus dem Kernhaushalt und aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“.

Dazu will ich mal eines sagen, weil mich das in der Debatte insgesamt stört – und das war ja heute schon wieder zu verfolgen –: dass immer so getan wird, als wenn dieses Sondervermögen gar nicht existieren würde. Ich finde, das ist den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gegenüber nicht fair. Die Bürgerinnen und Bürger bringen einen großen Einsatz, um die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen, auch mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“. Deshalb sollte das in der Diskussion auch immer wieder entsprechend gewürdigt werden.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Arlt [SPD])

Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ können wir viele Projekte, die Luftverteidigung, die Fortführung der nuklearen Teilhabe, die Beschaffung von Fregatten und vieles mehr, umsetzen, über die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU/CDU-Fraktion, in der letzten Legislatur zwar viel diskutiert haben, aber entschieden und gemacht haben Sie nichts.

(Beifall der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben allein schon in diesem Jahr 42 25-Mio-Vorlagen in Höhe von 27 Milliarden Euro beschlossen. Wer da behauptet, wir würden nicht vorankommen, der leugnet die Realität, und der sitzt vielleicht nicht in den richtigen Gremien, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber richtig ist auch, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit nur gemeinsam mit unseren Partnern wiederherstellen und garantieren können, mit allen Staaten, die ihre Freiheit erhalten und verteidigen wollen. Die Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, stirbt scheibchenweise, und die Ukraine wäre eine sehr große Scheibe. Deshalb ist es richtig, dass wir in den letzten Jahren so massiv die Ukraine unterstützt haben, und wir werden mit dieser Unterstützung auch nicht nachlassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Ukraine kann sich auf Deutschland als größten Unterstützer in Europa verlassen. Wir haben insgesamt schon Hilfen von über 35 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, allein im Verteidigungsbereich über 10 Milliarden Euro; da kommen die Hilfen in diesem Jahr und die 4 Milliarden Euro, die im nächsten Haushalt vorgesehen sind, noch obendrauf. Im nächsten Jahr wird ja dann aufgrund von internationalen Vereinbarungen im G-7-Format ein Topf in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.

Natürlich sind wir immer bereit, auch über weitere Maßnahmen zu sprechen. Denn eins ist für uns klar: Mit den Freien Demokraten werden die Unterstützung der Ukraine und die Verteidigung von Frieden, Freiheit und unseren Werten nicht nachlassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Hellmich [SPD]: Vielleicht gibt es ja jetzt Vorschläge, was zu tun ist!)