Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition und das gesamte linke Establishment Deutschlands erleben eine beispiellose Demaskierung. Aus Gründen, die nicht mehr nachvollziehbar sind, haben sich SPD und Grüne über Jahre als moralische Instanz aufgespielt, als Richter über Gut und Böse, als diejenigen, die wüssten, wie man Deutschland lenkt. Mit Vorlage des Bundeshaushalts 2025 haben wir nun den letzten Beweis, dass es die Politiker der Ampel nicht können. Wenn ein Konzern eine solche Finanzplanung vorlegen würde, ginge er bankrott oder, um es im Habeck-Deutsch zu sagen, er würde erst einmal aufhören, zu produzieren.

(Beifall bei der AfD)

Der vorliegende Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts und die Finanzplanung sind Konstruktionen aus Schulden und ungedeckten Schecks. Die Ampelkoalition versucht dabei nicht einmal mehr, ihr unseriöses Tun zu verschleiern. Im Finanzplan bis 2028 weist die Bundesregierung einen Sprung im Verteidigungshaushalt von 28,1 Milliarden Euro aus. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent. Keine Regierung seit Konrad Adenauer hat sich so ein haushalterisches Vabanquespiel erlaubt. Sie befeuern den finanzpolitischen Kollaps unseres Landes in wenigen Jahren.

(Beifall bei der AfD)

Der Verteidigungsminister zieht dieser Tage durch die Lande und preist die Zeitenwende bei der Bundeswehr an. Ich habe schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine PR-Nummer der SPD handelt, die substanziell durch nichts hinterlegt ist. Denn die Situation in der Bundeswehr ist nach wie vor so, dass es durch die Abgaben an die Ukraine weniger Großgerät in den Kasernen gibt als vor Beginn des Krieges.

(Wolfgang Hellmich [SPD]: Wenn man was abgibt, ist weniger da!)

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft ist schon zitiert worden, und ich zitiere noch den Präsidenten Schularick, der sagt: „Die Zeitenwende ist … eine Worthülse.“ Die Wissenschaftler dieses Instituts haben ausgerechnet, dass es 40 Jahre dauert, um bei Kampfpanzern auf den Rüstungsstand von 2004 zu kommen. Das ist das Pistorius-Tempo.

(Beifall bei der AfD)

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro – also diese Sonderverschuldung von 100 Milliarden Euro – wird 2027 ausgegeben sein. Wenn dann aber das beschaffte Großgerät zuläuft, werden Folgekosten entstehen, die alle Dimensionen sprengen. Weil die Ampel sich weigert, ihre Ausgaben zu priorisieren, schafft sie eine Pfadabhängigkeit für ein Schneeballsystem. Die nächste Bundesregierung wird die Verpflichtungen, die die Ampel hier munter eingeht, nur mit weiteren Schulden bedienen können. Was die Ampel hier macht, ist im Grunde eine Art Nero-Befehl für künftige Bundeshaushalte: Sie hinterlässt verbrannte Erde.

(Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Debatte der schlechtesten Metaphern! – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, wie ist das Verhalten der Ampelregierung zu erklären? Nicht mit dem Begriff der Anständigkeit, nicht mit dem Begriff der demokratischen Verantwortung im Hinblick auf Nachfolgeregierungen und schon gar nicht mit dem Begriff der Vaterlandsliebe.

(Beifall bei der AfD)

Die Koalition ist weit über ihr Verfallsdatum hinaus, und Kanzler und Minister wissen das. Neu ist, dass sie trotzdem weitermachen – koste es, was es wolle. Ein Gerhard Schröder hatte wenigstens noch den Mut, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierung Scholz nimmt jeden Tag noch Pensionsanspruch mit – koste es, was es wolle.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha! Unglaublich! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist echt ein Geschwätz!)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)