Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner Rede komme, will ich mich zunächst den guten Wünschen von Wolfgang Hellmich für meinen sehr geschätzten Kollegen Andreas Schwarz, unserem Hauptberichterstatter zum Einzelplan 14, anschließen. Andi, wir brauchen dich hier!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Sondervermögen für die Bundeswehr war die richtige Antwort nach dem brutalen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022. Es war eine haushaltspolitisch kluge Lösung, um möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen, ohne andere Aufgaben des Bundes zu beeinträchtigen. Oder – um die schon angesprochene Kieler Studie zu zitieren –: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viel erreicht.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Steht das auch in den Studien? – Gegenruf des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU]: Leider nein!)

Zweieinhalb Jahre nach der Ausrufung der Zeitenwende sehen wir allerdings, dass das Sondervermögen – immerhin 100 Milliarden Euro neue Verschuldung – nicht ausreicht, um unsere Verteidigungsfähigkeit so zu stärken, wie das aufgrund der Bedrohungslage leider notwendig ist. Die Zeitenwende ist kein Projekt für eine Legislaturperiode. Alleine durch Umschichtungen im Bundeshaushalt – Agnieszka Brugger hatte es angesprochen – werden wir nach Auslaufen des Sondervermögens die Deckung der Bedarfe nicht ausreichend sicherstellen können. Wir müssen konstatieren: An dieser Stelle hinterlassen wir einer künftigen Bundesregierung eine Hypothek.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Die hinterlasst ihr uns!)

Im Finanzplan ist 2028 ein großer Sprung bei den Verteidigungsausgaben abzulesen. Finanziell hinterlegt ist dieser Sprung im Moment nicht, und das ist problematisch.

Wir sehen, dass Russland seine Volkswirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umgestellt hat. Wir sehen die Unterstützung für Russland aus China, aus Nordkorea, aus dem Iran. Wir sehen, dass Marschflugkörper in Sankt Petersburg abgefeuert werden können, unmittelbar an der NATO-Grenze. Deshalb müssen wir abschreckungs- und verteidigungsfähig sein. Dafür brauchen wir Forschung und Entwicklung. Wir müssen leider in der Ukraine sehen, wie schnell und tiefgreifend Innovationen nicht nur bei den Drohnen die Kriegsführung verändern.

Für Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit brauchen wir auch eine leistungsfähige, europäisch integrierte Rüstungsindustrie. Und das ist ohne verlässliche Aufträge nicht möglich. Deshalb braucht es so schnell wie möglich eine verlässliche Finanzierung für unsere Verteidigung auch nach dem Ende des Sondervermögens und nicht nur eine Finanzplanung mit großen finanzpolitischen Handlungsbedarfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Bundesregierung hat mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen ein wichtiges Signal an unsere östlichen NATO-Nachbarn gegeben. Auch damit sind jedoch erhebliche Finanzbedarfe verbunden. Für die Brigade und den Bedarf der Bundeswehr haben wir schon einen Großauftrag über Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A8 auf den Weg gebracht, aber die Brigade braucht mehr als diese Kampfpanzer.

Mit dem Artikelgesetz, das das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat, können wir einen richtigen und wichtigen Schritt machen, für die Brigade auch das geeignete Personal zu finden. Dauerhaft Dienst in Litauen zu tun, das ist alles andere als selbstverständlich, das ist gerade auch für unsere Bundeswehrfamilien eine schwierige Entscheidung. Stellvertretend für alle, die in der Bundeswehr Dienst tun, danke ich den Soldatinnen und Soldaten des Vorkommandos, die die Brigade gerade aufbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die aktuelle Lage in der Ukraine stellt uns aber auch vor unmittelbare Herausforderungen. Russland hat in den vergangenen Wochen und Monaten seine Schläge auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine extrem verstärkt. Dieser Terror gegen die Zivilbevölkerung in der ganzen Ukraine, übrigens vor allem auch im Westen des Landes – etwa in Lwiw, Lemberg –, einem Landesteil, den Alexander Dobrindt ja für sicher hält, diese Schläge haben eine Absicht. Putin will die Menschen zur Flucht zwingen, wenn im Winter die Heizung nicht mehr funktioniert und die Wasserversorgung einfriert.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Putin will gemeinsam mit seinen willfährigen Helfern auch unser Land mit dem daraus folgenden Zustrom destabilisieren, gerade vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)

Deshalb ist es eben auch in unserem Interesse, der Ukraine jetzt erneut und schnell zu helfen, auch über die Ansätze hinaus, die sich im Haushaltsplan für dieses und nächstes Jahr finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Da zählt jeder Tag. Die Menschen in der Ukraine müssen in ihrer Heimat sicher sein, so wie die Menschen in unserem Land sicher sein müssen. Das bleibt unser Kernauftrag.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Wo ist das Geld dafür?)

Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)