Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Wochen war ich in Gesprächen mit herausragenden Wissenschaftlern, mit wichtigen Politikern – Kollege Marcus Faber war dabei, Peter Heidt war dabei –, und wir sind auf sehr viele Ampelfans gestoßen. Das war in Warschau, wo man für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland sehr dankbar ist; das haben wir in vielen Gesprächen dort rausgehört. Dass diese Bundesregierung Verantwortung übernommen hat – nicht nur mit Blick auf Litauen, wo wir jetzt eine Brigade stellen, sondern auch überall dort, wo wir als Bundesrepublik Deutschland unserer internationalen Verantwortung gerecht werden und auch flächenmäßig kleinere Länder an der NATO-Ostflanke stützen –, kommt dort gut an und wird in Osteuropa sehr stark gelobt.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden – das haben wir heute schon gehört – im Haushalt für das nächste Jahr eine ganze Menge mehr für die Sicherheit tun. Wenn man auf die letzte Finanzplanung der Regierung Merkel schaut, dann sieht man, dass für 2025 46 Milliarden Euro vorgesehen waren. Das war damals ihr Plan. In der Realität werden es jetzt 53,25 Milliarden Euro sein, und da ist noch kein Sondervermögen mit dabei.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Da war noch kein Krieg, Herr Kollege! Das ist ja wirklich billig!)

Alleine das entspricht einer Steigerung von 16 Prozent.

Wir schaffen es nächstes Jahr, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Wir werden die 2 Prozent dauerhaft, also auch in den darauffolgenden Jahren, erreichen. Wir haben mit dem Sicherheits- und Verteidigungsetat den zweithöchsten Bundesetat, wir haben die historisch höchsten Mittel im Einzelplan 14. Ich könnte die ganzen Superlative aufzählen, aber ich habe nur drei Minuten Zeit.

Es reicht eigentlich, wenn Sie mit Soldatinnen und Soldaten mal über ihre persönliche Ausrüstung sprechen.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Wer hat denn da was auf den Weg gebracht?)

Da haben Sie – man erinnere sich zurück – noch vor vier, fünf Jahren immer Gejammer gehört. Heute sagen Ihnen die Soldatinnen und Soldaten, sie bräuchten einen zweiten Spind für das ganze Zeug, das sie mittlerweile bekommen haben. Die Ausstattung ist mittlerweile so gut; sie ist mittlerweile so weit gediehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Grübel [CDU/CSU]: Anfänge davon liegen in der Zeit der Unionsverantwortung! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Haben Sie die auf den Weg gebracht?)

Jetzt schauen wir noch mal zurück auf die Beschaffungen und Ausschreibungen unserer Vorgängerregierung. Es waren ja damals nicht allzu viele große Beschaffungsvorhaben. Das letzte Vorhaben, an das wir uns erinnern, war die Beschaffung der schweren Transporthubschrauber. Sie ist gnadenlos gescheitert. Man wollte Frankenstein-Hubschrauber bauen und irgendwelche Teile reinschrauben. Das ist gescheitert, musste neu gemacht werden. Beim Sturmgewehr war es das Gleiche. Da hat man auf der WTD Patentverletzungen nicht bemerkt. Wir setzen in diesem Jahr insgesamt 42 große Beschaffungsvorhaben um. 27 Milliarden Euro geben wir aus. Mit dem Sondervermögen geben wir dieses Jahr 75 Milliarden Euro aus.

In 2028 wird der Verteidigungshaushalt auf 80 Milliarden Euro anwachsen.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Ach so? Wie denn?)

Ich wundere mich immer über die Union, die darüber jammert, dass das nicht durchfinanziert sei. Sie haben doch den Anspruch und den Glauben, Merz wird nächstes Jahr Bundeskanzler.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie wollen doch Wehrbeauftragter werden!)

Dann brauchen Sie doch nicht unsere Hilfe, um Ihren Bundeshaushalt aufzustellen. So viel Service brauchen Sie von uns nicht.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Kristian Klinck [SPD])

Der Kollege Wadephul – er ist jetzt leider gerade nicht da – hat moniert, dass Boris Pistorius keine Grundgesetzänderung einbringen würde. Er ist doppelt so lang im Bundestag wie ich, müsste eigentlich wissen, dass ein Bundesminister hier keine Gesetzesänderungen macht. Das kann sogar die Unionsfraktion machen.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Süß!)

Die Unionsfraktion ist in der Lage, hier selber Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Insofern: Wenn Sie reif für die Regierung sind, dann können Sie auch so etwas machen.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Für irgendwas muss die Regierung ja auch verantwortlich und bemüht sein!)

Wir freuen uns auf Ihre Haushaltsanträge.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Aber ich befürchte, dass es wie im letzten Jahr sein wird und Sie wieder keine Vorschläge zum Haushalt machen werden.

Herr Kollege.

Aber wenn Sie regierungsreif sind, machen Sie das.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Markus Grübel, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)