Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2025 ist weitestgehend ein Kürzungshaushalt, mit dem Sie Deutschland weiter kaputtsparen werden. Dabei bräuchten wir dringend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in unsere Wirtschaft, die gerade um ihr Überleben kämpft. Setzen Sie sich doch lieber für gute Arbeitsplätze in der Industrie, zum Beispiel bei VW, ein, statt für deutsche Panzer, die gen Moskau rollen!

(Beifall beim BSW – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Karsten Klein [FDP])

In allen Haushaltsressorts wird gekürzt. Nur die Ausgaben fürs Militär steigen weiter an: satte 90 Milliarden Euro, um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Bildung, Gesundheit, Bauen, Wohnen und Familien sind der Werteampel zusammen so viel wert wie ihre Kriegstüchtigkeit gegen Russland. Na, herzlichen Glückwunsch für diese Werte!

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können sich ja mal fragen, warum das so ist! Fragen Sie sich doch mal, Frau Nastic! – Zuruf des Abg. Karsten Klein [FDP])

Missmanagement im Beschaffungswesen ist weiterhin Programm. Etwa jeder fünfte Euro im Verteidigungsetat geht zurück auf Fehlplanungen des Verteidigungsministeriums. Reformieren Sie endlich das Beschaffungswesen, statt hart erarbeitetes Steuerzahlergeld weiterhin zu verschwenden!

(Beifall beim BSW)

Und beenden Sie endlich die Militärhilfen an die Ukraine! 28 Milliarden Euro und zweieinhalb Jahre später scheint langsam auch dem Kanzler das Licht aufzugehen, dass es eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands braucht, um das Sterben in der Ukraine zu beenden.

Auch die Entscheidung der Bundesregierung ohne demokratische Diskussion im Parlament oder auch in der Öffentlichkeit zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, über die wir keinerlei Kontrolle hätten,

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! – Wolfgang Hellmich [SPD]: Alles Quatsch!)

die uns zu einem direkten Angriffsziel machen werden, diese Entscheidung macht die Sicherheitslage nicht besser.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleiben Sie doch bei den Fakten!)

Sie zeigt, dass diese Ampelpolitik mittlerweile nicht nur innen-, sondern auch verteidigungspolitisch eine große Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(Beifall beim BSW – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja auch nicht im Ausschuss! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Wo waren Sie eigentlich heute Morgen?)

Meine Damen und Herren, es braucht dringend Entspannungspolitik.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Gehen Sie doch mal nach Moskau und sprechen Sie mit Ihren Freunden! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Oder in unseren Ausschuss!)

Es braucht dringend Diplomatie. Es braucht dringend das BSW.

(Beifall beim BSW)

Für die FDP hat Marcus Faber jetzt das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)