Frau Nastic, Frau Lötzsch, ich hätte mich gefreut, wenn den Kindern im bombardierten Kinderkrankenhaus in Cherson die von Ihnen vorgeschlagenen Infrastrukturmaßnahmen geholfen hätten. Ich glaube aber, die brauchen eher mehr Luftverteidigung und nicht mehr Investitionen in Infrastruktur.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für die Schulen, die ich bei Charkiw besucht habe.

(Zuruf vom BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als dieser 20. Deutsche Bundestag zusammenkam, haben wir in dieser Republik gut 40 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben. Heute sind wir drei Jahre weiter. Wir geben jetzt in Summe knapp 80 Milliarden Euro für Verteidigung aus: Haushalt, Sondervermögen und sonstige Ausgaben. Wir haben also in drei Jahren die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung knapp verdoppelt.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Ja, ja, ja! Das sind Rechenkünste!)

Das ist auch gut so, und damit setzt der Bundestag auch die richtigen Prioritäten: die richtigen Prioritäten gegen Putins Angriffskrieg und das Bedrohungspotenzial, das da aufgebaut wird, und die richtigen Prioritäten in der Zeitenwende.

Diese 80 Milliarden Euro sind zu 100 Prozent Ausgaben, die unserer Bundeswehr und unserer Sicherheit zugutekommen. Mit diesen knapp 80 Milliarden Euro schaffen wir es, dieses Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – und übrigens 98 Prozent für etwas anderes, Frau Lötzsch. Es ist auch richtig so, dass wir damit jetzt erstmals und mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auch im kommenden Jahr die Ziele der NATO einhalten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist etwas, das wir für unsere Sicherheit machen.

Darüber hinaus geben wir 7 Milliarden Euro zur militärischen Unterstützung der Ukraine aus, also nicht mal ein Zehntel von dem, was wir für unsere eigene ausgeben. Und die Ukrainer investieren diese militärische Unterstützung, indem sie tagtäglich das Bedrohungspotenzial Putins abbauen. Tag für Tag wird durch die Landesverteidigung der Ukrainer Putins Bedrohungspotenzial abgebaut. Da können wir auch in unserem eigenen Interesse den Ukrainerinnen und Ukrainern mal Danke sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das alles machen wir und halten dabei auch die finanzielle Durchhaltefähigkeit aufrecht. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir können diese Investitionen in die Sicherheit dauerhaft durchhalten. Das ist etwas, was Putin vergisst, der gerade sein Staatsvermögen im sinnlosen Krieg gegen die Ukraine verbrennt. Die Schuldenbremse garantiert uns, dass wir diese Investitionen dauerhaft durchhalten können.

Unser Wohlstand basiert auch auf Sicherheit. Unser Wohlstand basiert auf der täglichen Arbeit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind eine Exportnation. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle zum Schluss noch mal bei den Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine bedanken.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich bedanken wir uns auch bei denen des deutschen Heeres, die ich da oben sitzen sehe. Jedenfalls bedanken wir uns bei denen der Deutschen Marine;

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit der Luftwaffe?)

die haben nämlich dieses Jahr im Roten Meer eine wichtige Mission durchgeführt, um die Seewege offenzuhalten, die wir als Exportnation für unseren Wohlstand auch brauchen. Deswegen möchte ich den Soldatinnen und Soldaten der Marine, die gerade im Pazifik unterwegs sind und die hoffentlich in den nächsten Tagen ungestört die Taiwanstraße durchfahren,

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Richtig!)

von hier aus alles Gute wünschen und mich bei ihnen für ihren Dienst bedanken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt hat Robert Farle das Wort.