Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Farle, es ist immer wieder erstaunlich, wie viel Quatsch man in 90 Sekunden unterbringen kann.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In den letzten zwei Jahren haben auch wir in Deutschland schmerzlich gelernt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, dass es Frieden nicht zum Nulltarif gibt. Wir wussten alle, dass Frieden kostbar ist. Aber wir mussten lernen, dass der Erhalt des Friedens eben auch Geld kostet. Und Frieden muss uns jeden einzelnen Euro wert sein. Und darum geht es in diesem Haushalt, Frau Lötzsch und auch Frau Nastic. Es geht eben nicht um die Gewinne von Rüstungsfirmen oder das Ausspielen von verschiedenen Haushaltspositionen. Es geht nicht um vermeintlich unnötige Ausgaben. Es geht um Frieden. Es geht darum, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Frieden in unserem Land, den Frieden in Europa und den Frieden für unsere Bündnispartner zu erhalten.

Allein die bereits vielfach zitierten nackten Zahlen belegen, wie ernsthaft wir an diese Aufgabe herangehen. Wir erreichen damit zum einen die Zielgröße der NATO von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und, was viel wichtiger ist, wir können damit wichtige Fähigkeitslücken schließen, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind.

Auch die Finanzplanungen der Jahre 2026 und 2027 können sich noch auf das Stützkorsett des Sondervermögens verlassen und darauf zurückgreifen, sodass viele Projekte realisierbar sind. Aber wir alle in diesem Haus wissen, dass dieses Stützkorsett des Sondervermögens dann aufgebraucht ist und entweder aufgefüllt, erneuert oder ersetzt werden muss. Egal wie: Ab dem Jahr 2028 müssen im Haushalt für Verteidigung jährlich mehr als 80 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, und zwar nicht, weil wir irgendwelche Quoten erfüllen wollen oder müssen, sondern weil eben absehbar ist, dass auch nach dem Jahr 2027 erhebliche finanzielle Mittel benötigt werden, um unseren Beitrag zum Erhalt des Friedens in Europa sicherstellen zu können.

Sosehr wir uns nach Frieden sehnen und uns ein Ende der russischen Aggression und des Krieges in der Ukraine wünschen, so realistisch sollten wir aber auch auf das blicken, was eventuell danach kommt. Der russische Präsident und seine Scharfmacher drohen uns inzwischen immer offener, und auch den letzten vermeintlichen Friedensfürstinnen aus dem Bündnis Bolschewiki sollte inzwischen eigentlich klar sein, dass dieser Kampfhund nicht nur spielen möchte. Leider ist es inzwischen nicht nur erforderlich, über Abschreckung zu reden, sondern es ist auch erforderlich, die Voraussetzungen zu schaffen, um denjenigen, die uns bedrohen, zu signalisieren, dass wir bereit sind, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn ich das Getöse aus den Reden der Union abziehe, bin ich froh darüber, dass zumindest wir in der demokratischen Mitte des Hauses alle darin übereinstimmen, dass die erforderlichen Investitionen in unsere Sicherheit wirklich zwingend notwendig sind. Ja, wir streiten jetzt in den Haushaltsberatungen über die richtigen Wege der Finanzierung und setzen an der einen oder anderen Stelle auch unterschiedliche Schwerpunkte. Aber das ist der normale demokratische Prozess, den wir kontrovers, transparent und öffentlich miteinander auszutragen haben und auch austragen werden. Niemals dürfen wir aber zulassen, dass diejenigen den Diskurs bestimmen, die erstens von der Materie keine Ahnung haben, zweitens von Einflüssen und/oder Zuwendungen aus Russland oder China gelenkt werden und sich drittens wünschen, dass es unserem Land möglichst schlecht geht, –

Herr Kollege!

– um noch ein paar Unzufriedene mit ihren billigen populistischen Phrasen einzufangen. Das werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ingo Gädechens hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)