Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eva Högl als Wehrbeauftragte! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen, insbesondere die Kameradinnen und Kameraden von der Logistischen Steuerstelle aus Sondershausen! Vor gut sechs Monaten haben Sie, Herr Minister Pistorius, bei der Münchner Sicherheitskonferenz festgestellt: Es ist „nicht die Zeit, um sich die Realität schönzureden“. Damit haben Sie, Herr Minister, vollkommen recht.

Daher spreche ich in aller Deutlichkeit aus, was die meisten hier im Raum wissen, auch wenn es einige nicht zugeben wollen: Was die Ampel mit dem letzten Haushalt dieser Wahlperiode als Erbe bei den Bundeswehrfinanzen hinterlässt, ist ein einziges Chaos.

(Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Klein [FDP]: Ach?)

Die Ampel redet Dinge schön, die längst nicht mehr schön sind.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat niemand von uns hier getan! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn dazu geredet? Können Sie das mal zitieren, Herr Gädechens?)

Dass wir mitten in dieser maximal angespannten sicherheits- und weltpolitischen Lage sehr weit von einer auskömmlichen Bundeswehrfinanzierung entfernt sind, ist traurig und dramatisch zugleich.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Hellmich [SPD])

Wiederkäuend wurden meiner Fraktion in der Vergangenheit Versäumnisse vorgeworfen. Aber das, was hier im vierten Haushalt der Ampel beschlossen werden soll, ist viel schlimmer, weil Sie Versäumnisse potenzieren

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie machen wir das denn?)

und deshalb unsere Bundeswehr die negativen Entscheidungen von heute auch in den kommenden Jahren wird erleiden müssen.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund macht mich der vorgelegte Verteidigungsetat fassungslos. Egal wo man hinschaut: An jeder Stelle wird deutlich, um was für ein unprofessionelles Flickwerk es sich handelt, eine Flickschusterei, die immer noch eine riesige Lücke im Gesamthaushalt von 40 bis 50 Milliarden Euro aufweist. Überall fehlt deshalb Geld. Wichtige Rüstungsvorhaben können nicht gestartet, Aufträge nicht vergeben werden.

Von den großen Versprechungen und Ankündigungen, die Sie, Herr Minister, gemacht haben, findet sich praktisch nichts im Entwurf wieder.

(Karsten Klein [FDP]: Das ist die Rede aus 2021! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, glaube ich auch!)

Vollausstattung der Litauen-Brigade? Konnte ich nicht finden. Wehrpflicht? Kein Geld eingeplant. Offenbar glaubt nicht mal mehr das gesamte Verteidigungsministerium, dass hier in dieser Wahlperiode überhaupt noch etwas passiert. In Eckernförde wurde angekündigt: Natürlich brauchen wir mehr U-Boote. Und natürlich brauchen wir auch neue Flugabwehrfregatten, die der Minister angekündigt hat.

(Karsten Klein [FDP]: Die hättet ihr schon bestellen müssen!)

Aber kein einziger Euro dafür im Haushalt. Jeder Mensch, der eine einsatzbereite und starke Bundeswehr will – und das ist die überwiegende Mehrheit hier im Haus –, ist von diesem Kabinettsentwurf nur noch enttäuscht. Ich persönlich bin entsetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber nicht nur der finanzielle Blick in das kommende Haushaltsjahr 2025 ist für die Bundeswehr deprimierend. Noch viel schlimmer ist der Blick auf das Jahr 2028. Dann sollen, nachdem das „Sondervermögen Bundeswehr“ komplett verbraucht ist, auf wundersame Weise plötzlich 30 Milliarden Euro zusätzlich im Verteidigungskernhaushalt zur Verfügung stehen. Woher das Geld kommen soll, weiß diese Regierung nicht.

Auf diese riesige fehlende Summe im Verteidigungshaushalt 2028 angesprochen, äußert sich der Bundeskanzler am 5. Juli wie folgt: Die Finanzlücke bei der Bundeswehr – ich zitiere – „ergibt einen entsprechend großen Handlungsbedarf, und ich bewerbe mich darum, ihn zu lösen“.

(Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD] – Wolfgang Hellmich [SPD]: Ja, richtig!)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundeskanzler steuert im Blindflug die Bundeswehr in die größte Finanzlücke aller Zeiten und sagt: Werde ich wiedergewählt, löse ich das Problem. Aber bis dahin entziehe ich mich meiner Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Wolfgang Hellmich [SPD] – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schieben es doch sonst immer auf die SPD!)

Wer so agiert, meine Damen und Herren, ist meilenweit von einer seriösen und glaubwürdigen Haushaltspolitik entfernt.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt vielleicht auch daran, dass man keine 50-Prozent-plus-Partei mehr hat!)

Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass es eine Neuauflage der Ampel oder gar eine Wiederwahl des Kanzlers geben wird. Eines wird aber schon jetzt sehr deutlich, nämlich dass diese Regierung am Ende dieser Legislaturperiode einen katastrophalen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen wird.

Sie, Herr Verteidigungsminister, sehen die desaströse finanzielle Lage ebenso und haben daher vor der Sommerpause angekündigt: Ich bestelle jetzt nicht mehr das, was ich bezahlen kann, sondern das, was ich brauche. – Eine markige und vielleicht sogar sinnvolle Ansage. Aber wir alle wissen, dass das so nicht funktioniert. Wer etwas bestellt, sollte auch wissen, wie er es bezahlen kann.

(Christoph Schmid [SPD]: Ja, richtig! – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Ja! Das nennt man „seriöse Haushaltspolitik“!)

Leider zeigt uns diese Ampelkoalition aber jeden Tag aufs Neue, dass solche einfachen Lebenswahrheiten plötzlich vollkommen in Vergessenheit geraten.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich erzähle jetzt nicht, was für Verpflichtungsermächtigungen Sie uns hinterlassen haben!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben wir an den 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestags erinnert. Und so muss ich mich in diesen Tagen, in denen der Ampelstreit um den Haushalt immer skurriler, immer wilder und absurder wird, einmal mehr an den ersten Bundeskanzler erinnern: ein Bundeskanzler, der wirklich geführt und unser Land sicher durch eine neue und sehr, sehr schwierige Zeit gebracht hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht eine Bundeskanzlerin?)

Konrad Adenauer hat einen Satz in Bezug auf die Staatsfinanzen gesagt, der heute, viele Jahrzehnte später, bei den Bundeswehrfinanzen genau ins Schwarze trifft: „Das einzige, was Sozialdemokraten von Geld verstehen, ist, daß sie es von anderen Leuten haben wollen.“

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kollege.

Das, meine Damen und Herren, war damals gültig und gilt heute auch.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)