Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland;

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nö! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn er ist ein weiteres Dokument voller leerer Versprechungen.

(Beifall bei der AfD)

Wir lesen die vertrauten Phrasen „Stärkung“ und „Nachhaltigkeit“ – Jahr für Jahr dieselbe Leier –, während unser Land seit 20 Jahren den Bach runtergeht.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso erst seit 20 in Ihrer Vorstellung? Was war vor 20 Jahren?)

Das jüngste Beispiel für diesen grotesken Umgang mit dem Geld der Deutschen ist eine Behörde, die monatelang daran gearbeitet hat, einem Bürger – einem einzigen! – einen um 10 Euro günstigeren Internetanschluss zu ermöglichen. Ist das die Effizienz, die diese Regierung uns verspricht? Ist das die Art von Bürokratieabbau, die Sie uns verkaufen wollen?

Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland;

(Beifall bei der AfD)

denn der Begriff „KI“ wird nur fünfmal erwähnt, während das Wort „Klima“ ganze 38-mal auftaucht. Während die Welt auf Fortschritt setzt, bremst diese Regierung jede Entwicklung durch bürokratische Monster wie die KI-Verordnung aus.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland; denn Sie reden von „digitaler Souveränität“, doch was Sie wirklich bewirken, sind Deindustrialisierung, Bildungsverfall und autoritärer grüner Obrigkeitsstaat.

(Beifall bei der AfD)

Ihr langhaariger ungedienter Kriegstreiber droht ja bereits mit der Sperrung der Plattform X.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie haben Sie mich gerade genannt? – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Eine Schande im Deutschen Bundestag!)

Die globale Elite, internationale Großkonzerne und undurchsichtige Organisationen bestimmen, was wir sehen, hören und denken dürfen. Deutschland wird nicht souveräner, sondern von dieser Regierung weiter in die Abhängigkeit globaler Monopole gedrängt, die keinerlei Rücksicht auf die Interessen unseres Landes nehmen. Und während Sie von „Souveränität“ reden, denken Sie nur an Ihren eigenen Machterhalt und üppige Futtertröge. Schon heute ist jegliche KI besser als diese Regierung.

(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na, na!)

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben bereits klargemacht, was Brandenburg bald eindrucksvoll bestätigen wird: Die Deutschen sind mit dieser Regierung fertig.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland, und die Deutschen wissen das. Ihre Zeit läuft ab. Weder das Wegsperren Oppositioneller noch staatsfinanzierte „Omas gegen Rechts“ oder Internetfilter werden das stoppen. Sie werden uns niemals zum Schweigen bringen.

(Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir sind hier nicht in Russland! – Zuruf von der SPD: Ihr Chef sperrt die Leute doch weg! Putin!)

Herr Schmidt, Sie haben einen Kollegen „Kriegstreiber“ genannt. Dafür erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Keinen genau benannt! Er hat niemanden angesprochen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wen denn?)

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Tobias Bacherle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)