Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Gesetzentwürfe, die die Koalition heute in den Bundestag einbringt, enthalten viele vernünftige Maßnahmen, die wir durchaus unterstützen können, die wir teilweise auch schon seit Langem gefordert haben. Deswegen haben wir uns auch nicht dagegen gewehrt, diese Gesetzentwürfe in der Haushaltswoche aufzusetzen.

Ich glaube, es ist richtig, heute nicht einfach nur belanglos über terroristische Attacken zu diskutieren, sondern mit richtigen Gesetzentwürfen Fakten zu schaffen. Wir haben dem einen eigenen Gesetzentwurf hinzugestellt. Wir werden auch im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren diesen Prozess und diese Gesetzentwürfe konstruktiv begleiten und haben das Interesse, dass zumindest die Teile, die wirklich zu einem Mehr an Sicherheit in Deutschland führen, zügig durchs Parlament gehen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will aber auch ganz offen sagen, Frau Innenministerin: Wir sind der Auffassung, dass in beiden Themenbereichen, sowohl der inneren Sicherheit wie auch der Migration, der Schritt, den Sie gehen, hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Wir haben das in der Vergangenheit gesehen. Wir haben das ausführlich miteinander diskutiert. Wir haben gesehen, dass es nicht ausreicht, unsere Bemühungen bei den Rückführungen zu verdoppeln, zu vervierfachen. Selbst dann lösen wir die Herausforderungen nicht. Wir müssen etwas tun, um die irreguläre Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen, jedenfalls deutlich zu reduzieren. Dafür wären das einzig probate Mittel Zurückweisungen an der Grenze.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie, verehrte Frau Innenministerin, sagen, das sei unmöglich.

(Nancy Faeser, Bundesministerin: Sagen wir nicht!)

Aber ich frage mich natürlich schon: Was heißt in diesem Zusammenhang „unmöglich“? Die Frau Innenministerin hat vor wenigen Wochen noch gesagt, dass Rückführungen nach Afghanistan unmöglich wären.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat die CDU doch auch gesagt!)

Heute sehen wir: Es geht. – Sie haben noch vor wenigen Wochen gesagt, dass die Reduzierung der Unterstützung für Dublin-Flüchtlinge unmöglich wäre. Heute sehen wir: Es geht. – Sie haben vor wenigen Wochen auch noch gesagt, dass Grenzkontrollen nicht gehen oder jedenfalls nicht sinnvoll wären. Heute sehen wir: Es geht, es ist sinnvoll und es bringt die notwendigen Erfolge. – Deswegen muss man eines sagen: Ohnmacht darf nicht das Synonym dafür sein, dass der politische Wille fehlt, tatsächlich etwas nach vorne zu bewegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der hat Ihnen doch 16 Jahre gefehlt!)

Deshalb will ich einfach auch sagen, verehrte Frau Innenministerin: Es ist, glaube ich, wichtig, jetzt an der Stelle die Öffentlichkeit nicht hinter die Fichte zu führen.

(Christian Petry [SPD]: Dann machen Sie es auch nicht! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Richtige! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sollten Sie beherzigen! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hinter der Fichte steht doch Ihre halbe Fraktion!)

Sie haben am vergangenen Dienstag eben nicht die Möglichkeit zu Zurückweisungen auf den Tisch gelegt, sondern das, was Sie gesagt haben und heute auch noch mal bekräftigt haben, ist, dass Sie die Dublin-Verfahren beschleunigen möchten. Das ist gut. Aber damit werden die Probleme im Zusammenhang mit den schleppend verlaufenden Rückführungen nicht gelöst. Man muss auch sagen: Dublin-Rückführungen sind keine Zurückweisungen. Deswegen kann man keine Migrationspolitik nach dem alten Werbemotto machen: Aus Raider wird jetzt Twix, und sonst ändert sich nix.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen tatsächlich eine andere Politik in diesem Bereich.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum halten Sie jetzt eine Rede zu den Landesministern? Sie reden die ganze Zeit zu den Landesministern! Was soll das? Die Landesminister sind zuständig!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migrationspolitik legt die Ampel eher Unentschlossenheit an den Tag. Entschlossenheit zeigen Sie, wenn es darum geht, die Möglichkeiten und Befugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden zu begrenzen, zu kontrollieren, zu reglementieren. Das haben wir in dieser Legislaturperiode gesehen. Sie haben gezeigt, welche Kultur des Misstrauens Sie gegenüber unserer Polizei an den Tag legen.

(Dorothee Martin [SPD]: Ach Mensch! Das stimmt nicht!)

Ich will das gerne anhand von nur einigen Stichworten sagen. Es geht beispielsweise darum, dass Sie bei der aktuell geplanten Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes sagen: Wir brauchen Kontrollquittungen bei jeder Personenkontrolle und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. – Das ist eine Misstrauensbekundung. Sie wollen eine Überwachungsgesamtrechnung. Das läuft auf nichts anderes hinaus als auf die Beschränkung der Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden.

Und beenden Sie den unsäglichen Gesetzentwurf, der dafür sorgen soll, dass verdeckte Ermittler und V-Personen nicht mehr eingesetzt werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Alle Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte in Deutschland bitten Sie darum, dieses Ermittlungsinstrument für die Zukunft nicht zu verunmöglichen.

Der letzte Punkt: der Polizeibeauftragte des Bundes. Die Einführung dieses Amtes ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass man unserer Polizei mit Misstrauen begegnet.

(Dorothee Martin [SPD]: Genau das Gegenteil ist der Fall! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie was gelernt aus dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz?)

Es führt dazu, dass der ungewöhnliche Vorgang zu beobachten ist, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen will. Das ist doch ein eindeutiges Zeichen, wie die Polizistinnen und Polizisten dieses Vorgehen bewerten.

Daran wird auch ein großer Haltungsunterschied zwischen Ihnen und uns deutlich: Wir wollen unsere Polizei unterstützen, weil die Polizistinnen und Polizisten für uns jeden Tag den Kopf hinhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb geht es darum, nicht über Reglementierungen, Misstrauen oder Beschränkungen zu sprechen, sondern wir brauchen zusätzliche Möglichkeiten für die Polizei.

(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Da geht es zum Beispiel darum, dass man die Möglichkeiten, die der EuGH im Bereich der IP-Adressen-Speicherung zulässt, auch tatsächlich nutzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie wissen ganz genau: Da geht es nicht nur um Terrorismus, sondern da geht es auch darum, dass wir Tausende Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr aufklären und bestrafen können. Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür, dass das nicht möglich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Petry [SPD]: Blanker Unsinn!)

Es gibt viele andere Dinge, die man dazu nennen könnte. Wir brauchen wieder das Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Organisationen. Wir brauchen beispielsweise die Möglichkeit der biometrischen Gesichtserkennung an Gefahrenorten und vieles andere mehr. Man könnte so viel mehr tun!

Deswegen will ich enden mit dem Satz: In Ihrem Paket steht viel Wichtiges drin; aber wichtig ist eben auch, was fehlt. Darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren sprechen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Warum haben Sie das denn dann nicht gemacht?)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)