12.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 185 / Zusatzpunkt 1

Bernd BaumannAfD - Innere Sicherheit, Migrationspolitik

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Union und Ampel überbieten sich gerade mit Forderungen, wie man Massenmigration abstellt. Damit gestehen Sie doch alle implizit ein, dass offene Grenzen zu katastrophalen Folgen führen und eben nicht zu fröhlichem Multikulti!

(Beifall bei der AfD)

Um die Migration zu begrenzen, greifen Union und Ampel jetzt auch zu den Maßnahmen, die allein die AfD seit Jahren fordert. Die Union übernimmt sogar unseren zentralen Punkt: Zurückweisung an den Grenzen. Ich kann damit hier im Bundestag und vor der Geschichte festhalten: Wir haben recht gehabt mit all unseren Warnungen, mit all unseren Forderungen zur Migration.

(Beifall bei der AfD)

Damit wird auch klar: Die AfD war in ihrer Migrationspolitik niemals radikal, nie inhuman, nie extremistisch, sondern einfach nur durch und durch bürgerlich und vernünftig!

(Beifall bei der AfD)

Deswegen übernimmt die CDU jetzt unsere Asylpolitik, wegen der sie mal eine Brandmauer gebaut hat. Damit ist doch offenbar: Die Brandmauer ist inhaltlich ohne jede Substanz; der Wähler glaubt den Unsinn eh nicht mehr.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber eine zentrale Frage bleibt, Herr Merz: Woher kommt denn Ihr plötzlicher Sinneswandel? Vor dem Vorfall in Solingen gab es doch bereits unzählige Morde, dazu Islamisten, Terroristen, 52 000 sexuelle Übergriffe. Herr Merz, haben Sie jemals eine Zurückweisung an den Grenzen gefordert? Nein, das haben Sie nicht! Daraus folgt doch: Ihr jetziger Sinneswandel hat nur eine einzige Ursache: den Wahlerfolg der AfD. Die Verschiebung der Machtachse, das beeindruckt Sie. Deswegen wird die Union plötzlich flexibel und geschmeidig, aber nicht wegen der Toten auf der Straße!

(Beifall bei der AfD)

Die CDU ist längst nur noch eine reine, kalte Machtmaschine. Sie will, egal wie, irgendwie an die Regierung, an Posten und Pfründe, aber inhaltlich ist sie seit Langem völlig hohl. Als der links-grüne Zeitgeist dominierte, da kippte sie nach links, schaltete die Atomkraftwerke ab, öffnete alle Grenzen. Und jetzt, wo Wahlen anstehen, geht der Zeitgeist nach rechts, und sofort beginnt die CDU wieder zu kippen – bislang aber nur mit Worten. Denn nach jeder Wahl kooperiert sie immer noch allein mit den Links-Grünen.

Deshalb gilt: Jede Stimme von Konservativen für die CDU ist eine verlorene Stimme.

(Beifall bei der AfD)

Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen; denn wir sind die Spitze des neuen, konservativen Zeitgeistes. Und nur mit dessen wachsender Macht werden hier in Deutschland aus Reden Taten.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7614980
Wahlperiode 20
Sitzung 185
Tagesordnungspunkt Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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