Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Solingen steht wieder im Fokus. Im vergangenen Jahr haben viele von uns an den Mord an fünf türkischstämmigen Frauen und Mädchen erinnert,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

der diese Stadt lange beschäftigt und aufgewühlt hat. Es ist auch jetzt so, dass die Stadtgesellschaft in Solingen sehr lange mit dieser terroristischen Tat wird kämpfen müssen. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Einsatzkräfte, die vor Ort gewesen sind, die Kraft haben, auch das gemeinsam zu bewältigen. Ich wünsche ihnen für diese schwierige Aufgabe alles Gute.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will deutlich sagen: Es ist richtig, dass die Ampelkoalition reagiert, dass die Ampelkoalition ein richtiges, wichtiges und notwendiges Sicherheitspaket vorlegt. Wir nehmen alles in die Hand, um der Durchsetzung des Rechtsstaates noch stärker zum Erfolg zu verhelfen, wenn es da Defizite gibt. Die härtesten Verschärfungen bringen aber nichts, wenn letztendlich vor Ort bei der Anwendung der Gesetze Fehler passieren. Darum müssen wir gemeinsam mit Bund und Ländern schauen, wie wir der Durchsetzung des Rechtsstaates stärker zum Erfolg verhelfen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir müssen ebenfalls beim Waffenrecht das Netz enger ziehen. Natürlich kann man nicht jede Tat verhindern; das sagt auch niemand. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir das Netz enger ziehen, damit es erst gar nicht zu Taten kommt? Da sind die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, richtig. Auch Verbote sind richtig.

(Beatrix von Storch [AfD]: Einreiseverbote!)

Als ich früher zur Schule gegangen bin, gab es ein paar Halbstarke mit Butterflymessern. Die haben sich damit meistens selbst verletzt, als sie versucht haben, sie zu öffnen. Aber die Verbote haben dazu geführt, dass solche Messer nicht mehr präsent sind. Darum sind auch die Maßnahmen, die die Ampelkoalition hier vorschlägt, neben der Stärkung der inneren Sicherheit genau richtig, und das will ich noch mal unterstreichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich will ebenfalls deutlich machen: Wir müssen nach den Ereignissen in Solingen auch in dieser Debatte einen klaren und kühlen Kopf bewahren. Mich stört es, wie die Debatte insbesondere von rechts dazu instrumentalisiert wird, um fast 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land für alle Probleme verantwortlich zu machen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen tragen dazu bei, dass dieses Land läuft. Die stehen morgens auf, gehen ihrer Arbeit nach, spielen mit uns im Sportverein. Ich will es noch mal sagen – das passt Ihnen nicht in den Kram –: Es waren drei Bürgerinnen mit Migrationshintergrund, die in Siegen bei dem Messerangriff in einem Bus Schlimmeres verhindert haben. Vor diesem Hintergrund muss man in dieser Debatte Maß und Mitte wahren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Lassen Sie mich auch einen Satz zu den Gesprächen mit der CDU/CSU sagen, die diese Woche leider gescheitert sind. Ich bedauere das. Ich sage ausdrücklich: Die Tür ist weiterhin offen, um Gespräche fortzusetzen; denn wir konnten mit Ihnen leider gar nicht die Fragen der inneren Sicherheit besprechen oder die Frage, wie wir stärker gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen können. Dazu kamen wir nicht; Sie sind vorher vom Tisch aufgestanden.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Nein! Wir haben das auf einen anderen Termin vertagt! Bei der Wahrheit bleiben!)

Jetzt will ich mal eine Sache auf den Punkt bringen: Seit Wochen und Monaten sagen uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte, dass sie Luft haben müssen, dass sie eine Pause brauchen und dass die Flüchtlingszahlen runtergehen müssen. Das, was die Ampelkoalition vorgelegt hat – die Vorschläge zum Flughafenverfahren und zur stärkeren Durchsetzung des Dublin-Verfahrens direkt an den Grenzen –, ist europarechtskonform und effektiv. Es hätte zu dem geführt, was die Kommunen wollen, nämlich dass die Flüchtlingszahlen runtergehen.

(Zuruf von der AfD)

Diese Hand haben Sie am Dienstag ausgeschlagen, und wahrscheinlich war das von langer Hand geplant. Dieses Eindrucks kann ich mich tatsächlich nicht erwehren; das will ich noch einmal unterstreichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit einem Märchen will ich hier Schluss machen. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Friedrich Merz gesagt hat, die Bundesregierung sei so zerstritten, dass sie sich nicht auf Maßnahmen einigen könne. Das ist Quatsch. Wir als Ampelkoalition haben Ihnen am Dienstag die Hand ausgestreckt und gemeinsam Vorschläge auf den Tisch gelegt. Noch mal: Wir stehen weiter für Gespräche zur Verfügung. Gehen Sie in sich!

(Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])

Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben die klare Erwartungshaltung, dass wir hier parteiübergreifend gemeinsam zu Lösungen kommen. Wenn das mit Ihnen nicht möglich ist, dann vielleicht mit den Bundesländern; da gibt es Möglichkeiten. Aber noch mal: Gehen Sie in sich. Das ist die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.

(Beifall bei der AfD)