Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Ampel vorgelegte Maßnahmenpaket ist reine Makulatur. Nicht überraschend: Die Politik der Abtrittskoalition ist nicht darauf gerichtet, dem Bürger zu dienen und die illegale Massenmigration zu beenden. Im Gegenteil: Die Strategie dieser sterbenden Parteien ist es – koste es, was es wolle, und wenn es die Unversehrtheit von Leib und Leben unserer Bürger ist –, erstens immer mehr Ausländer ins Land zu holen, zweitens sie nach komplett unterbliebener Integration rein formal schnellstmöglich zu Deutschen zu erklären, auf dass sich drittens per Dankeswahlkreuzchen der finale Todeskampf von SPD und Grünen noch eine Weile hinziehen möge. Wir sagen: Damit ist jetzt Schluss. Deutschland braucht die Migrationswende, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Klar ist: Niemand ist nach Durchquerung von zig sicheren Drittstaaten mehr auf der Flucht. Nach Verlassen des Fluchtlandes sind das nur noch Reisende. Niemand aus Syrien oder Afghanistan ist an der EU-Grenze auf der Flucht und schon dreimal nicht an der deutschen Grenze. Und das Oberverwaltungsgericht von NRW hat bestätigt: Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. Niemand von dort hat Anspruch auf subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtling. Die 1 Million Syrer sind zurückzuführen. Alle hier neu Ankommenden sind zurückzuweisen, ebenso Afghanen, die hier in ihren Tiktok-Videos die Taliban hochleben lassen und als Ziel angeben, die Scharia einzuführen. Auch solche Leute haben hier nichts verloren. Es sind nicht Verfolgte der Taliban; es sind Vorposten der Taliban.

(Beifall bei der AfD)

Und Ortskräfte. Die verlogene Ultraausweitung des Ortskräftebegriffs durch die grüne Außenministerin ist zu beenden. Die Leute sind zurückzuführen, selbstverständlich ohne deutsches Steuergeld als Abschiedsgeschenk.

Wir fordern – und zwar von Anfang an, im Gegensatz zu anderen – umfassende Zurückweisung illegaler Asylmigranten an der Grenze, nach § 18 Asylgesetz nicht nur möglich, sondern geboten, wie auch Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier betont. Die von SPD und Grünen gestreute Falschbehauptung, EU-Recht stehe dem entgegen, ist Unsinn. Deutschland muss mitnichten Leute aus anderen sicheren Drittstaaten, etwa Österreich, einlassen, um ein zuständiges EU-Land festzustellen. Der Asylbewerber befindet sich bereits in einem EU-Land, etwa Österreich, das das feststellen kann, und hat daher zu keiner Zeit Anspruch, deutschen Boden zu betreten.

(Beifall bei der AfD)

Jeder Asylbewerber ist daher an deutschen Grenzen prinzipiell und auf völlig rechtsstaatlicher Basis abzuweisen. Sein Begehren ist nicht in Deutschland zu behandeln, weder in der Hauptsache noch in der Zuständigkeitsfeststellung. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb ist jetzt für jeden weiteren Messermord, für jede weitere Gruppenvergewaltigung diese Regierung verantwortlich, die sich weigert, unser Land zu schützen, meine Damen und Herren.

Aber bei dieser Regierung: keine Einsicht, kein Änderungswille, nur noch schnell inhaltsleere Medienevents inszenieren. Aber die Menschen lassen sich nicht mehr täuschen. Die Ansage von Grenzkontrollen hält nicht einen Asylbewerber auf. Jeder, der dort „Asyl“ sagt, läuft weiterhin ungehindert ins Land. Sie wollen den Menschen in Brandenburg Sand in die Augen streuen, um bei der Wahl die untergehenden Parteien Ihrer Abstiegskoalition zu retten. Dass all die Messermorde durch illegale Migranten inzwischen weitergehen, ist Ihnen komplett egal. Das ist schändlich, das ist ein Verbrechen gegen das eigene Volk, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen Deutschland als Siedlungsgebiet für die Dritte Welt und hoffen dafür dann auf deren Wahlstimmen, infam und deutschenfeindlich. SPD und Grüne sind sterbende Parteien. Verwesungsgeruch schlägt einem von der Regierungsbank entgegen. Über dem Kanzleramt kreisen längst die Aasgeier.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber: Verwesungsgeruch von der Regierungsbank! Man muss sich hier nicht alles bieten lassen!)

Deshalb: Wenn es richtig ist, was Friedrich Merz nach seinem Kanzlertreffen sagte – und es ist richtig –: „In einer nationalen Notlage ist man nicht mehr nur Parteiexponent, sondern verantwortlicher Staatsbürger“, dann werden wir, meine Damen und Herren, wo weder Grün noch Rot Zurückweisungen wollen, mittelfristig eine pragmatische Kooperation von verantwortlichen Staatsbürgern zum Wohle und zur Rettung unseres Landes brauchen. Wie diese Debatte zeigt, wird es das nicht mit Rot oder Grün geben, sondern nur mit der AfD.

(Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt gehen Sie in die Ecke und schämen sich! Schämen Sie sich, dass Sie so Verrat am Vaterland begehen!)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)