Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche haben hier gesagt, dass man das Thema „islamistische Gewalt und islamistische Anschläge“ gänzlich von der Frage der Migration trennen müsste. Ich bin auch der Auffassung, dass man über die Frage islamistischer Anschläge in Deutschland nicht unterkomplex diskutieren sollte. Aber zu behaupten, dass Ordnung und Kontrolle in der Migration nichts mit innerer Sicherheit zu tun haben, ist weltfremd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Anschlag in Solingen hat gezeigt, dass wir auch durch Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik etwas dazu beitragen müssen, dass die innere Sicherheit in Deutschland wieder besser wird.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Mensch, Herr Kuhle, bei 0,9 Prozent fangen Sie wieder an, zu rennen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen in dieser Sitzungswoche vor allen Dingen über den Bundeshaushalt. Eigentlich wäre diese Haushaltswoche eine gute Gelegenheit, über die wirtschaftliche Lage in unserem Land zu sprechen, über die Tatsache, dass wir mit null Prozent Wachstum ein reales Problem in unserer Volkswirtschaft haben, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind und Unternehmen jeden Tag aus diesem Land abwandern.

Aber wir erleben doch alle in Gesprächen mit den Menschen im Land, dass die Leute uns gar nicht zuhören, wenn wir über Wirtschaft sprechen, weil sie wollen, dass Ordnung und Kontrolle in der Migration geschaffen werden.

Deswegen ist die Frage der Migrationspolitik keine Frage der Ampel.

(Beatrix von Storch [AfD]: Es geht nicht um Kontrolle! Wir wollen Begrenzung! Beendigung!)

Deswegen ist die Frage der Migrationspolitik keine Frage der Ampel; sie ist keine Frage der Koalition oder der Bundesregierung. Die Frage der Migrationspolitik ist eine Frage der Demokratie. Es geht um nichts anderes als um die Frage, ob die Parteien der demokratischen Mitte in der Lage sind, das wichtigste Thema zu lösen, oder ob wir im Stil und im Ton dieser Debatte dazu beitragen, dass das Thema nur denjenigen nützt, die es eigentlich gar nicht lösen wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen muss die Union an den Verhandlungstisch zurückkehren. Deswegen gilt hier noch einmal der Satz: Lieber Friedrich Merz, nehmen Sie die Einladung von Christian Lindner an, und kommen Sie an den Verhandlungstisch! Lassen Sie uns endlich hier gemeinsam über das Thema der Migrationspolitik sprechen!

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU], auf die linke Seite des Hauses zeigend: Da sitzt das Problem!)

Ich bin übrigens überzeugt davon: Wenn wir eine Migrationspolitik machen wollen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, wenn wir eine Migrationspolitik machen wollen, die mit unserer europapolitischen Haltung vereinbar ist, dass Deutschland ein guter Nachbar auf diesem Kontinent ist, dann müssen wir das am besten gemeinsam machen. Auch deswegen gilt, dass Sie eingeladen sind, an diesen Gesprächen teilzunehmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesjustizminister hat bereits ausgeführt, dass die Koalition mit einigen Absurditäten des Asylsystems Schluss machen wird: keine Leistungen mehr für Menschen, für die eigentlich ein anderer Staat zuständig ist, kein Asyl mehr für Menschen, die Urlaubsreisen in ihre Heimat machen. Ich bin dafür, dieses Paket jetzt zügig durch den Deutschen Bundestag zu bringen.

Dieses Paket enthält aber auch Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und Eingriffsbefugnisse. Und ja, wir werden uns im parlamentarischen Verfahren die Frage des Waffenrechts noch einmal genau anschauen müssen; denn es kann nicht sein, dass auf dem Rücken von Legalwaffenbesitzern Pseudomaßnahmen beschlossen werden, die am Ende an der inneren Sicherheit in unserem Land nichts verändern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Deswegen bin ich sehr dafür, den Maßstab anzulegen, den die Kollegin Mihalic hier gerade vorgeschlagen hat, nämlich die Frage: Was bringt für die innere Sicherheit tatsächlich was, und was ist nur ein Versprechen der inneren Sicherheit? – So sollten wir vorgehen; auch mit Blick auf das Waffenrecht.

(Beifall bei der FDP)

Und jetzt müssen Sie zum Schluss kommen, Herr Kollege.

Abschließend will ich sagen, dass wir auch bei der Frage der Gesichtserkennung und bei der Datenanalyse genau hinschauen werden, dass die Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen; denn das ist es, was Terroristen von uns wollen. Terroristen hassen die Freiheit, Terroristen wollen die Freiheit abschaffen. Deswegen dürfen wir bei der Reaktion auf Terrorismus nicht diejenigen sein, die Freiheit preisgeben.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie dürfen die Terroristen nicht einreisen lassen!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)