Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhle, Sie haben etwas sehr Richtiges gesagt:

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sehen Sie! Sagen Sie das mal Herrn Throm!)

Jawohl, wir Demokraten müssen miteinander versuchen, tatsächlich, und zwar sofort, eine Änderung der Lage herbeizuführen. Deswegen vertraue ich auf das Wort Ihres Generalsekretärs, das er uns gestern gegeben hat,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ich auch!)

dass Sie zu 100 Prozent unseren Anträgen folgen werden, und deswegen bitte ich Sie:

(Konstantin Kuhle [FDP]: Erklären Sie mal das Konzept!)

Stimmen Sie zu, dass wir unseren Antrag sofort abstimmen! Dann können wir tatsächlich miteinander als Demokraten dieses Vorhaben bestreiten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Wie funktioniert das denn?)

Frau Dr. Mihalic, ich darf Ihnen ganz herzlich für Ihre Rede danken. Sie haben damit für alle Welt offenkundig gemacht, mit welchen Methoden und Taktiken die Grünen nicht nur am letzten Dienstag, sondern schon zuvor alles getan haben, um eine Einigung zwischen CDU/CSU, FDP und SPD zu verhindern. Das sind Ihre Methoden.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn? Was haben wir denn gemacht? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Methode?)

So versuchen Sie, hier alles zu verhindern, dass diese Ampel aus Ihrer Sicht Sie rauskehrt.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch gegangen!)

Lassen Sie mich zunächst einmal zu den Gesetzentwürfen kommen, die bei uns auf dem Tisch liegen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt eine AfD-Rede, oder was?)

Das ist die Verbesserung der inneren Sicherheit und Asylsysteme

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD freut sich schon!)

– Frau Künast, sorgen Sie doch einfach dafür, dass Sie zu Hause mal reden dürfen, dann muss es hier nicht so viel sein! –,

(Dorothee Martin [SPD]: Das ist billig! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Chauvinismus?)

das Terrorismusbekämpfungsverbesserungsgesetz und unser Zustrombegrenzungsgesetz.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müsste auch von der AfD kommen!)

Da sind wirklich viele gute Ansätze enthalten, bei denen wir gut mit Ihnen mitgehen können. Aber es fehlen die entscheidenden Punkte.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch AfD-Style! Die lachen! Die beiden freuen sich!)

Liebe SPD, damit ich gar nicht auf jemand Fremden zurückgreifen muss, darf ich einfach den SPD-Oberbürgermeister von München zitieren. Er hat angesichts des erfolgreich vereitelten Anschlags auf das israelische Generalkonsulat – was übrigens nur möglich war, weil die bayerische Polizei für solche Vorfälle perfekt ausgestattet ist – gesagt: Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung Präventivmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und anlasslose Personenkontrolle auf den Weg bringen und nicht aus idealistischen Gründen weiter verhindern würde. – Das war ein Oberbürgermeister der SPD.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Ein kluger Mann!)

Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch die Zugangszahlen in den Griff bekommen. Die Begrenzung fehlt bisher bei all Ihren Vorschlägen. Wir können so nicht mehr weitermachen.

Sie haben nicht durch Solingen umgedacht. Ich zitiere Ihre geschätzte Parteivorsitzende Esken: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen …“. Sie haben erst umgedacht, als am Sonntagabend die Wahlergebnisse reinkamen. Da haben Sie sich bewegt, weil Sie überall in die einstelligen Bereiche kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie doch genauso!)

Sie können mit uns agieren. Wir können zurückweisen. Die Bundespolizei, die nun wirklich eine hohe Kompetenz aufweist, tut dies korrekt schon jetzt. Wer an der Grenze keine Einreiseberechtigung hat und sich nicht auf Asyl beruft, wird zurückgewiesen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie das nicht gemacht 16 Jahre lang? Meine Güte, Frau Wittmann!)

Das ist der Wortlaut des § 18 Absatz 2 Asylgesetz: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund der Rechtsvorschriften, die ihm denselben Schutz gewähren, dafür zuständig ist. – Das sind alle uns umgebenden Länder.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war 2015 genauso!)

Es ist ihm die Einreise zu verweigern; das bedeutet, er setzt keinen Fuß auf deutschen Boden. Dafür braucht es keine Vereinbarung mit den Nachbarländern; denn sie sind in diesem Augenblick für ihn zuständig und bleiben es.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war 2015 genauso!)

Frau Wittmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Wiese aus der SPD-Fraktion?

Nein, vielen Dank, ich habe einfach zu viel Text.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja, einfach so durch!)

97,5 Prozent der Flüchtlinge sind davon betroffen – eigentlich –, und dennoch sind sie bei uns im Land. Das Asylgesetz aber sagt in Absatz 2, auf Artikel 1, nämlich den Schutz vor politischer Verfolgung, kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, der ebenfalls diese Schutzkautelen hat. – Das bedeutet, er darf einreisen, aber wird dann dem Verfahren unterzogen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja wohl ein Treppenwitz – darüber werden wir heute Abend reden –, dass Sie, Frau Faeser, in Ihrem Haushalt ausgerechnet beim BAMF um 10 Prozent bei Personal und IT kürzen und die Integrationskurse um die Hälfte kürzen. Das zeigt, wie Sie wirklich denken. Sie können ja gar keine schnelleren Verfahren durchziehen. Es geht ja rein logistisch gar nicht. Deswegen sind Ihre Vorschläge von der Hand zu weisen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Wittmann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Baumann aus der AfD-Fraktion?

Nein.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Der wollte sich gerade mit Ihnen befreunden!)

Und da der Herr Bundeskanzler heute anwesend ist, möchte ich ihm an dieser Stelle einen Satz aus seinem Sommerinterview vorhalten:

„Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre.“

Herr Bundeskanzler, ich gebe Ihnen recht, Sie haben die Zahlen in nur drei Jahren verdreifacht. Das nenne ich mal eine Wende hin zum Schlechteren, wie es sie noch nie gegeben hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Vielen Dank.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, habe ich zwei Kurzinterventionen, die ich jetzt nacheinander zu bearbeiten habe, Frau Wittmann.

Zuerst eine Kurzintervention des Abgeordneten Wiese aus der SPD-Fraktion.