Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben gerade den guten und von mir sehr geschätzten Oberbürgermeister Reiter aus München angesprochen. Ich will Ihnen sagen: Die Punkte, die Dieter Reiter angesprochen hat – die Frage der Befugnisse und die innere Sicherheit –, hätten wir gerne mit Ihnen besprochen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann macht’s doch einfach! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Macht’s doch! Ihr habt doch die Mehrheit!)

Wir sind aber gar nicht zu den Punkten gekommen, weil Sie vorher den Raum verlassen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie haben eine Mehrheit im Parlament! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ihr habt doch eine Mehrheit!)

Dann will ich einen Punkt ansprechen, den Sie gerade genannt haben: die Frage der Zurückweisung. Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, der aus unserer Sicht rechtssicher und effektiv dieses Instrument möglich gemacht hätte. Bei dem, was Sie vorgeschlagen haben, muss man, um dies möglich zu machen, eine sogenannte Notlage erklären. Diese Notlage setzt letztendlich voraus, dass sowohl die Bundesinnenministerin erklärt, dass sich die Bundesrepublik kurz vorm Kollaps befindet, als auch alle 16 Bundesländer.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So! Auch die Bayern!)

Jetzt haben Sie gerade erklärt, dass die exzellent aufgestellte bayerische Polizei, die hervorragend arbeitet – das stelle ich nicht in Abrede –, gerade mit dazu beigetragen hat, diesen fürchterlichen Anschlag in München zu verhindern, der geplant war. Sagen Sie hier ernsthaft, dass sich Bayern in einer Notlage befindet und Sie das hier für die CSU erklären?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Dann sagen Sie es mal! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, jetzt aber mal, Frau Wittmann! Und dann muss der Herrmann zurücktreten! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Söder auch! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rücktritt Söder, jetzt!)

Frau Wittmann, Sie haben das Wort zur Antwort.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zur Notlage!)