Herr Kollege Wiese, vielen herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. Ich darf zunächst einmal auf eines eingehen: Die Forderungen, die der Münchner Oberbürgermeister aufgestellt hat, hätten wir sehr gerne mit Ihnen schon seit Langem umgesetzt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zur Notlage!)

Es war die SPD, die dies in der Großen Koalition blockiert hat.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So war es! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

Sonst hätten wir das schon, bevor diese unglückselige Ampel hier ins Laufen gekommen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Beste Antwort! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist das Jahr 2024!)

Zur Frage der Anwendung des Artikels 72 möchte ich Sie zuerst einmal auf eine Schleife mitnehmen zu Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes. Dieser sagt nämlich, wir könnten an den Grenzen eigentlich nur für maximal ein Jahr kontrollieren.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist jetzt mit Herrn Herrmann und den Landesinnenministern? Notlage erklären?)

Tatsächlich kontrollieren wir aber seit der Grenzkontrolleneinführung nicht durch den Bundeskanzler – jetzt ist er leider weg –, sondern durch Bundesinnenminister Seehofer, und zwar fortgehend und, wie Frau Faeser gesagt hat, auch über das neue Jahr hinaus.

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

Das können wir deswegen, weil die Europäische Union und der Europäische Gerichtshof uns zubilligen, dass jede noch so kleine Änderung der Lage – und sei es nur, dass die Kommunen uns sagen, jetzt seien sie überfordert – zu einer neuen Bedrohungslage führt und dann der Grenzkodex angewendet werden kann.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

In diese Richtung muss es bei Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehen,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In die Richtung soll es gehen! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und zwar ergänzt um die Einschätzung des Auslandes, dass Deutschland sich derzeit in der zweithöchsten Sicherheitswarnstufe befindet. Ich meine, das ist eine gute Chance, und dies zu versuchen ist wichtig.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch endlich was zum Rücktritt von Herrmann und Söder! – Konstantin Kuhle [FDP]: Was ist denn jetzt mit der Notlage?)

Und zum Dritten: Nein, Sie haben uns keine Zurückweisung – das wissen Sie als Jurist – vorgeschlagen; Sie haben nur Zurückschiebungen vorgeschlagen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie jetzt eine Notlage oder nicht? Wenn Sie eine Notlage haben, müssen sie zurücktreten!)

„Zurückweisung“ heißt: keine Einreise in deutsches Bundesgebiet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehr gut! Super! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stellen fest: Die Notlage soll doch nicht erklärt werden von Ihren Landesinnenministern!)

Vielen Dank. – Wir haben noch eine Kurzintervention. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Baumann.