Bernd BaumannAfD - Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Frau Wittmann, vielen Dank für Ihre Darlegungen – die waren ja sehr einsichtig –, dass es gesetzliche, rechtliche und europarechtliche Vorgaben gibt, die, wenn man sie berücksichtigt, Zurückweisungen an der Grenze möglich machen. Vielen Dank für diese Feststellung.
Aber das war doch 2015 genauso, 2016 genauso, 2017, 2018 bis 2021, als Sie regierten.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was hat die CDU gemacht?)
Wenn das doch so ist, wie Sie jetzt feststellen: Warum haben Sie nie zurückgewiesen? Warum haben Sie Millionen Menschen aus Orient und Afrika einfach ins Land kommen lassen, entgegen der Rechtslage? Frau Wittmann und die ganze CDU möchte ich hiermit fragen.
Frau Wittmann, Sie dürfen reagieren.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7614990 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 185 |
Tagesordnungspunkt | Innere Sicherheit, Migrationspolitik |
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Lamya Kaddor
Lamya KaddorDIE GRÜNEN
Lamya Kaddor ist eine deutsche Politikerin, Islamwissenschaftlerin, Religionspädagogin und Publizistin sowie ehemalige Lehrerin. Kaddor war Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes. Seit 2021 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.
Lamya KaddorDIE GRÜNEN
Lamya Kaddor ist eine deutsche Politikerin, Islamwissenschaftlerin, Religionspädagogin und Publizistin sowie ehemalige Lehrerin. Kaddor war Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes. Seit 2021 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen