12.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 185 / Zusatzpunkt 1

Mechthilde WittmannCDU/CSU - Innere Sicherheit, Migrationspolitik

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Vielen Dank, Herr Kollege Baumann, für die zusätzliche Redezeit, die mir vorhin gefehlt hat. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten 2015 eine unglaubliche Situation, die wir aus humanitären Gründen – da sind wir uns einig – versucht haben zunächst einmal in unserem Land zu bewältigen. Als wir in 2016 erkannt haben, dass dieser Zustrom nicht zu bewältigen ist,

(Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

haben wir etwas getan, was mir in der Debatte seit Wochen und Monaten fehlt: Wir haben durch das Abkommen mit der Türkei die Grenze dahin zurückverlegt, wo sie hingehört, nämlich an die EU-Außengrenze. In der Folge sind die Zahlen von über 470 000 im Jahr 2016 auf 120 000 im Jahr 2020 gesunken.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich die Jahre danach mal angeguckt? Schauen Sie sich mal die Jahre danach an! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn die Jahre dazwischen geblieben? Sie können ja nicht mal rechnen!)

Dann kam die Ampel, und der Rest ist Geschichte.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben nicht zurückgewiesen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Debatte. – Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Dorothee Martin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP])

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Electoral Period 20
Session 185
Agenda Item Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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