Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich jetzt zu den Abstimmungen komme, noch ein kurzer Hinweis, da Sie alle Ihre Handys dabeihaben: Wir werden gleich, um 11 Uhr, wahrscheinlich eine größere Geräuschkulisse haben, es sei denn, Sie machen Ihre Handys jetzt aus. Aber Sie wollen natürlich auch wissen, ob der Warnton auf Ihr Handy gelangt. Wenn es zu laut ist, unterbreche ich gegebenenfalls die Abstimmung kurz, sodass sich alle mit Ihrem Handy befassen können.

Ich versuche, diese Zeit kurz zu überbrücken, und komme damit jetzt zu den Abstimmungen.

Zusatzpunkte 1 bis 3. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12805, 20/12806 und 20/12804 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 4. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/12802 mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat, mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag – –

– Nein, wir stimmen jetzt nicht ab. Ich warte den Probealarm des bundesweiten Warntages mal kurz ab. Es scheint zu funktionieren.

– Nicht bei allen. Aber diejenigen, bei denen es funktioniert hat, könnten das Handy mal kurz ausmachen.

– Oder den Ton ausschalten. – Das funktioniert, sehr gut.

Dann bitte ich jetzt wieder um Aufmerksamkeit, weil ich jetzt, wie es bei uns ständige Übung ist, zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen lasse. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die Gruppe Die Linke. BSW ist nicht mehr anwesend. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Herr Farle enthält sich. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/12802 nicht in der Sache ab.

Ich komme zu Zusatzpunkt 9. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12835 mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung auch hier zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Farle.

– BSW nimmt nicht teil.

Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/12835 nicht in der Sache ab.