Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich bin sehr froh, mit dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums ein Zeichen der Zuversicht und der Stärke senden zu können.

(Zuruf von der AfD: Ernsthaft?)

Trotz enormer Sparvorgaben für den Gesamthaushalt ist es gelungen, ein Kinderpaket zu schnüren und Familien im kommenden Jahr mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro finanziell zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

3 Milliarden Euro – gegen verdeckte Kinderarmut und für die Unterstützung aller Kinder.

Der Einzelplan 17 bringt Kindern, Jugendlichen und Familien ganz konkrete Leistungsverbesserungen. Und erstmalig gilt, dass wirklich jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist. Das heißt, egal in welcher Familie es lebt, egal ob die Eltern arm oder reich sind: Alle Kinder profitieren. Alle bekommen 5 Euro pro Monat und damit gleich viel mehr. Das wird nicht verrechnet und das Geld geht direkt an alle Familien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wie viel? 5 Euro gleich? Auf einmal? – Zuruf von der Linken)

Das heißt, der Kinderfreibetrag wird – umgerechnet auf den Monat – um 5 Euro erhöht genauso wie das Kindergeld auf dann 255 Euro pro Monat,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja nicht gerade der große Wurf von Ihnen!)

und auch der Kindersofortzuschlag steigt um 5 Euro auf dann 25 Euro für Familien im Bürgergeld oder in der Grundsicherung. Kaum eine Regierung hat Familien finanziell so gestärkt wie diese Koalition.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mit 5 Euro im Monat! – Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das muss man ablesen, weil man das selber nicht glaubt, was man erzählt! Das ist ja unfassbar!)

Seit dem Beginn der Legislaturperiode haben wir die familienbezogenen Leistungen bereits um 8 Milliarden Euro erhöht, unter anderem durch die größte Kindergelderhöhung seit den 90er-Jahren, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben:

(Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt’s!)

indem wir den Zugang zu den Leistungen vereinfachen und indem wir sie materiell so absichern, dass sie sich zutrauen, mit der Kindergrundsicherung in ein gutes Leben zu starten. Das parlamentarische Verfahren dazu läuft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das parlamentarische Verfahren läuft seit drei Jahren!)

Liebe Anwesende, im Kinderpaket ist aber noch mehr drin, nämlich 4 Milliarden Euro für eine bessere Kindertagesbetreuung, und das heißt eben eine bessere kinderfrühkindliche Bildung und mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dabei konzentrieren wir uns auf den besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel; denn die Kleinsten brauchen Zeit, und sie brauchen Vertrauen im Verhältnis zu ihren Erzieherinnen und Erziehern.

(Martin Reichardt [AfD]: Ihr habt ja gar keine Fachkräfte! Ihr habt doch keine Erzieher!)

Wir konzentrieren uns auf die Verbesserung der sprachlichen Bildung in den Kitas, weil gerade die ersten Lebensjahre die entscheidenden für die Sprachentwicklung sind. Wir konzentrieren uns auf das Fördern einer ausgewogenen und nachhaltigen Ernährung, weil Kinder sie für ihre Gesundheit und für ihre Entwicklung brauchen. Und wir wollen auch die Kitaleitungen stärken, damit sie gute frühkindliche Bildungskonzepte realisieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP])

Letztlich geht es um ein bedarfsgerechtes Angebot; denn Kitas und Eltern kennen ihre Bedürfnisse ganz genau. Mit dem inzwischen zweiten KiTa-Qualitätsgesetz in dieser Legislaturperiode machen wir einen weiteren Schritt in Richtung langfristig einheitlicher Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung in ganz Deutschland. Wir verbessern damit gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag, um die Fachkräfte zu sichern und zu gewinnen, die wir so dringend für unsere Kleinsten brauchen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

All das unterstützt Kinder, und es hilft Eltern, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Und davon profitieren wir alle: die Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft insgesamt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörende, in einer Demokratie ist es unser aller Job, die Interessen von fast 84 Millionen Menschen in Deutschland unter einen Hut zu bringen. Das ist Arbeit. Demokratie ist Arbeit, und zwar übrigens nicht nur für Abgeordnete wie uns. Wir sind kein Parteienstaat, wir sind eine plurale Demokratie. Wir sind eine Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament samt Opposition, unabhängiger Justiz, freier Presse und der Freiheit von Wissenschaft und Kultur. Wir sind eine Demokratie, deren Funktionstüchtigkeit aber auch ganz entscheidend davon abhängt, dass die Werte der Demokratie auch im Alltag jedes und jeder Einzelnen lebendig sind. Und deshalb unterstützen wir, genauso wie wir Wissenschaft und Kultur staatlich unterstützen, ohne die Freiheit einzuschränken – Sie wissen: das Gegenteil ist der Fall –,

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Natürlich!)

mit unserem Programm „Demokratie leben!“ mit knapp 182 Millionen Euro engagierte Menschen und Projekte,

(Beatrix von Storch [AfD]: Linksextremismus! – Stephan Brandner [AfD]: Straßenschläger!)

die die Demokratie und die Vielfalt stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die arbeiten gegen jede Form von Extremismus und Hass: von rechts, von links oder von Islamisten.

(Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt aber nicht!)

Übrigens: Gäbe es das Programm „Demokratie leben!“ nicht, dann gäbe es auch kein Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“ aus zivilgesellschaftlichen Trägern, das Schulen, Vereine, den Strafvollzug und sogar Aussteigerprojekte unterstützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ja, dieses Kompetenznetzwerk produziert keine Schlagzeilen, es taugt auch nicht für politische Ultimaten, aber es leistet im Gegensatz zu politischen Inszenierungen einen effektiven Beitrag zur Deradikalisierung und damit zu mehr Sicherheit, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Solche bundeszentralen Infrastrukturen gegen islamistischen Extremismus dauerhaft zu etablieren – derzeit sind es eher Modellprojekte –, sollte selbstverständlicher Teil unserer klaren Antwort auf den scheußlichen Terroranschlag von Solingen sein.

(Stephan Brandner [AfD]: „Scheußlich“?)

Deswegen wäre die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes so wichtig, meine Damen und Herren –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

aus der Mitte der Gesellschaft, für die Mitte der Gesellschaft.

Werte Anwesende, 29 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich für andere, darunter pro Jahr 90 000 junge Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren. Freiwilligendienst ist nicht nur unverzichtbar für unzählige soziale, kulturelle und andere Träger, sondern ist vor allen Dingen auch ein ganz wertvoller Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Darum bin ich froh, dass wir die finanziellen Mittel für die Freiwilligendienste auf dem Istniveau von 2023 fortführen können, mit 184 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst und 106 Millionen Euro für die Jugenddienste. Für die Sicherung des Haushaltsansatzes ist entscheidend, dass er eben auch über 2025 hinaus gilt, nämlich erstmalig für 2026, 2027 und 2028 in gleicher Höhe, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Werte Zuhörende, wissen Sie, wie berührend es ist, wenn ich auf Kinder und Jugendliche treffe, die aufgrund der guten Arbeit, die im Rahmen des Kinder- und Jugendplans gemacht wird, ihre Ohnmachtserfahrungen aus der Pandemiezeit überwinden können? Ich möchte einmal daran erinnern: 18-Jährige waren vor zwei Jahren 16, als Russland die Ukraine angriff; sie waren 14, als weltweit Millionen Menschen an Corona starben, und sie waren 12, als Greta Thunberg

(Stephan Brandner [AfD]: Die ist Antisemitin, oder?)

und Fridays for Future global für Klimaschutz mobilisierten.

(Martin Reichardt [AfD]: Sie haben doch die Leute in diese ganzen Coronamaßnahmen getrieben! Sie sind schuld daran!)

Aber sie müssen jetzt schon wieder erleben, dass wir wieder einmal den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen haben. Seit sie 10 sind, erleben sie Menschen direkt in ihrer Nachbarschaft oder Klasse, die vor Klimafolgen, Krieg oder Vertreibung fliehen. Deshalb ist die gesicherte Finanzierung für den Kinder- und Jugendplan so grundlegend wichtig, meine Damen und Herren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

für ein gutes Aufwachsen in herausfordernden Zeiten. Ich bin wirklich dankbar für die großartige Arbeit, die von den Trägern und Verbänden geleistet wird, und froh, sagen zu können, dass der Kinder- und Jugendplan im kommenden Jahr in gleicher Höhe fortgeführt wird.

Zum Abschluss möchte ich mich noch mal bei all meinen Kabinettsmitgliedern

(Beatrix von Storch [AfD]: ...mitgliederinnen!)

bedanken. Es war herausfordernd, und trotzdem war es eben möglich, dass die Zahlen meines Haushalts gegenüber dem Finanzplan um über 1 Milliarde Euro steigen konnten. Das war nicht selbstverständlich. Deshalb ein ganz großes Dankeschön!

Jetzt freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren und bitte um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin Dorothee Bär.

(Beifall bei der CDU/CSU)