Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Einzelplan 17 und insbesondere die familienpolitischen Ambitionen unserer Bundesregierung und der sie tragenden Ampel.

Meine Damen und Herren, ich möchte gerne anfangen mit einer Anerkennung seitens der CDU/CSU-Fraktion und insbesondere unserer Arbeitsgruppe „Familie“ für die Bemühungen um einen generationengerechten Haushalt. Dazu sind wir der nachfolgenden Generation verpflichtet.

Frau Raffelhüschen, ein wenig Wasser möchte ich dann aber schon in Ihren Wein gießen. Wir haben einen Haushalt vorgelegt bekommen mit einer Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro, wissen aber, dass sich im Haushalt noch einige Positionen in etwa gleicher Höhe befinden, die wir als globale Mehreinnahmen oder globale Mindereinnahmen ausweisen und die noch dringend der Klärung bedürfen.

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

Es gibt einige wirtschaftliche Risiken, die nicht berücksichtigt sind. Eine Entlastung des aktuellen Haushaltsplans wurde auch dadurch erreicht, dass noch mal schnell ein Nachtragshaushalt 2024 eingeschoben wurde. Also, bei aller Anerkennung für Ihre Bemühungen, den Erfolg würde ich nicht so groß beschreien.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch vor dem Hintergrund, dass wir eine herausfordernde Lage haben – insoweit stimme ich mit Ihnen überein, Frau Ministerin Paus –, kommen wir aber nicht zu dem Eindruck, dass es ein Einzelplan der Zuversicht ist, mit dem man diese Aufgaben bewältigen kann. Ich will gerne im Detail darauf eingehen.

Die Eindrücke, die wir haben und die ich im Besonderen habe, kann man unter drei Punkten zusammenfassen. Da ist zum einen Erleichterung, zum anderen aber auch Enttäuschung und nicht zuletzt eine große Portion Erwartung, verbunden mit Forderungen an Ihre Adresse.

Zuerst zu dem, was uns erleichtert hat. Zunächst ist dies natürlich das Volumen – das ist hier wiederholt angesprochen worden –: 1,5 Milliarden Euro mehr als im Plan. Aber ich bitte, darauf zu achten, dass es nur 0,5 Milliarden Euro mehr als im Soll 2024 sind und dass davon 1 Milliarde Euro allein für den Kinderzuschlag vorgesehen ist. Das heißt also, dass der Haushalt keineswegs so großartig gewachsen ist. Wenn wir uns noch die Inflation vor Augen führen, haben wir gerade mal eine Bestandssicherung – immerhin.

Das Zweite, was uns erleichtert hat, betrifft das Thema Kindergrundsicherung. Wir haben festgestellt, dass die Mittel für die Planungs- und Umsetzungskosten, für die im letzten Jahr noch 100 Millionen Euro angesetzt waren, nicht benötigt worden sind – so entnehmen wir es jedenfalls der Antwort auf unsere Anfrage – und auch nicht mehr angesetzt worden sind. Das sind für uns deutliche Signale, dass die Kindergrundsicherung nicht kommt, und das ist ein großer Anlass für Erleichterung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Mittel für den Kinderzuschlag in Höhe von 3,3 Milliarden Euro zeigen, dass die Nachfrage nach diesem Angebot endlich steigt. Wir als Opposition haben immer wieder darauf hingewiesen, dass genau an dieser Stelle den Familien gut und schnell geholfen werden kann.

Damit bin ich auch schon am Ende der Erleichterungen und komme nun zu dem, was uns doch sehr enttäuscht hat. Die Mittel für das Elterngeld sind noch mal gekürzt worden. Begründung: Es würden ja wahrscheinlich weniger Kinder geboren werden, und vermutlich wird auch nicht mehr so viel Elterngeld beantragt. – Aber was ist mit der Idee, dass man noch mal über Partnermonate nachdenkt? Gibt es eigentlich Konzeptionelles zu dieser Weiterentwicklung des Elterngeldes? Im Haushalt ist jedenfalls nichts ersichtlich. Enttäuschend.

Die Stiftung Frühe Hilfen ist gerade angesprochen worden. Wir haben in den letzten Haushaltsplanberatungen darauf hingewiesen, dass hier dringend Erhöhungen stattfinden müssen; stattdessen gibt es hier nochmals eine Kürzung.

Programm „Demokratie leben!“. Ich teile Ihre Zweifel, Frau Raffelhüschen. 200 Millionen Euro – ist dieses Geld wirklich sinnvoll ausgegeben?

(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Das ist ganz klar ein Nein!)

Wir bezweifeln das und werden das im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nochmals deutlich untermauern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dafür kürzen Sie im Vergleich zum Soll 2024 die Mittel bei den Freiwilligendiensten. Das ist ein katastrophales Signal. Wir haben gerade bei den letzten Haushaltsplanberatungen erlebt, welche negativen Signale vor Ort ankommen, wenn die Bundesregierung und die sie tragende Ampel diese Ansätze absenken, dann zwar später noch ein wenig nach oben korrigieren, aber in der Perspektive nicht erkennen lassen, worauf es hinauslaufen soll. Das ist katastrophal. Wir werden uns mit Nachdruck in die Debatte dazu einbringen.

Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, liebe Ministerin, beinhaltet Erwartungen. Natürlich gibt es einige Themen, die gar nicht im Einzelplan 17 abgebildet sind, die aber für Familien auch wichtig sind. Da erwarten wir von Ihnen, liebe Ministerin – meine Kollegin Bär hat das ja schon ausgeführt –, mehr Engagement, mehr Mut, mehr Kreativität.

Der Entwurf für ein weiterentwickeltes KiTa-Qualitätsgesetz ist jetzt in der parlamentarischen Beratung. Wir haben heute beschlossen, eine öffentliche Anhörung dazu durchzuführen. Wir werden sehr dezidiert auf Qualitätssicherung achten.

Wir haben eine Erhöhung des Kinderfreibetrags in Aussicht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hatten das auch jüngst in unserem Antrag zur Steuerpolitik für Familien gefordert. Dem kommt man jetzt endlich nach, und das ist gut so. Ob die Erhöhungen für 2025 und 2026 ausreichen, das stelle ich sehr infrage. Da erwarten wir, Frau Ministerin, Ihren Einsatz.

Was das Kindergeld angeht: Mit Verlaub, Herr Döring, die Erhöhung um 5 Euro respektive 4 Euro in 2025 und 2026 jetzt zu loben, das halte ich für beinahe peinlich.

(Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!)

Ich halte es auch für unfair, ungerecht und unsachgemäß, auf die 250 Euro zu verweisen, auf die man damals alle Kindergeldbeträge angepasst hat, seinerzeit gefeiert als die höchste Kindergelderhöhung und als ein wesentliches Zeichen für familienpolitische Fördermaßnahmen. Und jetzt wollen Sie das verwursten nach dem Motto: Das war so etwas wie ein vorweggenommener Ausgleich für die Inflation. Also, entweder haben Sie das eine gewollt oder das andere. Ich erkenne nur daraus, dass Sie nicht bereit sind, Frau Ministerin, an dieser Stelle für mehr Kindergeld zu streiten. Vielleicht haben Sie auch nicht die Kraft dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir erwarten von Ihnen, Frau Ministerin, und von den Sie tragenden Ampelparteien mehr Engagement für die Familien, welches dann auch erkennbar ist im Haushaltsplan. So jedenfalls würden wir ihn nicht akzeptieren. Wir haben viele Vorschläge, die wir mit Ihnen beraten wollen. Darauf freuen wir uns jetzt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Bruno Hönel das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)