Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Klima, Kinder, Konjunktur“, so lautet die Überschrift dieses Haushaltsentwurfs. Das hat aus unserer Perspektive einen guten Grund; denn wir können an dem Einzelplan, den Familienministerin Lisa Paus heute hier eingebracht hat, erkennen, dass die Bundesregierung eine klare Priorität bei der Kinder- und Jugendpolitik und einen klaren Schwerpunkt bei den Familien setzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Im Haushaltsentwurf sind über 3 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr für Familien vorgesehen. Der Etat des Familienministeriums ist mit 14,4 Milliarden Euro so hoch wie noch nie, und das trotz Spardruck. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, sehr geschätzte Frau Bär, wie man zu der Einschätzung kommen kann, dass im Haushaltsentwurf die falschen Prioritäten gesetzt werden. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Das sehen wir anders. Wir finden, dass diese Priorisierung von Kindern, diese Priorisierung von Familien völlig richtig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Im Haushaltsentwurf sind beispielsweise die dringend benötigten 2 Milliarden Euro Bundesmittel für die Kitaqualität enthalten, die auch für das Folgejahr 2026 abgesichert sind. An dieser Stelle noch einmal eine Reaktion auf Frau Bär zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“: Ich habe das Gefühl, dass Sie da einen kleinen Denkfehler machen; denn was diese Bundesregierung geschafft hat, ist, das Programm „Sprach-Kitas“ tatsächlich gesetzlich zu verankern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das ist das, was diese Bundesregierung gemacht hat. Unter der unionsgeführten Regierung stand im Finanzplan noch nicht einmal die Ausfinanzierung des Sprach-Kita-Programms.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Leider falsch!)

Von daher: Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Auch im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention wird ein großer Schwerpunkt gesetzt. Islamismus ist eine Form des Extremismus, und er ist eine fundamentale Bedrohung für unsere Sicherheit. Die Radikalisierung findet zu oft auch hier bei uns im eigenen Land statt. Um das zu verhindern, braucht es natürlich die ordnungspolitischen Maßnahmen, die wir heute Morgen hier gemeinsam diskutiert haben.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Aber es braucht eben auch Präventionsarbeit, um die Köpfe resilient zu machen gegen Propaganda und Hetze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch hier setzt der Haushalt einen klaren Schwerpunkt.

Und dann – dies auch als Reaktion auf die Union zur Kindergrundsicherung –: Richtig ist: In der Form, wie wir Grüne uns die Kindergrundsicherung vorstellen, ist sie in diesem Haushaltsentwurf nicht enthalten. Das ist ganz klar die Wahrheit. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wir erhöhen den Kinderzuschlag und das Kindergeld, passen auch den Kinderfreibetrag an. Das hat auch die Ministerin hier schon ausgeführt, und ich möchte das noch einmal mit ein paar Zahlen unterlegen.

Am deutlichsten wurde der Kinderzuschlag erhöht, also jene Zusatzleistung für besonders bedürftige Familien in Bedarfsgemeinschaften. Er steigt in dieser Wahlperiode um 87 Euro. Nur mal zum Vergleich: In der letzten Wahlperiode unter einer CDU/CSU-geführten Regierung stieg dieser Kinderzuschlag um 35 Euro. Man sollte also diese Erhöhung bei den Familienleistungen noch mal in ein geordnetes Verhältnis setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])

Trotz des sehr soliden Haushaltsentwurfs wären wir keine Haushälter, wenn wir nicht auch noch Änderungsbedarfe hätten. Darauf hat mein lieber Kollege Felix Döring schon hingewiesen. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, und das ist die Istanbul-Konvention, die seit 2018 geltendes Recht in Deutschland ist. Es gibt aber nach wie vor gravierende Defizite beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Alle zwei Tage ermordet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Das ist inakzeptabel, und das zwingt uns zum Handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Lieber Herr Hönel, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

Nein, auf keinen Fall!

(Zuruf von der AfD: Wäre ja auch zu gefährlich!)

Nun ist es so, dass das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in der letzten Wahlperiode leider nur langsam ans Laufen kam. Der Mittelabfluss war langsam und sehr schlecht – trotz riesiger Bedarfe in den Frauenhäusern. Ich möchte mich bei der Ministerin Lisa Paus und ihrem Haus bedanken, weil sie es in ihrer Zeit als Ministerin geschafft hat, diese Probleme aufzulösen und die Ausgabenquote bis heute sukzessiv und deutlich zu steigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Frauenhäuser berichten mir nach wie vor von erheblichen Kapazitätsproblemen, von einem Sanierungsstau und Geldsorgen. Das sind Probleme, die die Kommunen offensichtlich nicht selber bewältigen können. Das Ziel, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, muss aber erreicht werden. Die Istanbul-Konvention muss umgesetzt werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Den Frauen, die von Gewalt betroffen sind, helfen da keine Zuständigkeitsdiskussionen, und genau deswegen sehe ich den Bund auch weiterhin in Verantwortung in diesem Bereich.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der AfD)