Das lohnt den Kommentar nicht.

(Martin Reichardt [AfD]: Sie haben auch nichts zu sagen! – Uwe Schulz [AfD]: Das hat auch keiner erwartet!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Demokratinnen und Demokraten! Berlin ist bekannt für seine Filmfestspiele: Nachdenkliches, Kritisches, Unterhaltendes im Wettbewerb. Es geht darum, das Leben, das Miteinander von Menschen gut zu inszenieren, Gegenwart und Zukunft einfühlsam zu entfalten. Nun, das alles wollen wir ja im Auftakt unserer Haushaltsfestspiele auch. Aus dem Mund der Opposition klingt es jedoch in den letzten Tagen eher nach Horrorfilm.

(Martin Reichardt [AfD]: Das ist mehr ein Drama, das sie aufführen, oder ein Trauerspiel!)

Zoomen wir mal rein. Klappe, die Erste. Rückblick: Die Schlagzeilen sind bestimmt von Terrorismus, Migration, gedämpfter Wirtschaftsentwicklung, erodierender Demokratie. Wir sehen zwei barbusige Frauen, die den Bürgerdialog des Finanzministers stürmen. Mit ihrem Nacktprotest unterstreichen sie die Forderungen nach schnellem Ausbau des Gewaltschutzsystems für Frauen vor Femiziden und häuslicher Gewalt.

(Martin Reichardt [AfD]: In Ihrem Ampeltheater brennt’s schon hinter der Bühne!)

Der Finanzminister verweist auf Länder und Gemeinden.

Nächste Szene: Ein dämmeriger Hauseingang, eine Frau, ein Mann lauert ihr auf, beschimpft sie, droht, würgt sie. Sie kann sich gerade noch seinem Angriff entziehen, schafft es, vor dem Ex ins Haus zu fliehen. Gerettet. Heute. Es gibt jedes Jahr 170 000 geschlagene, gedemütigte Frauen im eigenen bundesdeutschen Zuhause. Morgen wird es einem anderen gelingen, „seine“ Frau zu erstechen, zu erwürgen oder totzuprügeln. 170 Femizide letztes Jahr.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Messermorde. Massenmorde. Es ist Mord aus ideologischen Gründen. An anderer Stelle nennen wir das „Terrorismus“.

Klappe, Take zwei. Gegenwart:

(Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Laienschau, was Sie da aufführen!)

Das Bundesfamilienministerium verhandelt ein Gewalthilfegesetz mit den Ländern.

(Beatrix von Storch [AfD]: Großartig! Großartig!)

Wer soll inhaltlich, wer soll wofür finanziell verantwortlich sein?

(Martin Reichardt [AfD]: Sie haben bestimmt mal in der Grundschule Theater gespielt, oder?)

Frauen und Träger, die am Limit leben und arbeiten, sind voller Hoffnung. Jetzt herrscht Fassungslosigkeit: Der Haushalt sieht kein Geld vor. Dabei fehlen zwei von drei benötigten Schutzplätzen.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Die Beratungsstellen müssten aufsuchend arbeiten, 24/7-Digitalberatung aufbauen. Prävention passiert überwiegend im Ehrenamt – mit Frauen am Limit.

Nächste Szene:

(Beatrix von Storch [AfD]: Klappe, die Dritte!)

Freude und Hingabe. Abwechslung in unserem Horrorfilm. Wir sehen Frauen, die sich um andere kümmern und noch viele starke, motivierte Leute, die ihre Kommunen mitgestalten. Sie haben Freunde und Freude. Sie retten Leben bei Feuerwehr, THW und DLRG, und sie retten die Demokratie durch ein lebendiges Miteinander vor Ort. Sie arbeiten ehrenamtlich.

Selbe Szene, Gegenwartsblende: In Deutschland hat die engagierte Zivilgesellschaft – der Dritte Sektor – die gleiche volkswirtschaftliche Bedeutung wie die Automobilindustrie. 13 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten arbeiten im Dritten Sektor, nahezu 70 Prozent davon sind Frauen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Dann brauchen wir also Männer!)

Hier gibt es aber keine Gewerkschaften, keine Tarifverträge, keinen Inflationsausgleich, sondern nur steigende Kosten. Die Wertschöpfung ist weniger in Euro als in gutem Miteinander, Lebensqualität und Stabilität der Demokratie zu messen. Gelingendes Ehrenamt braucht daher mehr Hauptamt, das es unterstützt und ermöglicht. Der Haushaltsentwurf sieht dennoch Einsparungen vor. Jeder einzelne Euro ist empfindlich, weil mit ihm Strukturen, Kompetenz, Motivation und Vertrauen verloren gehen, sich für uns, die Allgemeinheit, einzusetzen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wann kommt denn der Abgang?)

Wo diese Struktur wegbricht, bleibt uns gesellschaftliche Öde und politische Radikalisierung.

Brandenburg wählt am kommenden Sonntag.

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir freuen uns drauf!)

Werden die Menschen zu schätzen wissen, dass eine SPD-geführte Regierung ihr Bundesland zu einer der wachstumsstärksten Regionen des Landes entwickelt hat, mit Wohlstand und hoher Lebensqualität?

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Oder werden Sie nach Berlin schauen? Und was werden Sie sehen? Verantwortungslos düstere Merz-Migrationsszenarien und den Horror des Albtraums für Deutschland?

Zukunftsblende, Take drei in unserem Politthriller:

(Stephan Brandner [AfD]: Wenn schon sonst keiner klatscht, macht man das selbst!)

Der Finanzminister erkennt die gesellschaftlichen Chancen der Bundes-Engagementstrategie und drängt in der Ressortabstimmung auf mutige Lösungen und angemessene Haushaltsmittel.

(Martin Reichardt [AfD]: Es gibt da diese Startklappen beim Schulsport! Lassen Sie sich mal eine schenken aus Fraktionsgeldern!)

Hier geht es um wenig Geld mit maximalen Renditen. Die Familienministerin bringt das Gewalthilfegesetz mit Elan und Entschlossenheit durch. Grüne, SPD und FDP etablieren das Recht auf Schutz, Prävention und Beratung. Es gibt eine schrittweise Umsetzung und Geld in der mittelfristigen Planung.

November. Die kritischen Szenen sind neu abgedreht. Mützenich, Dröge und Dürr sind stolz aufeinander und auf ihre Fraktionen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Gemeinsam gelingt ein Einzelplan 17 mit guten Kritiken in öffentlicher Wahrnehmung: Kult statt Drama.

Zukunft in Verantwortung mit Frauen, die in Sicherheit leben und der Politik vertrauen, mit Engagierten, die ihre wert- und demokratiestiftende Arbeit fortsetzen können, für Demokratie und Zivilcourage im Land.

Für heute Ende der ersten Folge. Abspann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ein Trauerspiel! – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Abspann ist schon angelaufen!)

Gyde Jensen für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)