Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Maßvolles Haushalten stellt sicher, dass auch nachfolgende Generationen selbst Gestaltungsspielräume behalten. Umsichtige Finanzpolitik ist deshalb auch generationengerechte Familienpolitik.

Der Einzelplan 17 steht genau unter diesen Vorzeichen. Es ist geboten, dass wir Gutes stärken und Nachrangiges aussortieren. Wo sind unsere Mittel am effektivsten? Welche Maßnahmen erfüllen die gesetzten Ziele und Kriterien auf höchstem Niveau?

Das Programm „Demokratie leben!“ ist in den letzten Jahren im Volumen rasant angewachsen. Es gilt nun zu prüfen, ob es noch in einem ausgewogenen Verhältnis zu anderen demokratiestärkenden Titeln wie dem Kinder- und Jugendplan oder den Freiwilligendiensten steht.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

Derzeit werden exekutiv neue Richtlinien erlassen, die nicht unserer parlamentarischen Mitwirkung unterliegen. Die bisherige Evaluation lässt nicht zu, die zuvor angesprochene Abwägung präzise zu beantworten. Gerade in diesem Bereich ist es aber wichtig, die sinnvollsten Projekte zu identifizieren und gezielt weiter zu fördern und gleichzeitig weniger Erfolgreiches zu beenden. Für „Demokratie leben!“ ist Ordnungsdruck durch eine geringere Mittelzuweisung herzustellen.

Um die gestalterischen Spielräume auszuweiten, ist es aber auch nötig, zusätzliche Einnahmen zu realisieren, zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss, wo wegen überlasteter Jugendämter Hunderte Millionen Euro zum Schaden des Bundes offengeblieben sind. Hier liegt Potenzial, nicht nur dringend benötigte Mittel für wichtige Projekte zu schaffen, sondern vor allem auch ein Stück Gerechtigkeit wiederherzustellen. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, sondern exekutive Hingabe zu wirksamem Verwaltungshandeln. Vielleicht gelingt mir ja heute der Versuch, das Herz der Ministerin für elegante, wunderschöne Verwaltungseffizienz zu erwärmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hingabe für kreative Exekutive wäre auch beim Thema Kinderwunschbehandlung geboten. Die im Koalitionsvertrag geeinten Verbesserungen warten noch auf Umsetzung. Sie kennen unsere Vorschläge, wie das mit knappen Mitteln zu realisieren wäre. Die vielen Paare, die so häufig verzweifelt sind in ihrem unerfüllten Familientraum, benötigen unsere Hilfe. Stattdessen wird hier gegen jegliche Fachlichkeit der Rotstift angesetzt, um am Pokertisch der Haushaltsverhandlungen zusätzliches Geld zu gewinnen, das es nicht gibt. Das gehört sich nicht.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

Außerdem sehe ich in den hausinternen Titeln ganz selbstverständlich inflationsbedingte Aufwüchse, die andererseits den vielen Förderprojekten nicht zugesprochen werden. Wer anderen das Sparen abverlangt, sollte im eigenen Haus damit beginnen; das wäre Führen durch Vorbild.

Familienleistungen digitalisieren und vereinfachen, bessere Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche schaffen – das sind bei der Kindergrundsicherung unsere Ziele. Ein Staat, der verdeckte Armut bekämpft, den Kindern echte Teilhabe und gezielte Förderung ermöglicht, ist unser Versprechen. Mit Sofortzuschlag, höherem Kindergeld, höheren Regelbedarfen und höheren Freibeträgen haben wir auf der monetären Seite bereits erledigt, was zu tun war. Jetzt gilt es, mit 20 Milliarden Euro für das Startchancen-Programm und noch mal 4 Milliarden Euro für die Kitaqualität die Strukturen für bessere Bildung zu stärken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An keiner Stelle können wir mit dem Hebel „Ehrenamt“, mit so wenig Geld die Realität von Kindern in Armut so drastisch verbessern wie durch die Teilhabe in den Vereinen durch das Kinderchancenportal. Ich glaube, die Conni von vorhin hat das Kinderchancenportal schon genutzt.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kommen wir hier bitte dringend in die Umsetzung.

Noch ist der Haushalt des Familienministeriums nicht perfekt ausbalanciert. Wir müssen gemeinsam für das kommende Jahr die Grundlagen schaffen für ein gerechtes und starkes Miteinander, in dem jeder Mensch die Unterstützung bekommt, die er braucht, um sein Potenzial voll entfalten zu können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Sarah Lahrkamp.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)