Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tino Sorge, Punkt eins. Es ist einfach grandios, sich hierhinzustellen und zu sagen: „Lieber Gesundheitsminister, du hast gar nicht über den Haushalt geredet“, um dann vier Minuten selbst nicht über den Haushalt zu reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Die Grünen hören nie zu!)

– Ich habe sehr genau zugehört.

Der andere Punkt. Sie haben gesagt, wenn wir eine Bürgergeldreform usw. machen würden, könnte man so und so viel sparen.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Jeder zehnte Euro geht ins Bürgergeld!)

Ich habe in den letzten Tagen einen Witz gehört: Der Union scheint es ja vor allen Dingen darum zu gehen, die Leute, die zu viel kosten, aus dem Land zu bringen und vor allem über eine Bürgergeldeinsparung den Haushalt zu sanieren. Wenn es der Union aber wirklich darum geht, dann muss Jens Spahn ganz vorne im Flugzeug sitzen. – Das gehört hier, glaube ich, auch zur Wahrheit dazu.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Wollen Sie deutsche Staatsangehörige abschieben? Ist das Ihr totalitäres Verständnis?)

Wir reden jetzt hier über den Einzelplan 15, den des Bundesgesundheitsministers. Tatsächlich ist der nicht so wahnsinnig spannend, weil sich im Vergleich zum letzten Jahr kaum etwas geändert hat.

(Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Tino Sorge möchte eine Frage stellen. Bitte schön.

(Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie sich mal mit irgendjemandem in Potsdam getroffen?)

Frau Piechotta, bisher gilt, dass ich das zunächst zulassen muss. Aber wenn Sie hier schon so vorgreiflich waren, was bei den Grünen ja nicht ungewöhnlich ist, dann dürfen Sie, Herr Kollege Sorge, gerne eine Frage stellen.

Vielen Dank. – Frau Kollegin Piechotta, nur damit ich das richtig verstehe: Haben Sie gerade ernsthaft vorgeschlagen, einen deutschen Staatsbürger – in dem konkreten Fall Jens Spahn – abzuschieben? Das würde ich gern von Ihnen wissen.

(Stephan Brandner [AfD]: Habe ich auch so verstanden!)

Lieber Tino Sorge, ich habe natürlich gesagt, dass wir, wenn es der Union vor allem darum geht, den Haushalt durch die zu sanieren, die angeblich zu viel kosten, über Jens Spahn reden müssen,

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Im Flugzeug!)

weil Jens Spahn diesen Bundeshaushalt sehr viel gekostet hat und immer noch sehr viel kostet. Und ich habe auf Witze verwiesen, die in den aktuellen Tagen im Umlauf sind. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: So wie bei der Carolabrücke! – Stephan Brandner [AfD]: Ganz schön menschenverachtend!)

Jetzt zurück zum Thema. Der Haushalt ist tatsächlich nicht so wahnsinnig spannend, weil sich im Vergleich zum letzten Jahr relativ wenig geändert hat. Es ist aber in der aktuellen Debatte eigentlich ganz spannend, zu befunden: In diesem Einzelplan 15 wurde offensichtlich im Vergleich zum Vorjahr kaum gekürzt. Da gibt es nicht viele Titel, die sich wirklich geändert haben.

Einer der spannendsten Titel ist tatsächlich noch der zur Rückverlagerung von Wirkstoffproduktionen. Das ist ein Thema, das wir hier in den Gesundheitsdebatten extrem oft angesprochen haben. Liebes Bundesgesundheitsministerium, wir werden aber darüber reden müssen, ob es wirklich so sinnvoll ist, Zuschüsse für die Rückholung von Wirkstoffproduktionen bei drei verschiedenen Ministerien und die Mittel dafür in drei verschiedenen Einzelplänen vorzusehen, nämlich auch beim Wirtschaftsministerium und beim Forschungsministerium.

Was tatsächlich das Spannende an dem Haushalt ist – und das ist ja teilweise in der Debatte jetzt auch schon angeklungen –, sind die Punkte, die nicht konkret drinstehen. Erlauben Sie mir, dass ich mich im Folgenden vor allen Dingen daran orientiere, was der Bundesrechnungshof in seiner Bewertung des Einzelplans immer wieder anspricht.

Das eine sind einmal mehr die Coronatests. Sie wissen, dass wir als Bund insgesamt 17,8 Milliarden Euro und damit mehr, als im gesamten aktuellen oder kommenden Haushaltsjahr für den Gesundheitsetat zur Verfügung steht, allein für Coronatests ausgegeben haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Wahnsinn!)

Sie wissen auch, dass wahrscheinlich mehr als 1 Milliarde Euro davon in die Hände von Betrügerinnen und Betrügern gefallen ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Auch Wahnsinn! – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie ganz schön versiebt, oder?)

Ich danke an der Stelle noch mal vor allen Dingen Karsten Klein und Svenja Stadler, weil wir gemeinsam als Haushälter angestoßen haben, dass die Aufbewahrungspflichten verlängert werden und wir tatsächlich die Betrügerinnen und Betrüger länger vor Gericht bringen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist auch gut so!)

Ich fordere das Bundesgesundheitsministerium an der Stelle auf, auch mal die Namen der Bundesländer zu nennen, die immer noch nicht in die verstärkte Prüfung gehen. Das sind immer noch zu viele. Die Bundesländer, die kooperieren, die Bundesländer, die jetzt tatsächlich die Abrechnungen noch mal prüfen und gemeinsam mit uns Betrüger vor Gericht bringen, retten Steuergeld. Es müssen endlich alle Bundesländer bei diesen vertieften Prüfungen nachziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ein anderer Punkt – das ist hier teilweise ja auch schon angesprochen worden – ist die Krankenhausreform. Sie alle wissen, dass die Länder dafür, dass sie selbst – manche mehr, manche weniger – jahrelang bei ihren Krankenhausplanungen tatsächlich nicht energisch genug rangegangen sind, jetzt vom Bund auch noch Geld dafür haben wollen, dass wir gemeinsam dieses große aufgelaufene Problem lösen. Da muss man aber tatsächlich die Frage stellen – das wird uns in den nächsten Wochen und Monaten viel beschäftigen –, ob es fair ist, diese Kosten, statt sie über die Landeshaushalte von den Steuerzahlern bezahlen zu lassen, den gesetzlich Versicherten in diesem Land aufzubürden, denen, die eben nicht zu den Höchstverdienern gehören und die zum Beispiel auch in Bundesländern leben, die ihre Hausaufgaben bei der Krankenhausreform gemacht haben.

(Alexander Föhr [CDU/CSU]: Die Antwort kennen Sie!)

Das wird ein wichtiges Thema sein.

Und jetzt – Sie ahnen es –: Der Bundesrechnungshof hat sich natürlich auch zur Frage der Masken und der Maskenurteile und zu der Frage, wie viele Kosten an der Stelle noch auf den Bund zukommen, geäußert. Auch der Bundesrechnungshof sagt: Ja, das, was da in den nächsten Jahren an Kosten anfällt, soll über Haushaltsreste gedeckt werden. Wir wissen aber auch alle gemeinsam, dass die Kosten dafür wahrscheinlich 2,5 Milliarden Euro übersteigen. An der Stelle muss man sagen: So wie viele Menschen in diesem Land nach der Pandemie immer noch an Long Covid leiden, so leidet dieser Haushalt und wird er weiter leiden an Long Spahn.

(Martin Reichardt [AfD]: An Long Grün wird bald nichts mehr leiden! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist ja schon eine obsessive Fixierung auf Jens Spahn! Was ist denn da bei Ihnen nicht in Ordnung?)

Dabei ist noch mal festzustellen, dass das Rennen zwischen Andreas Scheuer und Jens Spahn, bei dem es darum geht, wer in der GroKo in diesen Jahren tatsächlich mehr Steuergeld verbrannt hat, immer noch offen ist.

Ich hoffe, dass wir in ungefähr drei bis fünf Jahren tatsächlich einen Schlussstrich ziehen können; aber so lange wird die Endabrechnung der Kosten wahrscheinlich noch dauern. Volker Wissing hat an keiner Stelle so viel Geld verbraten – manche Kollegen von der Union haben das ja gestern behauptet – wie Andi Scheuer und Jens Spahn zusammen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Schlussabrechnung. Ich freue mich aber auch auf die kommenden Beratungen des Einzelplans 15 gemeinsam mit Ihnen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Da war ja nichts Inhaltliches dabei!)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)