Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche meldet die „Berliner Zeitung“, dass Krankenhäuser ihre Mitarbeiter von Kampfsportlern schulen lassen. Der Grund sind die Übergriffe, die immer häufiger vorkommen. Das zeigt, wie der Niedergang der inneren Sicherheit unser Gesundheitswesen beschädigt und zusätzliche Kosten verursacht.

Auf die Krankenhäuser kommen noch ganz andere Kosten zu. Das liegt an der von Ihnen, Herr Minister Lauterbach, geplanten Reform. Für 50 Milliarden Euro soll es eine sogenannte Transformation in ein neues System geben. Solche Transformationen werden von oben geplant, sind schwindelerregend teuer und gefährden die Versorgung.

(Beifall bei der AfD)

Das haben wir bei der Energiewende ja schon lernen müssen.

25 Milliarden Euro für diese Transformation zahlen die Steuerzahler in den Ländern. Der Gipfel ist aber, dass die Beitragszahler die anderen 25 Milliarden Euro berappen müssen. Die Kassenbeiträge steigen dadurch nur noch schneller.

Warum steigen die Beiträge überhaupt, und warum kann der Gesundheitshaushalt das nicht auffangen? Ich sage Ihnen, beides hat den gleichen Grund: weil viel zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben wird.

(Beifall bei der AfD)

Das fängt mit der Krankenhausreform selbst an. Eine teilweise Abkehr von den Fallpauschalen ist ja nicht falsch. Der teure, große Umbau hin zu den Leistungsgruppen ist aber auch in der Fachwelt höchst umstritten.

Noch viel mehr Beitragsgelder fressen die falsche Sozialpolitik und die katastrophale Migrationspolitik. Die Ampel lockt doch die Leute geradezu ins Bürgergeld hinein, und die Krankenkassen müssen die Empfänger mitversorgen. Der Bund erstattet nur einen kleinen Teil. Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Migranten. Die Regierung lockt immer mehr Fremde ins Land, schickt kaum einen weg und lässt die Ukrainer direkt ins Bürgergeld einwandern. Für alle diese Fehler blechen die gesetzlich Versicherten mit.

(Beifall bei der AfD)

Über 300 Millionen Euro zahlt das Gesundheitsministerium jedes Jahr an große Pharmafirmen für unbenutzte Produktionshallen.

(Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört!)

Dahinter stecken die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man nennt es „Vorhaltung“!)

Falls eine Pandemie kommt, will man dort ganz schnell Impfstoffe produzieren.

(Zuruf von der SPD: Eine Feuerwehr muss man auch vorhalten!)

„Ganz schnell“ heißt aber auch: kaum erprobt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Sparen wir uns das!

(Beifall bei der AfD)

Aus den Pfizer-Deals von Frau von der Leyen muss der Bund immer noch riesige Mengen Coronaimpfstoff abnehmen – für über 400 Millionen Euro.

(Stefan Keuter [AfD]: Ein Fall für den Staatsanwalt! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles billiger als die Masken!)

Gegen die Hersteller laufen viele Klagen wegen Impfschäden. Dass der Steuerzahler ihnen dafür auch noch die Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen muss, ist ein Skandal.

(Beifall bei der AfD)

Wenn die Politik weniger auf den Glauben an die technische Machbarkeit und weniger auf die Macht der großen Apparate setzen würde, wäre vieles besser. Mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit wären für die Gesundheit der Menschen übrig. Jede Wette: Auch die Beiträge zu den Krankenkassen wären geringer.

Wir brauchen eine realistische Sozialpolitik und eine an den Interessen Deutschlands orientierte Migrationspolitik. Dabei geht es um viel mehr als nur um die Übergriffe durch bestimmte Gruppen in den Krankenhäusern. Auch für die Gesundheit brauchen wir eine Politikwende.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)