12.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 185 / Einzelplan 15

Sepp MüllerCDU/CSU - Gesundheit

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Sie sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

(Marianne Schieder [SPD]: Der Witz ist so alt! – Zurufe von der SPD und der FDP: Oah!)

Ihr Haushalt, den Sie heute vorlegen, hat mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nichts mehr zu tun. Wir sehen ein Krankenhaussterben deutschlandweit – in diesem Haushalt findet sich dazu nichts wieder.

(Zuruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])

Wir sehen eine Notlage in der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum – in diesem Haushalt findet sich dazu nichts wieder.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen aber schon, dass das alles nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, sondern aus dem Gesundheitsfonds!)

Was Sie aber auf den Weg gebracht haben, ist neben der Cannabislegalisierung ein Gesundes-Herz-Gesetz. Ich glaube, beides braucht man bei diesem Gesundheitsminister.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag richtigerweise geschrieben, dass die Kosten der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger nicht eins zu eins über den Bundeshaushalt abgedeckt werden und deswegen 10 Milliarden Euro zusätzlich in die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt werden sollen. In Ihrem Haushaltsentwurf findet sich dazu nichts.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind Ihre Vorschläge?)

Was bedeutet das übersetzt, ehemalige Arbeiterpartei SPD? Die fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die frühmorgens aufstehen, ihre Kinder in die Schule bringen, an der Kasse sitzen und am Nachmittag nach Hause fahren, um ihre Kinder in die Sporteinrichtungen zu bringen, zahlen einen höheren Krankenkassenbeitrag, weil Sie Ihren Worten keine Taten folgen lassen, weil Sie den Krankenversicherten weiterhin die Kosten für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger aufdrücken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawoll! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das muss dieser Respekt der SPD sein! – Heike Baehrens [SPD]: Die Klientel, die Ihre Partei überhaupt nicht vertritt!)

Ich übersetze Ihnen auch das: Diejenigen, die wie meine Großeltern dieses Land aufgebaut haben, zahlen als Rentnerehepaar am Ende dieser Legislatur wegen Ihrer verfehlten Politik 500 Euro im Jahr mehr an Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen.

(Heike Baehrens [SPD]: Sie machen den Menschen etwas vor, indem Sie etwas behaupten, was gar nicht stimmt! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind keine Arbeiterpartei mehr; Sie sind nur noch die Partei der Arbeitslosen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Eijeijei! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mir das Lieblingsprojekt der Grünen und der SPD anschaue, die Cannabislegalisierung, die hier durchgepeitscht wurde, als gäbe es kein Morgen mehr,

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür hat es aber ganz schön lange gedauert! So schnell war das doch gar nicht!)

und gleichzeitig in den Haushalt blicke, dann frage ich: Oh, was ist da los? Um ein Viertel – um 25 Prozent! – wird der Ansatz im Bereich „Sucht und Prävention“ gekürzt.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das ist die Ampel: Cannabis freigeben und die Mittel für den Bereich „Sucht und Prävention“ um 25 Prozent kürzen! Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Skandal!)

Lassen Sie uns über den Haushalt sprechen. Frau Esken als Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei sagt: Wir müssen unsere Politik noch mehr erklären. – Dem kommen Sie im Haushalt für Ihren SPD-Minister sogar nach: 1 Million Euro Aufwuchs für die Öffentlichkeitsarbeit. Herr Lauterbach, wir wollen Sie nicht mehr bei „Lanz“ sehen, Herr Lauterbach, wir wollen Sie nicht mehr in der Zeitung lesen. Herr Lauterbach, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stefan Keuter [AfD] – Marianne Schieder [SPD]: Geht es vielleicht ein bisschen niveauvoller?)

Dann noch ein persönliches Wort zu Ihrer Einlassung, Herr Lauterbach, Sie würden uns einladen. Ich kann Ihnen nachweisen, dass wir gemeinsam vier Termine hatten und dass Sie alle vier Termine mit uns als Opposition und mir als Oppositionsführer für den Bereich Gesundheit eine halbe Stunde vorher abgesagt haben. Das ist Ihre angekündigte Zusammenarbeit. Sie sind ein Schauspieler vor dem Herrn. Sie sind ein Ankündigungsminister. Und die Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land geht mit Ihnen den Bach runter.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?

Herr Präsident, ich bin fertig mit meiner Rede und setze mich gerne.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, hast Angst, ne?)

Also, ich finde es vernünftig, dass Sie uns jetzt Zeit gespart haben. – Dann ist als nächste Rednerin die Kollegin Svenja Stadler, SPD-Fraktion, dran.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Aber ich kann gern antworten! Ich weiß, was Andrew fragen will, und kann antworten!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615034
Wahlperiode 20
Sitzung 185
Tagesordnungspunkt Gesundheit
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