Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Minister Karl Lauterbach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Herr Müller, ich weiß auch nicht, was mit Ihnen passiert ist. Ich bin ein bisschen sprachlos.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin ja ein Mensch, der sagt: Vielleicht fängt man erst mal an, vor der eigenen Tür zu kehren, bevor man mit anderen in die Diskussion tritt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Ja, machen Sie das mal!)

In den letzten Tagen haben wir in den Debatten viel über Reformen gehört und auch über Strukturen, die verändert werden müssen. Das trifft auch auf das Gesundheitssystem zu; das wissen wir alle.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Also reden wir über das Wetter, oder wie?)

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben eine immer älter werdende Gesellschaft – das finde ich gut; nicht dass jetzt ein falscher Eindruck entsteht; das finde ich super –,

(Zuruf von der AfD: Das finden Sie super?)

wir haben einen Fachkräftemangel, der massiv auf das System drückt, und steigende Kosten.

Das bedeutet, dass wir innovative, aber eben auch mutige Lösungen brauchen, um eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, um Strukturen nachhaltig zu verbessern und effizienter zu gestalten. Das wissen wir nicht erst seit heute, und da sind sich auch alle Akteure im Gesundheitssystem einig, auch Bund und Länder. Wir wissen seit vielen Jahren, dass wir das machen müssen. Es ist auch gut so, dass wir das wissen. Aber nur, weil alle derselben Meinung sind, gibt es noch keine Reform. Sonst wären wir heute viel weiter, als wir es bisher sind.

Dann kam die Ampelkoalition. Wir waren mutig, und wir haben Reformen angestoßen.

(Martin Sichert [AfD]: Wo?)

Das kann der eine jetzt so sehen und die andere so, aber am Ende haben wir Reformen angestoßen – ob das die Reform der Notfallversorgung ist, die Reform der Krankenhausversorgung, die Stärkung der ambulanten Versorgung, ob das die Apothekenreform ist,

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Alles noch nicht umgesetzt! Noch nichts umgesetzt!)

die Pflegereform, das Pflegekompetenzgesetz oder der ganze Bereich Digitalisierung im Gesundheitswesen.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Auch das ist noch nicht umgesetzt!)

Ich sage nur: elektronische Patientenakte oder das E-Rezept.

Eines ist klar: Das ist keine leichte Sache, wirklich nicht. Denn plötzlich müssen alle Akteure im System feststellen, dass sie Verantwortung übernehmen müssen. Mensch, die müssen ja auch noch mitmachen! Ja, das ist ein großer Kuchen, und vielleicht muss der eine was vom Kuchen abgeben. Der eine bekommt vielleicht mehr Kompetenzen und der andere weniger, und eingetretene Pfade – „Das haben wir schon immer so gemacht“ und „Das hat immer so funktioniert“ – müssen verlassen werden. Der eine tut sich damit total schwer, die andere findet das aber total einfach.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Man darf den Kuchen auch nicht mit dem Bade auskippen!)

Und dann gibt es welche, die haben einfach keine Lust, sich zu verändern, und wehren sich mit Händen und Füßen.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ziemlich verbreitet!)

– Ziemlich verbreitet, ja, genau.

Ich würde mir von allen, die in dem System mitmachen, wünschen, dass wir uns zusammenraufen und mit der Frage „Was kann ich dazu beitragen, dass wir ein modernes, ein zuverlässiges und ein nachhaltiges Gesundheitssystem gestalten können?“ in die Diskussion gehen. Ich erlebe aber ständig, dass wir immer der Frage nachgehen – den Eindruck habe ich in den Verhandlungen –: Wie bekomme ich noch mehr Geld vom Bund? – Das ist der falsche Weg, sage ich Ihnen, meine lieben Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Neben den ganzen Reformen, die wir gemacht haben, die auch wichtig sind und die wir angestoßen haben, beschäftigen wir uns aber auch mit der Frage: Was können wir tun, damit der Mensch lange genug gesund bleibt? Wer geht schon gerne ins Krankenhaus oder zum Arzt? Also müssen wir doch in die Prävention investieren; denn dadurch sparen wir Kosten in der Zukunft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sepp Müller [CDU/CSU]: Das tun Sie ja nicht! Eher das Gegenteil!)

Aus diesem Grund – jetzt muss ich hier alles wieder ein bisschen ordnen – stellen wir Mittel zur Verfügung, um über die Organspende aufzuklären, um den Nationalen Präventionsplan auf den Weg zu bringen, um in die Long-Covid-Forschung zu investieren – für Kinder, aber eben auch für die Erwachsenen. Wir investieren und legen den Fokus darüber hinaus auf Aufklärungsmaßnahmen in Bezug auf Aids und die anderen sexuell übertragbaren Krankheiten.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Da reduzieren Sie die Mittel! – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Parlament setzt sie aber jedes Jahr wieder hoch!)

– Ich weiß ja nicht, ob das Ihre erste Haushaltsdebatte oder Haushaltsdiskussion ist, aber man trägt ja auch gerne vor, was man machen möchte. Da hilft zum Beispiel Zuhören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Na dann, viel Erfolg! Wir drücken die Daumen!)

Aber, Herr Müller, Sie haben ja sowieso eine andere Debatte geführt.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! Die ehemalige Arbeiterpartei kümmert sich nicht mehr um diejenigen, die das alles finanzieren müssen! Das ist klar!)

Von daher interessiert Sie das, glaube ich, sowieso weniger.

Auf jeden Fall investieren wir auch in Drogen- und Suchtmittelmissbrauchsaufklärungskampagnen; da haben wir einen Schwerpunkt – Sie haben es angesprochen –, alleine weil wir Cannabis legalisiert haben. Und wenn wir auf der einen Seite die Digitalisierung im Gesundheitssystem wollen, müssen wir auf der anderen Seite auch die Bevölkerung mitnehmen. Auch in diesem Bereich werden wir Förderungen vornehmen.

Ich sage Ihnen auch: Das alles geht nur, wenn wir das im großen Ganzen sehen. Und das große Ganze bedeutet, dass wir auch die Weltgesundheitsorganisation mit ihren Maßnahmen und Vorhaben unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Auch da reduzieren Sie die Mittel!)

Denn internationale Pandemieprävention und Krisenbewältigung sind das A und O. Wir haben es ja bei Corona erlebt: Die Viren halten nicht an der Grenze an und stoppen. Übrigens machen das auch Mücken nicht und auch nicht der Klimawandel. Deswegen müssen wir Erkenntnisse international teilen, forschen und uns bei aktuellen Lagen gegenseitig unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da meine Redezeit jetzt so schnell zu Ende gegangen ist und ich einen Präsidenten im Nacken habe, der bei mir, wenn die Uhr mit der Redezeit auf null steht, gleich wieder die Rede abkürzt – so kenne ich Sie ja –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das war aber jetzt sehr gemein dem Präsidenten gegenüber! Der Herr Präsident hat jetzt ein ganz trauriges Gesicht! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: So sind die Regeln!)

sage ich Ihnen: Wissen Sie, warum wir diese Reformen – er fängt schon an – in der Ampelkoalition machen? Weil wir es können!

Ich freue mich auf die Debatten und vor allen Dingen auf die Vorschläge der Union. In den letzten Jahren ist ja leider nichts gekommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Kollegin, nur zum besseren Verständnis: Ich würge keine Reden ab, sondern ich bin der Hüter der Redezeiten, die Ihre Fraktion angemeldet hat. Wenn Sie Beschwerden haben, dass Ihre Redezeit nicht ausreicht, wenden Sie sich bitte an Ihre Fraktion und nicht an mich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das können die nicht! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Also, wir fanden, die Redezeit war viel zu lang! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Nicht mal das können sie!)

– Herr Kollege Sorge, bei Ihnen bin ich etwas nachsichtiger, weil ich weiß, dass Sie etwas mehr Zeit zum Denken brauchen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Herr Präsident, das sieht in Ihren Augen immer so aus! Ich will jetzt keine Altersdiskriminierung vornehmen! Deshalb erspare ich mir eine Replik! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Als Nächstes hat der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der AfD)