Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren hier auf der Tribüne! Seit Beginn der Legislatur – es wurde schon gesagt – arbeiten wir mit Hochdruck an großen Strukturreformen, Reformen für den stationären Sektor. Mein Kollege Karsten Klein hat ja schon eindrücklich erklärt, warum das so wichtig ist und warum wir die Länder da stärker mit in die Pflicht nehmen müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das gilt ebenso für die Digitalisierung des Gesundheitswesens; denn da ist in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig gemacht worden. Das brauchen wir hier in Deutschland, und das sind wir als Ampel auch angegangen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genauso wichtig ist uns eine leistungsfähige Gesundheitswirtschaft, meine Damen und Herren. Vieles wurde bereits umgesetzt. Ich nenne nur exemplarisch das Medizinforschungsgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Auch im kommenden Jahr stehen wieder große Projekte an. Konkret wollen wir weiter in den Gesundheitsstandort Deutschland investieren.

Jetzt komme ich zum Haushalt, zum Einzelplan 15. Wir erhöhen den Ansatz für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Biotechnologie, Medizinprodukte und Arzneimittel auf über 185 Millionen Euro. Das sind fast 10 Millionen Euro mehr als letztes Jahr, und das ist richtig so, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein Teil dieser Mittel soll auch als Anreiz für die so wichtige Ansiedlung von Produktionsstätten hier in Deutschland dienen. Auch werden wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen stärken. Das heißt: bessere Patientenversorgung und mehr Effizienz bei medizinischen Prozessen.

Außerdem reagieren wir – das ist auch sehr wichtig – auf die angespannte Sicherheitslage und setzen Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens um. Je besser, meine Damen und Herren, wir auf mögliche Krisen vorbereitet sind, desto besser können wir darauf reagieren. Zum Beispiel wird sich die Bundesregierung ressortübergreifend mit 200 Millionen Euro an Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln beteiligen. Auch hier steht die lokale Arzneimittelherstellung mit ihren mittelständischen Unternehmen im Fokus, und auch das ist gut für Deutschland und für die Patientinnen und Patienten in unserem Land.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus machen wir mit über 80 Millionen Euro im Jahr 2025 noch mehr Mittel frei, um zentrale Präventionsziele umzusetzen. Ich nenne als Präventionsziele exemplarisch nur die Geburtsgesundheit und die Alterszahngesundheit – wichtige Gesundheitsziele, die wir in diesem Haushalt auch weiterhin unterstützen.

Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung benötigen wir aber auch – und das müssen wir wirklich sehr ernst nehmen – einen Paradigmenwechsel: weg vom Gesundheitssystem als Reparaturbetrieb, hin zu mehr Gesunderhaltung

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und vor allen Dingen zu mehr Krankheitsvermeidung, meine Damen und Herren.

Ein besonders wichtiges Anliegen für das kommende Jahr ist uns Freien Demokraten der Bürokratieabbau. Das Ausmaß von Bürokratismus in der medizinischen Versorgung ist wirklich dramatisch und hat in den letzten Jahren leider immer weiter zugenommen. Das erfahren wir doch alle täglich in den Gesprächen mit den Gesundheitsakteuren vor Ort.

Aktuell verbringt jede Praxis mehr als einen Tag pro Woche mit bürokratischen Aufgaben. Stellen Sie sich vor, diese Zeit würde den Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen: Das wäre doch mal eine Maßnahme! Deswegen müssen wir die Bürokratie abbauen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir leisten uns gegenüber allen Akteuren im Gesundheitswesen – da nehme ich niemanden aus – einen derartigen Misstrauensaufwand, der weder mit Patientensicherheit noch mit Wirtschaftlichkeit zu rechtfertigen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dieses Bürokratiemonster verdirbt Ärztinnen, Zahnärzten, Apothekern, Pflegekräften und Menschen in jedem anderen Heilberuf die Freude an der Arbeit. Deswegen sagen auch so viele: Ich arbeite gar nicht bis zur Rentenzeit, sondern gebe meine Praxis auf. – Das müssen wir beenden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Genauso ist es auch ein wichtiges Ziel mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Es ist einfach ein unhaltbarer Zustand.

Meine Damen und Herren, genauso drückt die Bürokratielast auch die Gesundheitswirtschaft. Deswegen haben wir zum Beispiel mit dem Medizinforschungsgesetz die Bearbeitungszeit für Studien von über einem Jahr auf 26 Tage reduziert; denn starre und komplizierte Regelungen behindern die Einführung neuer Technologien und vor allen Dingen innovativer Behandlungsmethoden, die wir doch für unsere Patientinnen und Patienten so dringend brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Außerdem spielen Bürokratiepflichten bei Investitionsentscheidungen eine wichtige Rolle und haben im Zweifel einen negativen Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes Deutschland. Und für unsere Wirtschaft sind diese besonders wichtig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Also, Bürokratie muss auf das notwendige Minimum reduziert werden. Wir wollen die Informationspflichten im Gesundheitswesen harmonisieren und, wenn nötig, abschaffen. Dazu werden wir ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz für das Gesundheitswesen auf den Weg bringen, so wie wir es für andere Bereiche bereits getan haben.

Wir haben sehr viele Vorschläge erarbeitet nach unseren Besuchen bei den Ärzten und Zahnärzten, in der Pflege, beim öffentlichen Gesundheitswesen, in den Apotheken und bei weiteren Heilberufen ebenso wie in der Industrie. Wir wollen eine Verschlankung von Dokumentationspflichten, wir wollen eine Reduzierung des Aufwands für Anfragen von Krankenkassen bei den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Schluss mit diesen teuren Brieffreundschaften! Damit muss aufgehört werden, meine Damen und Herren.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Und wir wollen einen Regressverzicht bei Formfehlern der Heil- und Hilfsmittelerbringer; diese belasten sie nämlich auch.

So, wir werden dieses Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen.

Frau Kollegin, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Es hat mich sehr gefreut.

(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bürokratieentlastung kostet nichts.

Frau Kollegin!

Das freut unsere Haushälter.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Kollege Dietrich Monstadt, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)