Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! – Er ist gar nicht mehr da. Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Der Schattenminister kommt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Die parlamentarische Sommerpause hat uns allen erneut gezeigt: Es herrscht Chaos in der Regierung.

(Marianne Schieder [SPD]: Nein!)

Dieser Haushaltsentwurf setzt das auch in der Gesundheitspolitik fort. Die Gesundheitspolitik dieser Regierung ist kurzsichtig, konzeptlos und neigt dazu, Probleme mit der Gießkanne zu überdecken, statt sie gezielt zu behandeln. Und, Herr Präsident, erlauben Sie mir die Bemerkung: Ein denkender Tino Sorge ist hier durchaus wohltuend.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Was? Wo und wann kann ich den hören?)

Meine Damen und Herren, nehmen wir das Thema Medizinprodukte – ein Paradebeispiel dafür, wie Ihre Gesundheitspolitik mehr schadet als hilft. Die EU-Medizinprodukteverordnung MDR zwingt Hersteller, selbst die einfachsten Produkte in kostenintensiven und aufwendigen Verfahren neu zu zertifizieren. Das bedeutet hohe Kosten, überlastete Benannte Stellen, lange Wartezeiten und Unsicherheit bezüglich der verlängerten Fristen. All das gefährdet die Existenz vieler Nischenprodukte und droht, sie gänzlich vom Markt zu verdrängen.

Die Konsequenz: Patientinnen und Patienten haben immer weniger Zugang zu lebenswichtiger Versorgung. Wird im Haushalt hier gegengesteuert? Nein. Herr Minister, setzen Sie sich in der EU endlich dafür ein, dass die Situation für unsere Hersteller und Patientinnen und Patienten verbessert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bewertung und Rezertifizierung nur dort, wo sie erforderlich sind. Auch sollte Ihr Haus die Blockadehaltung bei den aktuellen Registerfragen wie etwa zum EPRD aufgeben.

Herr Minister Lauterbach, Sie rühmen sich ständig mit Ihren noch anstehenden Gesetzesvorhaben und auch dem sogenannten Herbst der Reformen. Doch mit keinem der Vorhaben wird sich um das Wichtigste gekümmert: die Primärprävention. Prävention bedeutet nicht, Geld zu verteilen, wo es gerade opportun erscheint, Prävention bedeutet langfristiges durchdachtes Handeln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade im Hinblick auf Adipositas und Diabetes zeigt sich, wie fahrlässig hier agiert wird.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann? Der ist schon ganz unruhig: Er hat schon seit einer Minute die Hand oben.

Gerne.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Monstadt. – Sie haben uns in der Ampel gerade kritisiert wegen der Medizinprodukteverordnung.

Meine Frage an Sie: Wie sieht es bei Ihnen in der Union aus? Sprechen Sie auch mit Frau von der Leyen in der EU darüber, damit das besser wird? Es ist ja eine EU-Vorgabe, mit der wir hier kämpfen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir einen Schulterschluss mit der Union in Richtung EU hätten, um hier endlich eine Änderung zu erreichen, damit auch die Versorgung besser wird.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Dann müsst ihr das mal auf die Tagesordnung setzen!)

Herr Kollege Ullmann, Sie wissen, dass wir uns immer dafür eingesetzt haben – ich in Person auch noch unter dem damaligen Minister Jens Spahn –, dass hier vernünftige Regelungen auf den Weg gebracht werden.

(Marianne Schieder [SPD]: Hat es nichts gebracht?)

Das ist ja teilweise auch gelungen: Fristen sind verlängert worden,

(Marianne Schieder [SPD]: Aha!)

Dinge sind angepasst worden. Nur, ich warne davor: Nach der Fristverlängerung ist vor dem Fristablauf. Wir müssen jetzt natürlich darauf achten – da sind Sie in der Verantwortung, da ist Ihr Minister in der Verantwortung –, diese Dinge anzusprechen und auf den Weg zu bringen. Der Unterstützung durch Frau von der Leyen können Sie gewiss sein.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich werden wir uns auch dafür einsetzen, dass wir hier zu vernünftigen Regelungen kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, gerade im Hinblick auf Adipositas und Diabetes zeigt sich, wie fahrlässig hier agiert wird. Die Zahlen sind alarmierend: Über 12 Millionen Menschen leiden mittlerweile an Diabetes. Anstatt sich hier dafür einzusetzen, dass Ernährung als Schulfach eingeführt, Bewegung gefördert und Eigenverantwortung gestärkt wird und dies im Haushalt unterlegt wird, investieren Sie weiter in falsche Kanäle.

(Marianne Schieder [SPD]: Das sagen Sie mal den Ministern in den Ländern!)

Ich freue mich, Frau Aschenberg-Dugnus, dass Sie das entsprechend unterstützen. Wichtig wäre, dass sich im Haushalt dazu Ansätze wiederfinden, damit das glaubwürdig rüberkommt, und man sieht, dass Sie dort entsprechende Initiativen ergreifen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Und, Herr Minister, Ihnen kann ich nur zurufen: Setzen Sie endlich die Nationale Diabetesstrategie um. Das ist die beste Prävention.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Professor Kroemer von der Charité hat kürzlich im Gesundheitsausschuss zum Thema Gesundheitsresilienz alarmierende Zahlen präsentiert: 30 Prozent der Fachkräfte werden uns in circa acht bis zehn Jahren fehlen. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, fehlt nicht nur das Fachpersonal. Sie selbst werden verstärkt Pflege und medizinische Versorgung benötigen. Spätestens dann steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Es ist fünf vor zwölf, meine Damen und Herren. Wir müssen endlich in Primärprävention investieren. Wir müssen Krankheiten vermeiden. Aber auch hier: Haushaltsansätze? Fehlanzeige!

Und dann noch, meine Damen und Herren, das sogenannte Gesundes-Herz-Gesetz. Dieses Gesetz sieht eine flächendeckende Verordnung von Statinen vor, um Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorzubeugen.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das ist doch gar nicht wahr!)

Gießkannenartig werden Tabletten verteilt, anstatt gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Das ist keine seriöse Prävention.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Meine Damen und Herren von der sogenannten Fortschrittskoalition, Ihre Politik hat eine klare Konsequenz: Die Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren sowohl für Beitragszahler als auch für unsere Wirtschaft, die die Last trägt und nicht mehr konkurrenzfähig ist. Immer mehr Menschen zahlen immer höhere Beiträge. Und wofür? Für eine Politik, die es nicht schafft, die wahren Ursachen zu bekämpfen und sich um Prävention, Versorgung und die Entwicklung innovativer Therapien zu kümmern.

Es ist an der Zeit, dass wir dieser Gesundheitspolitik eine Diagnose stellen: Sie ist krank, und sie braucht dringend eine Behandlung. Die Verordnung ist so schlicht wie effizient: Sie heißt Regierungswechsel.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Oh wei, oh wei! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, hat der Kollege Schnieder sich zu Wort gemeldet.