Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der nicht einfachen Haushaltslage konnte der Gesundheitsetat etwa auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden.

Der Etat umfasst Ausgaben von rund 16,4 Milliarden Euro. Davon gehen allein rund 14,5 Milliarden Euro als Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben. Ergo verbleiben dem BMG nur knapp 2 Milliarden Euro für seine vielfältigen Aufgaben. Der Spielraum ist damit durchaus gering. Der Etat setzt dabei viele richtige Schwerpunkte, etwa mit zusätzlichem Geld für Forschung, für Prävention und insbesondere für Long Covid. Das ist der richtige Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

An anderer Stelle sollten wir aber noch einmal nachschärfen. Im internationalen Vergleich geben wir in Deutschland pro Kopf mit am meisten für Gesundheit aus. Ein Grund, warum unser Gesundheitssystem so teuer ist, liegt darin, dass wir stark auf Diagnostik und Therapie, aber zu wenig auf Prävention und Gesundheitsförderung insgesamt setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir sollten gut überlegen, ob wir die Ausgaben, etwa bei der Drogenprävention oder bei der Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten, kürzen wollen. Gerade die Zahl der sexuell übertragbaren Krankheiten steigt in ganz Europa an, und das ist keineswegs ein kleines Problem.

(Dr. Christina Baum [AfD]: Warum das nur?)

Diese Kürzungen sollten daher im parlamentarischen Verfahren nochmals geprüft werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Ein weiterer Grund für die hohen Gesundheitsausgaben ist die große Zahl an Krankenhäusern, Betten und stationären Behandlungen. Die Krankenhausreform geht dieses Problem an, nachdem die Union dieses Problem jahrelang völlig verschlafen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Reform führt Leistungsgruppen mit Qualitätskriterien ein und ermöglicht den Ländern, die Krankenhauslandschaft bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Das gelingt zum Wohl der Patientinnen und Patienten durch Schwerpunkt- und Zentrenbildung. Mit den sektorübergreifenden Versorgungseinheiten verbinden wir ambulante und stationäre Versorgung. Diese Maßnahmen sind patientengerecht, sie ermöglichen einen effizienteren Einsatz des knappen Personals, und sie helfen auch, die knappen Finanzmittel wirkungsvoller einzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft kostet zunächst einmal Geld. Wir setzen dafür einen 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds auf, der hälftig von Bund und Ländern getragen wird. In letzter Zeit gab es Stimmen, etwa die des Bundesrechnungshofes, die sagten, dass es doch ausschließlich Aufgabe der Länder sei, für diese Kosten aufzukommen. Es ist richtig, dass die Länder für die Krankenhausinvestitionen zuständig sind. Bei dieser Mammutaufgabe ist es aber auch richtig, dass sich der Bund beteiligt. Wir machen das über die Mittel des bereits genannten Gesundheitsfonds, so wie die Große Koalition den Krankenhausstrukturfonds auch auf diesem Weg finanziert hat. Das hat auch seine Berechtigung; denn die Krankenkassen werden mittel- und langfristig durch eine effizientere Krankenhausstruktur entlastet werden.

Die zahlreichen Reformen der Ampel – Herr Minister Lauterbach hat zu Recht vom „Herbst der Reformen“ gesprochen – zielen auf eine bessere und zukunftssichere Versorgung –

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

– und Maßnahmen, die auch helfen, die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Grau. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Gruppe BSW.

(Beifall beim BSW)