12.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 185 / Einzelplan 15

Heike BaehrensSPD - Gesundheit

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten von Krise und Verunsicherung müssen sich die Menschen auf eine gute und für alle erreichbare Gesundheitsversorgung verlassen können. Es kann doch nicht zufriedenstellen, dass – wie die Bertelsmann-Stiftung mitgeteilt hat – mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland findet, dass sich die gesundheitliche Versorgung in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert hat, obwohl Jahr für Jahr mehr Geld im System ist. Neun von zehn Befragten erwarten grundlegende Veränderungen im Gesundheitswesen.

(Jörn König [AfD]: Und Sie haben zehn Jahre lang regiert!)

Die Menschen erleben, dass es verkrustete Strukturen und bürokratische Verfahren sind, die zu langen Wartezeiten und zu ineffizienten Versorgungspfaden führen. Sie spüren den Mangel an Fachkräften, wenn der Hausarzt in Rente geht und es keinen Nachfolger gibt oder wenn sie keinen Pflegedienst finden. Gerade dann, wenn die Finanzen knapper werden, wenn der Mangel an Fachkräften größer wird, wenn die demografischen Herausforderungen größer werden, müssen Reformen greifen.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und das setzen wir konsequent um.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Krankenhausreform ist auf einem guten Weg. Wir sorgen für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Wir machen eine Notfallreform. Wir nutzen endlich die Potenziale der Digitalisierung. Ein Bürokratieentlastungsgesetz ist in Vorbereitung. Last, but not least werden wir mit einem Pflegekompetenzgesetz diejenigen stärken, die das Rückgrat unseres Gesundheitssystems sind, nämlich die Pflegekräfte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir übernehmen Verantwortung und packen das an, was nötig ist, und wir machen unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft.

Dazu gehört auch, dass wir uns endlich stärker um das kümmern, was am Anfang stehen muss, nämlich um die Gesundheitsvorsorge.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie beginnt im Kindesalter und zieht sich durch das ganze Leben. Gerade unseren Kindern und Jugendlichen sind wir schuldig, dass wir das Thema ernst nehmen und auch mit den notwendigen Haushaltsmitteln ausstatten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aus der letzten Kindergesundheitsstudie des Robert Koch-Instituts haben wir umfangreiche Daten vorliegen. Es ist wichtig, diese Studie fortzusetzen und daraus die richtigen Maßnahmen abzuleiten, um schon in jungen Jahren die Weichen für die spätere Gesundheit zu stellen.

Unter dem Dach eines neuen Präventionsinstituts werden wir die gesundheitliche Aufklärung und die Forschungskapazität des RKI bündeln und klug mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst vernetzen. Wir als SPD-Fraktion halten hier einen Aufwuchs bei den veranschlagten Mitteln für notwendig, um den so wichtigen „Health in All Policies“-Ansatz zu verstärken. Denn wir wissen: Jeder Euro in der Prävention heute spart morgen ein Vielfaches bei der Intervention.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Klar ist aber auch: Solche Strukturreformen brauchen eine stabile Finanzierung. Moderate Beitragssatzsteigerungen werden von den Menschen in unserem Land akzeptiert, wenn damit konkrete Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung und bei der Pflege verbunden sind. Das haben wir im letzten Jahr gemerkt. Darum ist es gut, dass viele der spürbaren Verbesserungen auch wirklich ankommen und den Alltag erleichtern. Das E-Rezept ist dafür das beste Beispiel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Aber – und das sage ich jetzt auch bewusst als Sozialdemokratin – die Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler muss eine Grenze haben.

(Beifall der Abg. Dr. Marcus Faber [FDP] und Maximilian Mordhorst [FDP])

Nicht alles, was der Gesundheit dient und was an Infrastruktur nötig ist, kann von der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten allein gestemmt werden.

(Beifall bei der SPD)

Darum ist es nötig, auch auf den größeren Steuertopf zuzugreifen, wenn es um Aufgaben geht, die allen zugutekommen. Selbstverständlich gehört das Vorhalten einer guten Krankenhauslandschaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Selbstverständlich müssen Pandemiekosten von der Gesamtgesellschaft getragen werden. Selbstverständlich müssen politisch gewollte und mit breiter Mehrheit beschlossene Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vernünftig ausfinanziert werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und selbstverständlich müssen Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Sozialleistungen in angemessener Höhe gezahlt werden. Ja, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darüber muss auch gesprochen werden in den anstehenden Haushaltsberatungen; denn es ist unsere Verantwortung, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

dass die GKV und die SPV solide und gerecht ausfinanziert werden. Dafür werden wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen einsetzen.

Frau Kollegin!

Wir sind gespannt auf die Verhandlungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU])

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615047
Wahlperiode 20
Sitzung 185
Tagesordnungspunkt Gesundheit
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