Tina RudolphSPD - Gesundheit
Vielen Dank. – Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Man merkt, dass man als Parlamentarierin nicht mehr ganz so jung ist, wenn einem die Regelmäßigkeiten auffallen, die in einer Haushaltsdebatte wiederholt auftreten. Ich könnte vieles sagen, was ich schon im letzten Jahr an dieser Stelle gesagt habe. Man hat bei der Opposition schon im letzten Jahr gemerkt, dass sie die Regierungsverantwortung vermisst. Sie, liebe CDU/CSU-Fraktion, erkennen weiterhin nicht an und gestehen nicht ein, dass damals in Ihrer Regierungszeit die allgemeine Lage teilweise sehr viel besser war – es gab Rekordsteuereinnahmen –,
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Ja! Weil wir regiert haben!)
Sie aber trotzdem gewisse Dinge nicht auf den Weg gebracht haben. Sie haben stattdessen Dinge auf den Weg gebracht, die uns nachweislich jetzt noch Geld kosten.
(Heike Baehrens [SPD]: Ja, so ist es!)
Es ist leider ein Perpetuum mobile in der Politik, dass die positiven Auswirkungen der Dinge, die in einer Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, manchmal erst später zu spüren sind. Ich glaube, das wird auch bei dieser Regierung der Fall sein.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Manchmal werden die negativen Auswirkungen im Sinne der Kostenentwicklung aber auch erst später deutlich. Ich glaube, auch das kann man in diesem Jahr wieder konstatieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich wollte meine Rede vor allem dafür nutzen, noch mal über globale Gesundheit und unsere internationale Verantwortung zu sprechen. Eigentlich wollte ich sogar spezifische Haushaltsstellen nennen. Aber das haben nur wenige Kolleginnen und Kollegen vor mir gemacht; deswegen fange ich in der letzten Rede zu diesem Einzelplan nicht damit an, Ihnen Zahlen um die Ohren zu hauen. Aber grundsätzlich würde ich hier noch mal in den Raum stellen wollen, dass ich sehr stolz darauf bin, dass wir trotz einer insgesamt schwierigen und angespannten Lage Geld in die Hand nehmen und in die richtigen Dinge investieren,
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass wir Geld investieren für unsere Rolle und unsere Verantwortung in der Welt, zum Beispiel für die Projekte im Bereich der globalen Gesundheit, für die sich Deutschland in den letzten Jahren engagiert hat, wie den World Health Summit, also den Weltgesundheitsgipfel, wie den Global Health Hub Germany, aber eben auch für den WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence und für die Weltgesundheitsorganisation allgemein.
Da haben wir viel geleistet; da ist in den letzten Jahren auch viel an Verhandlungsgeschick hineingeflossen. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, das bisher zu verstetigen. Ich wünsche mir natürlich und hoffe, dass wir hier auch noch etwas mehr bewegen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland mit anderen Ländern, zum Beispiel Brasilien, Co-Host der Finanzierungskonferenz für die Weltgesundheitsorganisation sein wird.
Die letzte Minute nutze ich für ein letztes Argument in diese Richtung, weil sich eine Sache im Vergleich zum letzten Jahr doch geändert hat oder zumindest schwieriger wird, nämlich durch die Annahme, die einige hier in dieses Haus bringen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, dass wir kein Geld ins Ausland geben dürfen und dass wir hier alles finanzieren könnten, wenn wir nur aufhören würden, es Bürgergeldempfänger/-innen oder eben Menschen zu geben, die unsere Hilfe dringend brauchen, oder wenn wir es nicht „in die Welt verteilen“ würden.
Ich will noch mal deutlich machen, dass es keine gute Position darstellt, wenn wir als Deutschland, als das Land, auf das man schaut,
(Jörn König [AfD]: Man belächelt Deutschland inzwischen!)
bei dem viele andere auch sagen: „Wenn Deutschland es schafft, gewisse Sachen zu finanzieren, dann trauen wir uns das auch zu, dann werden wir auch Gelder investieren, dann erhöhen wir auch unsere Beiträge an die WHO“, an diesen Etats sparen, und dass man diese Rolle nicht unterschätzen kann
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und es auch eine geostrategische und geopolitische Bedeutung für uns hat, an diesen Etats nicht zu sparen und auch hier den Return of Investment zu beachten. Dass für jeden Euro, den wir in globale Gesundheit investieren, auch 50 Euro wieder eingespart werden, das ist gut.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: 50 Euro? Wie kommen Sie denn auf solche Zahlen?)
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident, dass Sie mir die 15 Sekunden noch gegeben haben.
Vielen Dank und auf gute Beratungen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615052 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 185 |
Tagesordnungspunkt | Gesundheit |