Bettina Stark-Watzinger - Bildung und Forschung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushalt, das sind natürlich Zahlen: 22,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung sind 2025 eingeplant. – Die Union scheint das leider nicht zu interessieren, was wir an Milliarden für die Forschung zusammen auf den Weg bringen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das vierte Jahr in Folge ein Plus: 830 Millionen diesmal. Verglichen mit den Plänen der Vorgängerregierung sind es sogar über 2,5 Milliarden Euro mehr. Die Startchancenmilliarde kommt noch on top. Genauso die Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes und der Wachstumsinitiative; damit weiten wir die Forschungszulage für Unternehmen aus. Das bringt ihnen 1 Milliarde Euro mehr für Forschung: ein echter Innovationsbooster.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Trotz schwieriger Ausgangslage wahren wir die Balance. Wir halten die Schuldenbremse ein. Zugleich investieren wir in die Zukunft, in Bildung und Forschung.
Es geht aber um mehr als Zahlen. Technologie durchdringt unser Leben. Deutschlands wirtschaftliche und geopolitische Stärke beruht auf unserer technologischen Stärke, auf wissenschaftlichem Fortschritt, auf Innovation. Deutschland bleibt aber noch zu häufig hinter seinen Möglichkeiten zurück, die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Kraft haben.
Wir schauen viel zu viel auf Risiken, wir regulieren zu scharf. Aber wir arbeiten daran, dies zu ändern. Unnötige Barrieren für die Forschung gehören auf den Prüfstand. Ich will, dass wir stärker auf die Chancen der Wissenschaft schauen. Denn die Zukunft ist offen, und deswegen müssen wir offen sein, gerade in der Forschung: technologieoffen und ideologiefrei.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Fundament dafür ist gelegt. Das ist unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit ambitionierten Zielen, die wir mit Nachdruck verfolgen. Wir halten unsere Spitzenforschung durch das hohe Niveau der institutionellen Förderung bei der Projektförderung und eben durch die Forschungszulage für Unternehmen. Denn Forschung braucht Verlässlichkeit. Ob Robotik, KI, Quantenphysik, Materialforschung, Kreislaufwirtschaft oder Zukunftsenergien: Sie garantieren den Wohlstand von morgen. Wir können Innovation made in Germany.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und weil wir Innovation können, stärken wir die letzte Meile, den Transfer: Im umfassenden Sinne durch die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation: Durch Transferbrücken – eine Stärkung der Bausteine, die es braucht, um das Wissen aus den Hochschulen in die Anwendung zu bringen – und natürlich durch unsere wunderbare SPRIND.
Wir gehen dabei auch die mutigen Schritte. Beispiel Energie: Der Hunger nach Energie wächst. Allein in Deutschland wird sich der Bedarf an Strom bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Die Forschung bietet Lösungen dafür: morgen Wasserstoff, übermorgen Fusion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
So bringen wir Fortschritt und Klimaziele zusammen. Unser Ziel ist ein Fusionskraftwerk und dass dieses Kraftwerk in Deutschland steht. Wir wissen nämlich, dass man da auch mal einen langen Atem benötigt. Aber so, wie es der ehemalige Präsident der DFG, Professor Strohschneider, auf den Punkt gebracht hat: „Moderne Wissenschaft ist stets damit befasst, wie Neues in die Welt kommt – und zwar nicht allein das Neue bloß im Sinne des bis dato Ungedachten, sondern vor allem auch im Sinne des bisher ganz Undenkbaren.“
Wir müssen mutig sein. So geht Fortschritt in unserem Land.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Genauso in der Bildung. Das IW Köln sagt mit Blick auf das Startchancen-Programm: Jeder Euro kann sich fünffach auszahlen.
(Beifall der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
20 Milliarden Euro investieren Bund und Länder gemeinsam. Viele haben nicht daran geglaubt; wir haben es jetzt auf den Weg gebracht. Der Nutzen für die Volkswirtschaft liegt bei bis zu 100 Milliarden Euro. Hinzu kommt, was man nicht messen kann, dass wir viele wunderbare neue Lebenschancen eröffnen. Und es ist richtig, dass wir das in diesem Land tun.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, und es lohnt sich. Ich war in vielen Schulen: in Neubrandenburg, in Erfurt, in Aschaffenburg, in Hamburg, und ich werde mir auch noch andere anschauen. Dort herrscht Aufbruchstimmung, weil dort Tolles geleistet wird von Lehrerinnen und Lehrern zusammen mit den Schülerinnen und Schülern. Und es ist toll, zu sehen, wie groß dort die Freude darüber ist, dass jetzt noch mehr Chancen geboten werden können, wo es vorher schwierig war oder wenig Chancen gab.
Wir gestalten im BMBF mit jungen Menschen den Digitalgipfel in diesem Jahr, und die sagen uns ganz klar: Wir sind die Generation, die die Digitalisierung leben wird. Wir müssen die Kompetenzen dafür haben. – In diesem Geiste: Auch der Digitalpakt 2.0 muss kommen,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und zwar umfassend und nicht nur mit Investitionen in Geräte. Der konkrete Vorschlag des Bundes liegt auf dem Tisch. Nun sind die Länder am Zug, damit der Digitalpakt 2025 starten kann.
Aufstieg durch Bildung ist ein Versprechen. Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Die Mittel, die wir heute in Bildung und Forschung investieren, entscheiden darüber, ob wir in einer Gesellschaft leben, eine Gesellschaft bleiben, die die Zukunft aktiv gestaltet. Ich freue mich auf die Debatte dieses Haushaltsplans.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615060 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 185 |
Tagesordnungspunkt | Bildung und Forschung |