Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einige Punkte zu diesem Haushalt sagen.

Erstens. In 16 Jahren – in der Zeit der Kanzlerschaft der Union – haben wir diesen Haushalt für Bildung und Forschung fast verdreifacht.

Zweitens. In dem, was Sie uns hier heute vorlegen, sehen wir erneut eine Seitwärtsbewegung – wenn wir das inflationsbereinigt sehen, sogar ein Sinken.

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

Das, was als vermeintliche Zunahme gefeiert wird – 0,8 Milliarden Euro –, ist „Wie gewonnen, so zerronnen“. In gleicher Höhe haben Sie eine globale Minderausgabe.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Hinzu kommt, dass die Mittel aus dem alten Digitalpakt, wo es Rechtsansprüche gibt, aus einem eigenen Haushaltstitel außerhalb des Einzelplans jetzt hier reingenommen wurden. Damit fehlen weitere 1,62 Milliarden Euro für eine Vergleichbarkeit zu den Vorjahren. Dieser Haushalt ist deshalb ein Abstieg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu kommt, dass Mittel veranschlagt sind, die wahrscheinlich gar nicht verausgabt werden. Ein Phänomen ist seit mehreren Jahren die DATI – eine Art Phantom –, aber auch das Startchancen-Programm mit Finanzhilfen für die Länder in Höhe von 0,4 Milliarden Euro für Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Ich bin gespannt, ob Sie hier im nächsten Jahr einen Mittelabfluss hinbekommen.

Punkt drei. Es fehlen Strukturreformen. Sie wollten ja mal unsere Vorschläge hören. Es gibt fast 28 000 Förderprojekte. Tausende von Mitarbeitern in zahlreichen Projektträgern administrieren mittlerweile eine Forschungsverwaltung, in der unendlich viele Dinge beantragt, geprüft, dokumentiert, ausgezahlt, noch mal dokumentiert und geprüft werden müssen. In Zeiten, in denen es immer einen Aufwuchs gab, konnte man so was vielleicht machen. Aber da muss man jetzt ran.

(Otto Fricke [FDP]: 16 Jahre lang habt ihr nichts gemacht!)

Frau Ministerin, Sie haben dieses Thema in drei Jahren nicht angefasst. Und es kommt immer Neues hinzu: Beim Thema Fusionsforschung haben Sie auf die gute Grundfinanzierung jetzt auch dieses Projektthema draufgelegt, sodass jetzt auch hier künftig beantragt, geprüft, dokumentiert und ausgezahlt werden muss.

Wie man es anders machen kann, sieht man in den USA. In den USA ist es so: Man will das erste Fusionskraftwerk bauen. Das haben wir hier übrigens beantragt; das haben Sie abgelehnt. Zum Zweiten: Man will dafür aber Tax Breaks machen, das heißt also Rückzahlungen auf Ausgaben von Steuern. Keine Anträge, keine Dokumentation, keine Auszahlung.

Das bringt mich zu Punkt vier. Wir brauchen neue Finanzierungsquellen. Wenn der Haushalt sich seitwärts bewegt, brauchen wir neue Mittel, und das kann das Hebeln privater Mittel sein, so wie es die USA machen. Wir haben das bei der Raumfahrt gemacht, bei Trägerraketen: 11 Millionen Euro für Aufträge für Isar Aerospace, 400 Millionen Euro für private Investments. Ähnliches bei Quantencomputern.

Sie haben da eine Abrisskante geschaffen, Frau Ministerin. Sie haben noch nicht einmal davon geredet, hier private Mittel zu hebeln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

100 Milliarden Euro Sondervermögen – zusätzlich zum Verteidigungsetat. Sie haben gar nicht darum gekämpft – obwohl es auch Bundeswehruniversitäten gibt –, dass über die Bundeswehr auch Innovationen aus diesen 100 Milliarden Euro finanziert werden.

Ferner ist da das Thema CO2-Einnahmen. Der Klima- und Transformationsfonds: 18 Milliarden Euro Einnahmen in diesem Jahr. Wenn Sie nur 1 Prozent der CO2-Einnahmen dafür nehmen würden, das erste Fusionskraftwerk mit einem Meilensteinwettbewerb anzureizen, wären das 180 Millionen Euro – 1 Prozent der CO2-Einnahmen.

Das alles haben Sie nicht in die Hand genommen. Das werden wir aber in die Hand nehmen, weil wir überlegt haben, was man tun kann.

(Otto Fricke [FDP]: Ihr werdet keinen Antrag stellen! Nichts werdet ihr tun! – Zuruf der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Frau Ministerin, das Größte in diesem Haushalt ist der Pakt für Forschung und Innovation: 8 Milliarden Euro für unsere Forschungsorganisationen. Da wird jetzt neu verhandelt, was eigentlich die Zielvereinbarungen sind. Die Zielvereinbarungen sind ebenfalls kompliziert und kleinteilig. Wir werden hier die Debatte darüber führen, aber nur, weil wir es beantragen. Sie haben bisher nichts zum Thema PFI gesagt und nichts dazu, dass wir diesen allergrößten Brocken effizienter einsetzen können. Hier ist eine dringende Vereinfachung notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und dann kommen die regulatorischen Themen dazu. Sie haben unseren Antrag für ein Fusionsgesetz abgelehnt. Sie haben es verschlafen, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die für medizinische Entwicklungen wichtigen Tierversuche noch möglich sind. Es geht so weiter bis in den Bereich der Genomeditierung und bis zum Forschungsdatengesetz. Sie haben auf der regulatorischen Ebene bisher eine Nullperformance hingelegt.

Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es verdammt viel Arbeit. Wenn ich in der Wissenschaftscommunity unterwegs bin, dann höre ich eins am häufigsten: Das kann doch jetzt nicht ernsthaft noch ein Jahr lang so weitergehen.

(Nicole Höchst [AfD]: Ja!)

Finde ich übrigens auch. Ziehen Sie Ihre Schlüsse daraus!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die FDP-Fraktion hat Ria Schröder jetzt das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)