Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist schon wieder Murmeltiertag. Jedes Jahr die gleiche Rhetorik.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sagen Sie doch mal was anderes!)

Sie beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf erneut, dass „Fortschrittskoalition“ für Sie nur ein wohlklingendes Etikett ist. Forschung als Stiefkind der Nation, das ist beschämend.

(Beifall bei der AfD)

Die Wirtschaft ist im Sturzflug, und das Einzige, was uns retten kann, nämlich wertschöpfende Forschung und Innovation, hat bei Ihnen keine Priorität. Der Forschungshaushalt stagniert, und das vor dem Hintergrund massiv gestiegener Kosten. Ohne den Pakt für Forschung und Innovation, der den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Zuwächse garantiert, sähe es auch dort düster aus. Die Zuwächse gleichen nicht einmal die Inflation aus. Nach wie vor gießen Sie erhebliche Forschungsmittel auf zahlreiche Diskussionen und Stuhlkreise für Gedöns aus.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)

In Zeiten knapper Kassen, die Sie zu verantworten haben, brauchen wir die Konzentration auf das Wesentliche, und das ist Forschung, die zu Wertschöpfung führt.

(Beifall bei der AfD)

Vor allem brauchen wir diese in entscheidenden Zukunftsfeldern wie künstlicher Intelligenz und Mikroelektronik sowie mittelfristig Kernfusion. Hier braucht es endlich eine nationale Kraftanstrengung, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Aber auch unsere klassischen Stärken, wie Maschinenbau, Elektrotechnik und Produktionstechnik, dürfen nicht vernachlässigt werden; denn dort wird Geld verdient.

Aber was machen Sie? Sie kürzen die Projektförderung für Mikroelektronik und Supercomputing um satte 29 Prozent. Gleichzeitig will diese Regierung aber 10 Milliarden Euro – mehr als das gesamte Budget für die Projektförderung in der Forschung – für eine Werkbank des US-Konzerns Intel ausgeben. Wir brauchen technologische Souveränität und keine Abhängigkeit von ausländischen Konzernen.

(Beifall bei der AfD)

Zum wiederholten Mal stellen Sie einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für die DATI ein, die noch gar nicht existiert.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Irre!)

Die bisherigen Mittel wurden nur zu einem Bruchteil ausgegeben, wie Sie auf meine Kleine Anfrage bestätigt haben. Die Differenz fließt dann wohl in die globale Minderausgabe statt in echte Wertschöpfung, in Forschung. Das sind Taschenspielertricks.

(Beifall bei der AfD)

Sie verbrennen das Geld der Steuerzahler, ohne Deutschland damit einen Millimeter voranzubringen. Machen Sie endlich Platz, damit der Fortschritt in Deutschland wirklich Raum greifen kann!

Einen schönen Tag noch.

(Beifall bei der AfD)

Oliver Kaczmarek hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)