Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir versuchen ja, mit diesem Haushalt eine Klammer für innere und äußere Sicherheit zu schaffen, worüber wir gestern und heute Morgen diskutiert haben: soziale Sicherheit und auch Wachstumsimpulse.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, dass dieser Haushalt das dokumentiert und dass Bildung und Forschung auch einen Beitrag dazu leisten. Man muss das nach der vorherigen Rede klarstellen: Natürlich wächst dieser Haushalt, um 4 Prozent. Das ist nicht wenig in den Zeiten, wo wir an anderen Stellen, auch in Einzelplänen, Kürzungen sehen. Deswegen ist es so, dass wir nicht nur ein Wort gegeben haben, sondern es auch gehalten haben: Priorität für Bildung und Forschung in der Ampelkoalition.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich bei sozialer Sicherheit bin: Soziale Sicherheit heißt eben auch, gleiche Chancen zu schaffen. Wir wissen, dass gleiche Chancen zu haben in Deutschland sehr häufig nicht der Fall ist, dass der Bildungserfolg junger Menschen vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir wissen, dass sich viele soziale Ungleichheiten in Stadtteilen, in Quartieren bündeln und dass es dort Schulen ganz besonders schwer haben. Gerade für diese Schulen machen wir endlich ein Programm, das Ungleiches ungleich behandelt, das sich ehrgeizige Ziele vornimmt, nämlich beispielsweise in der Grundschule die Reduzierung der Risikogruppe der Schülerinnen und Schüler, die am Ende der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben können, um die Hälfte.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird scheitern!)

Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Das ist das größte und am meisten gerechtfertigte Bildungsprogramm, das wir in den letzten Jahren hatten: das Startchancen-Programm. Das schafft neue Chancen.

Ich will an der Stelle noch einen Punkt sagen: Wenn Sie in die Schulen gehen – die Ministerin hat das gemacht, und viele von uns machen das –, dann werden Sie dort feststellen: Es gibt viel Hoffnung und viel Erwartung; aber wir machen mit dem Startchancen-Programm eben nicht nur die Problemlagen dieser Schulen sichtbar, sondern auch deren Leistungen, die sich jeden Tag darin äußern, dass die Menschen in die Schulen gehen, egal ob die Kinder Deutsch können oder nicht, sich schwierigen sozialen Herausforderungen stellen und dafür sorgen, dass es trotz der Bedingungen die besten Bildungschancen gibt. Das ist etwas, was die Leistungen dieser Schulen sichtbar macht. Deswegen ist das Geld für das Startchancen-Programm gut angelegt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Soziale Sicherheit heißt für uns aber auch Gewissheit für die junge Generation: Eure Ausbildung wird unterstützt. Wir haben die Ausbildungsgarantie eingeführt; die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung läuft. Wir haben mit dem Programm „Junges Wohnen“ erstmals einen kontinuierlichen Ansatz zur Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende: jedes Jahr 500 Millionen Euro. Und wir haben – auch wenn ich mir noch mehr gewünscht hätte, sage ich das ganz selbstbewusst – in drei Schritten die größte BAföG-Reform der letzten 20 Jahre gemacht, die ganz vielen Studierenden und Auszubildenden helfen wird. Das ist Politik für die junge Generation.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich rieb mir ein bisschen die Augen, als ich gestern Ihren Fraktionsvorsitzenden, den Oppositionsführer, hörte, wie er hier sagte, die Koalition würde Politik auf dem Rücken der jungen Menschen machen. Das ist doch derselbe, der hier an diesem Redepult gesagt hat: Wenn man was im Bundeshaushalt einsparen will, dann müsste man sich doch mal die Aufgaben angucken, die der Bund zusammen mit den Ländern finanziert und die eigentlich Länderaufgaben sind; 40 Milliarden Euro könnte man da einsparen. – Wenn man sich fragt: „Was meint er denn damit?“, dann kommt Herr Middelberg, so wie Herr Hönel es gerade erklärt hat, und stellt das klar. Es geht um die Streichliste des Grauens: Startchancen-Programm weg, Digitalpakt weg.

Das ist der Unterschied. Viele Sprechblasen machen, das reicht nicht, um dieses Land in schwieriger Zeit zu führen; das kann er nicht. Wir krempeln die Ärmel hoch, wir nehmen Milliarden in die Hand, um in Chancen für junge Menschen zu investieren. Das ist der richtige Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich glaube Ihnen, dass Sie das auch persönlich engagiert betreiben. Wir kennen uns ja teilweise schon seit vielen Jahren. Aber Ihr Rückhalt in der Spitze der Unionsfraktion reicht noch nicht mal so weit, dass Sie einen Änderungsantrag zum Haushalt hier stellen können. Das ist beim letzten Mal das Problem gewesen.

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Natürlich.

Bitte.

Herr Kollege, das ist keine Zwischenfrage, sondern eine Zwischenbemerkung. Ich will einfach sagen, weil Sie jetzt schon der zweite Redner sind, der behauptet, dass Friedrich Merz das Thema der Bildungspolitik infrage stellt: Friedrich Merz hat am 5. Juli 2024 in der ARD – man kann das sehr gut online nachgucken – klar gesagt: Bei der Bildung von Kindern darf nicht gespart werden. – Damit ist doch die Diskussion beendet, die Sie hier unentwegt versuchen zu führen.

(Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

– Genau, das allgemeine Murmeln zeigt, dass Ihnen das nicht passt. Da kann ich aber auch nichts für. Das ist eben unsere Politik. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Jarzombek, für die Frage.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das war keine Frage, Herr Kollege!)

– Ich will trotzdem gerne darauf antworten.

Ich habe mir gestern, weil ich die Frage erahnt habe, auch noch mal das Interview im „Morgenmagazin“ der ARD angesehen. Herr Merz hat nicht nur gesagt, bei Bildung darf nicht gespart werden, sondern er hat den Satz hinzugefügt: Man muss nur mal gucken, wer für was zuständig ist.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sage Ihnen: Ihr Fraktionsvorsitzender kennt den Unterschied zwischen den Sätzen „Bei Bildung darf nicht gespart werden“ und „Der Bund darf nicht bei Bildung sparen“. Diese Unterscheidung macht er eben nicht. Somit ist ganz klar, worauf er abzielt. Die Streichliste von Herrn Middelberg hat schon eine Grundlage. Das ist unsere feste Überzeugung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gibt große Umbrüche in der Wirtschaft und Industrie. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin auf konstant hohem Niveau für Forschung eintreten. Der Pakt für Forschung und Innovation dynamisiert, übrigens wie der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Das war in der Großen Koalition ja leider nicht möglich; das haben wir jetzt gemacht: 8 Milliarden Euro allein für den Pakt für Forschung und Innovation. Unser großes Ziel bleibt, den Transfer zu beschleunigen, das heißt, schneller von der Erkenntnis in der Wissenschaft zu innovativen Produkten und Dienstleistungen zu kommen und damit auch zu Wertschöpfung in Deutschland. Um das zu erreichen, haben wir die SPRIND, die Agentur für Sprunginnovationen, in dieser Wahlperiode nicht nur entfesselt, sondern statten sie auch mit einem kontinuierlichen Mittelaufwuchs aus, auch in diesem Jahr wieder.

Wir werden im Rahmen des Wachstumspaketes noch einmal die steuerliche Forschungszulage anpassen und damit die Bedingungen für private Investitionen in Forschung noch einmal deutlich verbessern. Und wir werden die DATI mit mehr Mitteln ausstatten. Das steht im Regierungsentwurf drin, und das ist gut; denn Forschung, Anwendung und dann Wertschöpfung auch in Deutschland bilden die Kette, die wir brauchen, um den Wohlstand im Land zu sichern. Dazu werden Bildung und Forschung einen entscheidenden Beitrag leisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will aber auch ganz offen sagen: Wir sind noch nicht bei allen Punkten da, wo wir eigentlich sein wollen. Ich habe die DATI angesprochen – meine Kollegin Wiebke Esdar hat es auch schon gesagt –: Wir wollen die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen. Sie ist ein wichtiges Projekt, das Geld steht bereit, und sie muss in diesem Jahr noch Kontur, Struktur und Gesichter bekommen. Wir ermuntern Sie gerne, Frau Ministerin, und helfen auch dabei, den Konflikt mit dem Finanzminister aufzulösen. Es muss jetzt ein Lebenszeichen für die DATI geben. Das ist ein wichtiges Projekt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen das Aufstiegs-BAföG gemeinsam reformieren und sind darüber in Gesprächen. Das muss ein echter Beitrag zur Weiterentwicklung der Bildungsrepublik werden. Das ist ein ganz wichtiges Vorhaben.

Wir wollen miteinander noch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren, und wir werden das auch tun. Wir sind darüber in Gesprächen. Es ist für uns, für die SPD-Fraktion, wichtig, dass wir an der Stelle dazu kommen, echte und einklagbare Arbeitnehmerrechte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen. Das ist auch im Interesse der Wissenschaftsgesellschaft oder der Wissenschaftscommunity; denn das ist ein Beitrag dazu, dass junge Leute sich für ein stabiles Arbeitsverhältnis in der Wissenschaft entscheiden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, dass wir das noch mal klarstellen konnten. Andere irrlichtern ein bisschen auf dem neuen Kurs. Wir krempeln die Ärmel hoch und investieren in Bildung und Forschung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)