Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Wir debattieren in dieser Woche, wie Sie sehen, leidenschaftlich den Entwurf zum Haushalt. Das ist ein bisschen wie Fahrradfahren: Man verlernt es nicht, wenn man es einmal kann. Sie haben bestimmt in den Nachrichten schon einiges zu diesem Haushaltsentwurf gehört – mindestens die Nachricht, dass es mal wieder heiß hergeht in der Ampel. Ich glaube aber: Wir müssen miteinander sprechen. Mancher nennt es Streit. Ich nenne es konstruktive Diskussion und demokratischen Aushandlungsprozess.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich finde, wir müssen uns mehr trauen, es ehrlich so zu nennen.

Demokratinnen und Demokraten sollten Debatten, und ja, auch Streit nicht fürchten, solange der Ton stimmt. Wir alle hier sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, aber, na klar haben wir auch unterschiedliche Positionen. Und dann ist doch auch logisch: Solange nicht alle in der Koalition bereit sind, die Einnahmeseite zu erhöhen – Steuern für Superreiche,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Superreiche?)

Reform der Schuldenbremse usw. –, und gleichzeitig die Ausgaben immer weiter steigen, ohne dass wir das in jedem Fall verhindern können, müssen wir eben an einigen Stellen etwas wegnehmen. Das wissen auch alle hier im Haus. Nur, die einen wagen den schwierigen Prozess, machen Vorschläge, ringen um Lösungen, und die anderen, liebe Union, machen keine Vorschläge und meckern immer nur, wenn irgendwo weniger Geld da ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Märchenstunde dritter Teil!)

Nun wollen wir aber alle, dass in den Bereichen, die uns besonders wichtig sind, möglichst nichts weggenommen wird. Und für uns Sozen ist natürlich soziale Gerechtigkeit wichtig. Die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung ist uns wichtig; denn Bildung ist der Faktor für Chancen in dieser Gesellschaft.

Ich kann Ihnen sagen, was mir am Entwurf schon gefällt. Zum Beispiel ist mir als Lausitzerin wichtig, dass bei der Innovationsförderung und Strukturstärkung Kohleregion nicht gekürzt wird. Die Investitionen in die Zukunft der Lausitz sind essenziell. Die Gelder dafür sind da, und das freut mich und meine Kollegin Kathrin Michel und meinen Kollegen Hannes Walter; denn dafür haben wir sehr gestritten.

Und wenn Sie in diesen Tagen hören, dass die Union von Friedrich Merz ein Theater aufführt und Fundamentalopposition spielt, so kann ich Ihnen sagen, dass das für die Kollegen der Union aus der Lausitz, nämlich Lars Rohwer und Knut Abraham, nicht gilt. Die kämpfen nämlich mit uns zusammen für unsere Region und die Menschen, die dort leben,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da wählt Sie doch gar keiner mehr!)

und es geht ihnen nicht darum, eine dramatische Schlagzeile in der „Bild“-Zeitung zu erzeugen.

(Beifall bei der SPD)

Eins ist sicher: Die erste Antwort auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen muss doch sein: Zusammenhalt der demokratischen Kräfte, wenn es darum geht, vor Ort etwas zu erreichen. Und die zweite Antwort muss lauten: Investitionen in die Menschen, in die Regionen und, wenn Sie mich fragen, in den Osten. Die Ampel hat den Bildungsetat im Vergleich zum letzten Jahr auf 22,3 Milliarden Euro erhöht. Darauf sind wir zu Recht stolz; jetzt müssen wir das miteinander diskutieren.

Abschließend möchte ich als Brandenburgerin noch etwas Persönliches sagen: Vielleicht gibt es etwas, was Sie an meiner Arbeit oder an der Arbeit der Ampel stört – und darüber lassen Sie uns bitte auch reden –, aber nichts, wirklich nichts rechtfertigt es, Faschisten zu wählen. Das können wir besser.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Deswegen wählt Sie auch keiner mehr!)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)