Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während sich die Schülerinnen und Schüler meines Deutschleistungskurses gerade bei der pantomimischen Interpretation der Schlussszene von „Nathan der Weise“ in „allseitigen Umarmungen“ befanden – das würde uns übrigens auch manchmal guttun –, platzte plötzlich der Medienbeauftragte meiner Schule herein. Er war stinksauer, weil wieder irgendwer das WLAN-Passwort des Lehrerzimmers weitergegeben hatte. Zugegeben: Ich habe das Passwort auch manchmal weitergegeben, weil ich meinen Schülerinnen und Schülern irgendwie digitale Kompetenzen vermitteln musste.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kumpanei mit den Schülern! Das kennen wir ja!)

Es ging nicht anders, weil meine Schule noch nicht mal einen Glasfaseranschluss hat. Leider ist meine Schule, was die digitale Infrastruktur angeht, kein Einzelfall. Das zeigt: Der Digitalpakt 2.0 ist bitter nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Toleranzgedanke von Lessing – analog – und die Digitalisierung: Beides macht uns als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und als Demokratie resilient. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen persönlich und von den Kultusministerinnen und Kultusministern, dass Sie die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 endlich erfolgreich abschließen.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir den Regierungsentwurf an vielen Stellen verbessern müssen. Dennoch: Der Entwurf schafft an einer entscheidenden Stelle Verlässlichkeit. Natürlich ist das Startchancen-Programm abgesichert, und es profitieren eben die Schulen mit der höchsten Kinderarmutsquote. Acht Schulen in meinem Wahlkreis Oberhausen bekommen zusätzliche 11 Millionen Euro, und – noch wichtiger – sie bekommen insgesamt gut 280 000 Euro zur freien Verfügung aus dem Chancenbudget. Damit werden beispielsweise zusätzliche Sprachförderangebote, Maßnahmen zur Demokratiebildung oder die so wichtigen Präventionsprojekte ermöglicht. So helfen wir Schülerinnen und Schülern, Lessing oder Kafka überhaupt zu verstehen. Ich empfehle Ihnen dringend ein bisschen Lektüre der Ringparabel oder von Kafkas „Prozess“. Das würde Ihnen nicht schaden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Lesen Sie Orwell! Das schadet Ihnen nicht!)

3 947 Schülerinnen und Schüler in Oberhausen, vor allem in Grundschulen, profitieren von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln. Das ist wichtig; denn bei den Kleinsten wird der Grundstein für jedes Lernen gelegt. Deswegen investieren wir mit dem dritten KiTa-Qualitätsgesetz weiter in die frühkindliche Bildung, konkret: in Fachkräftequalifizierung für die Sprachförderung.

(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Aber seien wir ehrlich: Startchancen-Programm und KiTa-Qualitätsgesetz allein werden die Bildungskrise nicht lösen. Wir müssen die gesamtstaatlichen Bildungsausgaben zielgerichtet erhöhen. Dafür braucht es eine Reform der Schuldenbremse. Unsere Einladung – auch an die Union –, darüber zu sprechen, steht; denn die Schuldenbremse darf keine Schulenbremse werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Für die Unionsfraktion spricht Kerstin Radomski.

(Beifall bei der CDU/CSU)