Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe in der Debatte immer „wir“ gehört.

(Heiterkeit des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Ich hoffe, dass nicht die Parlamentarier den Etat der Bundesregierung aufgestellt haben, und möchte hier einmal darauf hinweisen, dass wir uns noch vor den parlamentarischen Verhandlungen befinden und dass die Entwürfe, die uns heute vorliegen, vom Finanzministerium und von dem BMBF stammen. Frau Wallstein hat das Gott sei Dank gesagt, und auch meine Vorrednerin wusste es. Aber es gab einige Redner in dieser Debatte, die das einfachen nicht wussten. Sie haben immer von „wir“ gesprochen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Hinweis!)

Wir werden jetzt aktiv. Nach dieser Haushaltswoche steigen wir in die Beratungen ein, und da setze ich natürlich auf die Ampelkollegen aus dem Haushaltsausschuss und erwarte, dass es noch einige Änderungen vonseiten des Parlaments geben wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Bildungsfernsehen für Ampelabgeordnete!)

Kommen wir zu den Herausforderungen. Ich möchte noch einmal auf den Fachkräftemangel eingehen und auf die große Zahl an jungen Menschen, die entweder keinen Schulabschluss oder keine abgeschlossene Ausbildung haben. Das Statistische Bundesamt hat kürzlich ermittelt, dass 2022 2,86 Millionen der 20- bis 34-Jährigen über keine formale Qualifikation verfügten. Das entspricht fast einem Fünftel dieser Altersgruppe und stellt einen neuen Höchstwert dar. Ein Jahr zuvor waren es nämlich noch 2,64 Millionen. Es ist daher positiv – man muss auch loben können –, dass die überbetrieblichen Bildungsstätten 27 Millionen Euro mehr erhalten.

(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] und Friedhelm Boginski [FDP])

Doch – ein bisschen Wasser in den Wein – allein Geld wird, glaube ich, die Problematik, die wir in der beruflichen Bildung haben, nicht mehr lösen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: So ist es!)

Deshalb möchte ich noch einmal auf die Rede von meinem Kollegen Albani verweisen, der dazu aufgerufen hat, die Berufsorientierung einer Reform zu unterziehen. Auch die berufliche Bildung bedarf tatsächlich einer Reform.

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

Auch in der Forschung gibt es gravierende Herausforderungen, und das Ministerium versäumt es, dringend notwendige Reformen anzupacken. Ein Beispiel für die mangelnde Durchdachtheit der Maßnahmen des Ministeriums ist das kürzlich vorgestellte Papier zur „Offensive für Technologieoffenheit“. Das Impulspapier preist Technologieoffenheit als Schlüssel zu mehr Wohlstand, zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und zur strategischen Unabhängigkeit. Ich glaube, das sind Ziele, die wir alle hier teilen. Doch die Wissenschaftsgemeinschaft zerreißt Ihr Papier förmlich, Frau Ministerin. Der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation, Uwe Cantner, sagt dazu – ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis –:

„Ich fürchte, das BMBF ist sich nicht darüber im Klaren, was Technologieoffenheit wirklich bedeutet.“

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein weiteres anschauliches Beispiel für Ihre fehlende strategische Weitsicht und Planlosigkeit ist der Umgang mit dem Titel „Neue Materialien“. Unter unserer Führung damals lag der Ansatz im Jahr 2021 bei rund 140 Millionen Euro. Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie selbst keine konsistente Linie verfolgt. 2019 haben Sie eine Senkung gefordert, 2020 dann eine Erhöhung, 2021 wieder eine Senkung.

Diese inkonsequente Haltung haben Sie leider auch in der Regierung fortgesetzt. 2022 stiegen die Mittel für „Neue Materialien“ auf 150 Millionen Euro, eine beträchtliche Summe. Doch in den Jahren 2023 und 2024 sind diese Mittel dann wieder auf 110 Millionen Euro gekürzt worden. Dieses ständige Auf und Ab führt zu erheblicher Unsicherheit in den betroffenen Forschungsinstituten und Unternehmen und zeigt deutlich, dass hier kein klarer, kein langfristiger und eigentlich überhaupt kein Plan verfolgt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Albani [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Innovationen brauchen Verlässlichkeit und keine kurzfristigen Schwankungen. Es ist an der Zeit, dass wir als Parlament nicht nur finanzielle Mittel bereitstellen, sondern auch aktiv daran arbeiten, die Forschungslandschaft von Bürokratie zu befreien, sie zu entlasten und einen klaren Plan zur Stärkung der Forschungsbedingungen in Deutschland zu haben.

Ich hoffe auf die Haushaltsberatungen und auf die Parlamentarier der Ampelfraktionen und wünsche uns allen ein gutes Gelingen. Bis zur nächsten Runde!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Jessica Rosenthal für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)